Umsetzung von Sprachfördermaßnahmen durch den Österreichischen Integrationsfonds

Seit Anfang 2015 dominiert die Flüchtlingsmigration, als Folge der instabilen Lage in Syrien und dem Mittleren Osten, die Zuwanderungssituation in Österreich und stellt damit nicht nur das österreichische Asylwesen vor große Herausforderungen, sondern alle Gebietskörperschaften und Verantwortungsträger, welche von der Querschnittsmaterie Integration betroffen sind. 2015 haben insgesamt 88.340 Personen in Österreich um Asyl angesucht. Österreich hat damit 2015 mehr AsylwerberInnen aufgenommen, als 17 andere EU-Staaten gemeinsam.

Die österreichische Bundesregierung hat sich daher bereits im September 2015 – zusätzlich zu der im Juni 2015 beschlossenen Bereitstellung von EUR 6 Millionen für die Schaffung von 7.000 Deutschkursplätzen die dann vom ÖIF im Rahmen des Deutschkurssonderkontingents 2015 umgesetzt wurden – zu einem möglichst raschen Handeln bekannt und neben konkreten Maßnahmen auch einen mit EUR 75 Millionen dotierten Sondertopf Integration eingerichtet. Von diesem Topf wurden dem BMEIA am 21.3.2016 mit Schreiben des BMF zu GZ. BMF-112913/0020-II/7/2016 Mittel in der Höhe von EUR 25 Millionen zugewiesen.

Mit diesen Finanzmitteln in der Höhe von EUR 25 Millionen konnte das BMEIA unter anderem das Startpaket Deutsch & Integration, österreichweite Werte- und Orientierungskurse umsetzen und die Errichtung zweier neuer Integrationszentren finanzieren.

Aufgrund des weiterhin bestehenden und steigenden Bedarfs an Integrationsleistungen, hat die Bundesregierung am 26. April 2016, mit den Regierungsvorlagen zum Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 (BGBl. I Nr. 34/2016) und der Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2016 (BGBl. I Nr. 34/2016) sowie des Bundesfinanzrahmengesetzes 2016 bis 2019, im Ministerrat eine weitere Aufstockung des Integrationsbudgets für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen. Diese Budgeterhöhung soll dem BMEIA ermöglichen, eine Schwerpunktsetzung bei der sprachlichen (Deutsch), beruflichen und gesellschaftlichen (Werte) Integration insbesondere bei asyl- und subsidiär schutzberechtigten Personen vorzunehmen.

In Umsetzung des Beschlusses vom 26. April 2016 sowie anderer relevanter Beschlüsse der Bundesregierung – wie zum 50 Punkte-Plan zur Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich („Integrationsplan“) , dem „Startpaket Deutsch & Integration“ und dem „Maßnahmenpaket zur Integration von Flüchtlingen“ – sowie der Empfehlungen des Expertenrates im Integrationsbericht 2016 wird das BMEIA diese zusätzlichen Mittel u.a. für die Fortsetzung der in Umsetzung befindlichen sprachlichen Integrationsleistungen verwenden. Diese zusätzlichen finanziellen Mitteln sind notwendig, da die im Rahmen des Deutschkurssonderkontingents sowie Startpakets Deutsch & Integration zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln bereits verplant / aufgebraucht sind.

Bisher wurden Sprachfördermaßnahmen einerseits im Zuge der Vergabe von 10.486 Individualförderungen im Rahmen des Deutschkurssonderkontingents sowie andererseits durch die Schaffung von 20.000 Deutschkursplätze im Rahmen des Startpakets Deutsch & Integration vom BMEIA gemeinsam mit dem ÖIF umgesetzt. Es wird daher beabsichtigt zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und dem Österreichischen Integrationsfonds eine Vereinbarung im Sinne des Beschlusses des Ministerrats vom 12. Oktober 2016 „Arbeitsgruppenbericht Arbeitsgruppe 3 – Integration und Zwischenbilanz zur Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Integration von Flüchtlingen“ zu GZ BMEIA-AT.4.36.42/1255-VIII/2016 abzuschließen um den notwendigen Ausbau der Deutschkurse durch das BMEIA und dem ÖIF kosteneffizient umzusetzen und einen rechtlicher Rahmen zu geben. Der ÖIF könnte ohne zur Verfügung Stellung der beantragten EUR 15 Millionen im Finanzjahr 2016 kein umfassendes und kursniveauübergreifendes Sprachförderangebot – wie in seiner Satzung vorgeschrieben – anbieten.

Es ist beabsichtigt – vorbehaltlich einer nachträglichen Änderung des bekannten Bedarfs – von dem im Jahr 2017 für den ÖIF auf der FIPOS 12.02.03.7330.044 „Beiträge zum Fonds zur Integration von Flüchtlingen“ budgetierten EUR 49,286 Millionen bis zu EUR 30 Millionen im Rahmen der Vereinbarung für Sprachfördermaßnahmen Zweck zu widmen. Diese Vorgehensweise würde dazu führen, dass der ÖIF gemäß der vorgelegten Bedarfsanalyse für den Zeitraum von Abschluss der Vereinbarung bis Ende 2017 mit ausreichend finanziellen Mitteln für Sprachfördermaßnahmen im Jahr 2017 ausgestattet ist. Die restlichen Mittel der FIPOS werden als erhöhtes Regelbudget des ÖIF für die Ermöglichung weiterer Integrationsmaßnahmen wie z.B. Werte- und Orientierungskurse verwendet.

Die gegenständliche Vereinbarung sieht dabei vor, die bisher bestehenden Sprachförderangebote kosteneffizient und bedarfsorientiert, primär im Wege der Vergabe von Projektförderungen, an Deutschkursanbieter sowie subsidiär mittels Vergabe von Personenförderungen für den Besuch von Deutschkursen umzusetzen.

Diese Vereinbarung stellt eine kosteneffiziente und bedarfsorientierte Umsetzung von Sprachfördermaßnahmen mit Werte- und Orientierungswissen für die gesamte Zielgruppe des ÖIF mit dem Schwerpunkt auf Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sicher. Die Zuweisung der für die Umsetzung der Sprachfördermaßnahmen benötigten Mitteln erfolgt nach begründetem Bedarf.

Diese Vereinbarung schafft somit einen Rahmen damit der ÖIF künftig flexibel und bedarfsorientiert mit den vom BMEIA zur Verfügung gestellten Mitteln Deutschkursplätze bereitstellen kann. Der Mechanismus der Bedarfsanalyse gibt dem ÖIF und dem BMEIA im Falle einer künftigen Migrationsbewegung eine Möglichkeit schnell – sofern nötig auch unterjährig – auf den gestiegenen Bedarf an Deutschkursplätzen zu reagieren.