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Vorhaben

aws Garantie für Überbrückungsfinanzierungen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise

2019
Vorhaben teilweise erreicht

Finanzjahr: 2014

Inkrafttreten / Wirksamwerden: 2014

Nettoergebnis in Tsd. €: -738

Vorhabensart: Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013

Beitrag zu Wirkungszielen

Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Wirkungszielen eines Ressorts förderlich ist.


Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Maßnahmen eines Ressorts förderlich ist.


Problemdefinition

Österreichische Unternehmen sind von den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise und dem damit verbundenen russischen Export/Import Stopp negativ betroffen. Gemäß WKÖ wurden bereits Rückgänge in GUS-Staaten von -7,3 % sowie nach Russland von -9,7 % verzeichnet.

Das Ziel dieser Maßnahme ist eine Verbesserung der Finanzierungsstruktur von bestehenden gesunden, wirtschaftlich selbständigen, gewerblichen KMU und mittelständischen Unternehmen aller Branchen (Ausnahme: Tourismus- und Freizeitwirtschaft), die auf Grund der politischen Entwicklungen im Rahmen der Ukraine-Krise vor besonderen Finanzierungsherausforderungen stehen (Plan aws: 100 Unternehmen (KMU-FG) + 10 Unternehmen (GG)).

Die Art der Förderung ist die Vergabe einer aws-Garantie für Betriebsmittelkredite (z. B. Wareneinkäufe, Personalkosten) für KMU und mittelständische Unternehmen zur Finanzierung des laufenden Betriebs im Zusammenhang mit Anpassungs- und Neuausrichtungsmaßnahmen.

Die rechtliche Basis dieser Maßnahme ist die aws Garantierichtlinie 2014 gemäß Garantiegesetz und KMU-Förderungsgesetz sowie die im Programmdokument der aws näher spezifizierten europarechtlichen Grundlagen.



Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Die Maßnahme „aws Garantieübernahmen für Überbrückungsfinanzierungen gemäß KMU-Förderungsgesetz“ unterstützt die Ziele des Regierungsprogramms 2013 – 2018 (Kapitel „Unternehmensfinanzierung“ Seiten 14 und 15). Darin bekennt sich die Bundesregierung während der gesamten Legislaturperiode zum Ziel eine bedarfsgerechte Finanzierung für Unternehmen sicherzustellen. Eine dieser Maßnahmen war die Bereitstellung von staatlichen Garantien für Betriebsmittelfinanzierungen von Unternehmen, deren Umsatzentwicklung durch Auftragsausfälle oder Marktänderungen beeinträchtigt waren.

Die Zielsetzung dieser Förderung steht im Einklang mit der strategischen Ausrichtung der Unternehmenspolitik der Europäischen Union, durch die Förderung von KMU die Innovationskraft, die Wettbewerbsfähigkeit sowie das Wachstumspotenzial der Wirtschaft insgesamt zu erhöhen und einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu leisten.

Diese Maßnahme steht im Einklang mit der Initiative Small Business Act für Europa (SBA), der die Unterstützung und Förderung für KMU zum Ziel hat. Einer der 10 Grundsätze ist der Zugang zu Finanzierungsmitteln – „Access to finance for SMEs“ (https://ec.europa.eu/growth/access-to-finance_nn).

Sie steht auch im Einklang mit „Agenda 2030 für die nachhaltige Entwicklung“ der UN und ist unter dem Ziel 8. „dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern“ subsumierbar – im Speziellen unter Ziel 8.3: „Entwicklungsorientierte Politiken fördern, die produktive Tätigkeiten, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, Unternehmertum, Kreativität und Innovation unterstützen, und die Formalisierung und das Wachstum von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen unter anderem durch den Zugang zu Finanzdienstleistungen begünstigen.

Ziele des Vorhabens

Durch die Angabe von konkreten, nachvollziehbaren Zielen pro Vorhaben wird transparent dargestellt, welchen Zweck der staatliche Eingriff verfolgt.


Ziel 1: Verbesserung der Finanzierung von KMU aufgrund besonderer Finanzierungsherausforderungen durch die Ukraine-Krise

Beschreibung des Ziels

Wirtschaftlich gesunde österreichische Unternehmen, die auf Grund der politischen Entwicklung im Rahmen der Ukraine-Krise vor besonderen Finanzierungsherausforderungen stehen, sollen im Sinne einer Überbrückungsfinanzierung unterstützt werden.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: 100 Förderungszusagen

Ausgangszustand 2015:

Programm wurde als Reaktion auf die politische Herausforderung durch die Ukraine-Krise gestartet.

Zielzustand 2019:

Vollständige Ausnutzung des Programms erreicht: 100 Förderzusagen lösen ein Gesamtprojektvolumen von EUR 75 Mio. aus und sichern 3.000 Arbeitsplätze.

Istzustand 2019:

10 Förderungszusagen

Datenquelle:
aws Leistungsbericht 2015

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

noch nicht ermittelt


Zugeordnete Ziel-Maßnahmen

Die Maßnahmen stellen die konkreten, geplanten Handlungen der öffentlichen Verwaltung dar. Die Ziele des Vorhabens sollen durch diese Tätigkeiten erreicht werden. Durch die Darstellung der Maßnahmen wird das „Wie“ der Zielerreichung transparent gemacht.


aws Garantie für Betriebsmittelkredite

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die aws stellt eine Garantie für Betriebsmittelkredite (z. B. Wareneinkäufe, Personalkosten) für KMU und mittelständische Unternehmen zur Finanzierung des laufenden Betriebs im Zusammenhang mit Anpassungs- und Neuausrichtungsmaßnahmen bereit.

Garantieübernahmen werden Unternehmen angeboten, deren Umsatzentwicklung durch Auftragsausfälle oder Marktänderungen beeinträchtigt ist. Um nachhaltig die Liquidität des Unternehmens zu sicher, sollen Finanzierungsprojekte unterstützt werden, die – insbesondere aufgrund ihrer Langfristigkeit von mehr als 3 Jahre – zur Stabilisierung und damit zur Verbesserung der Finanzierungsstruktur beitragen.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Unternehmen müssen die Bedienung der unterstützten Finanzierung erwarten lassen, was anhand eines Business-Plans unter Berücksichtigung der geänderten Marktsituation einschließlich einer mehrjährigen Liquiditätsplanung plausibel dargestellt werden muss. Weiters darf kein Reorganisationsbedarf nach URG vorliegen.

Eine ausgewogene Risikoteilung zwischen aws, dem finanzierenden Institut und dem Unternehmen ist erforderlich.

Gestaltung der Garantie — Basis: aws Garantierichtlinie 2014 gemäß KMU-FG und GG:
-) Garantiequote bis zu max. 80 %
-) Finanzierungsvolumen bis zu max. EUR 9,375 Mio. (KMU-FG: bis zu max. 2,5 Mio.)
-) Laufzeit: max. 5 Jahre
-) einmaliges Bearbeitungsentgelt: ab 0,25 % des Finanzierungsbetrages
-) Garantieentgelt: ab 0,6 % p. a.

Laufzeit des Programms: 1 Jahr
(10.9.2014 – 30.9.2015; über die Ansuchen muss bis spätestens 31.3.2016 entschieden werden)

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

teilweise erreicht

Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)

Finanzielle Auswirkungen stellen die aufgrund des Regelungs- oder sonstigen Vorhabens anfallenden, monetär zum Ausdruck gebrachten, Auswirkungen dar.

In der folgenden Darstellung sehen Sie auf der rechten Seite die geplanten (Plan) und auf der linken Sie die tatsächlichen angefallenen Kosten (Ergebnis). Unter „Details“ finden Sie eine detaillierte Aufschlüsselung der finanziellen Auswirkungen. Mithilfe der Steuerungsleiste können Sie zwischen den Jahren wechseln beziehungsweise sich die Gesamtzahlen über alle Jahre hinweg ansehen.


Gesamt 2014 - 2018
2014
2015
2016
2017
2018

Aufwände und Erträge – Nettoergebnis

Ergebnis

-738

Tsd. Euro

Plan

-5.560

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

114

Tsd. Euro

Plan

560

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

624

Tsd. Euro

Plan

5.000

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

738

Tsd. Euro

Plan

5.560

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

-8

Tsd. Euro

Plan

-100

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

8

Tsd. Euro

Plan

100

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

8

Tsd. Euro

Plan

100

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

-37

Tsd. Euro

Plan

-250

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

37

Tsd. Euro

Plan

250

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

37

Tsd. Euro

Plan

250

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

-25

Tsd. Euro

Plan

-1.070

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

25

Tsd. Euro

Plan

70

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

1.000

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

25

Tsd. Euro

Plan

1.070

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

-81

Tsd. Euro

Plan

-2.070

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

17

Tsd. Euro

Plan

70

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

64

Tsd. Euro

Plan

2.000

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

81

Tsd. Euro

Plan

2.070

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Ergebnis

-587

Tsd. Euro

Plan

-2.070

Tsd. Euro

Erträge

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Werkleistungen

Ist

27

Tsd. Euro

Plan

70

Tsd. Euro

Betrieblicher Sachaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Transferaufwand

Ist

560

Tsd. Euro

Plan

2.000

Tsd. Euro

Personalaufwand

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Sonstige Aufwendungen

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Aufwendungen gesamt

Ist

587

Tsd. Euro

Plan

2.070

Tsd. Euro

Erträge gesamt

Ist

0

Tsd. Euro

Plan

0

Tsd. Euro

Beschreibung der finanziellen Auswirkungen

Die geplanten Werkleistungen i. H. v. EUR 560.000 wurden wegen der geringen Inanspruchnahme des Förderungsprogrammes deutlich unterschritten und beliefen sich auf in den Jahren 2014 – 2018 auf EUR 114.000.
Die Position Werkleistungen bezieht sich auf die Abwicklungskosten für „aws Garantien für Überbrückungsfinanzierungen“ im Rahmen der Richtlinie für die „Garantieübernahmen der aws gemäß KMU-FG“. Die Leistungen umfassen: Information der Förderungswerber/innen; Bearbeitung der Anträge; Aufbereitung für Entscheidungen (Zusagen und Ablehnungen); Vertragserstellung, laufendes Monitoring, Reporting etc.).

Die Position Transferaufwand i. H. v EUR 5,0 Mio. ist in der UG 45 des BMF budgetiert und dient der Schadloshaltung für schlagend gewordene Garantien (= Garantieleistung). Dieser Betrag ergibt sich auf Basis von Ausfallsprognosen für die das BMF Vorsorge trifft.
Durch die geringe Inanspruchnahme der Förderungsaktion, war lediglich ein Betrag i. H. v. rund EUR 624.000 für die Schadloshaltung bei den Überbrückungskrediten in den Jahren 2015 – 2018 notwendig.

In der Evaluierung behandelte Wirkungsdimensionen

Unternehmen Verwaltungskosten für Unternehmen
Gesamtwirtschaft
Kinder und Jugend
Konsumentenschutzpolitik
Soziales
Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern
Umwelt
Verwaltungskosten für Bürger:innen

Unternehmen

Subdimension(en)

  • Finanzielle Auswirkungen auf Unternehmen

Die mit den Garantien für Überbrückungskredite unterstützten KMU, deren Umsatzentwicklung durch Auftragsausfälle oder Marktänderungen beeinträchtigt waren, haben einen besseren Zugang zur Finanzierung ihrer Betriebsmittel erhalten.
Durch diese Garantien konnten Finanzierungen von Unternehmen gefördert werden, die aufgrund von fehlenden oder unzureichenden bankmäßigen Sicherheiten keine Kredite erhalten hätten oder nur zu ungünstigen Konditionen.

Verwaltungskosten für Unternehmen

Die Verwaltungskosten für Unternehmen ergeben sich aus dem Ausfüllen des Garantieantrages, der Zusammenstellung von entsprechenden Unterlagen und aus der finalen Abrechnung des Projekts anhand eines vorgegebenen Formulars. Die aws verbessert sukzessive ihre digitale Informations- und Einreichplattform sowie sonstigen Systeme, um die Kosten für Unternehmen weiter zu senken.

Im Rahmen der EU Rahmenprogramme COSME und HORIZON 2020 hat die aws Anfang 2015 Rückhaftungsverträge mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) mit einem Gesamtvolumen von EUR 290 Mio. abgeschlossen. Dieser Vertrag umfasste alle aws Garantien. Durch diese Rückhaftung wurden auch die Kosten für Unternehmen, die die „aws Garantien für Überbrückungsfinanzierungen“ in Anspruch genommen haben, um rund ein Drittel (z.B. durch geringere Garantieentgelte) reduziert.

Gesamtbeurteilung

Den von den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise betroffenen Unternehmen wurde durch das Programm für KMU „aws Garantie für Überbrückungsfinanzierungen“ eine Finanzierung des laufenden Betriebs im Zusammenhang mit Anpassungs- und Neuausrichtungsmaßnahmen (Betriebsmittelfinanzierung) angeboten. Durch die Bereitstellung von Garantien für KMU von bis zu EUR 50 Mio. an bis zu 100 Unternehmen sollte ein Gesamtprojektvolumen von EUR 75 Mio. ausgelöst und 3.000 Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen werden.

Das Förderprogramm „aws Garantien für Überbrückungsfinanzierungen“ mit einer Laufzeit von September 2014 bis September 2015 wurde nur zurückhaltend nachgefragt:
10 statt 100 Fälle; ein Obligo von EUR 5,581 Mio. statt EUR 50 Mio.; ausgelöste Investitionsvolumina in Unternehmen von EUR 10,78 Mio. statt EUR 75 Mio. und 292 geschaffene und gesicherte Arbeitsplätze statt 3.000.

Grund für die zurückhaltende Nachfrage dürften die Kriterien des Unternehmensreorganisationsgesetzes (URG) gewesen sein, deren Einhaltung die Voraussetzung für den Erhalt der Förderung waren. Ausgeschlossen waren daher Unternehmen, die im der Antragstellung vorausgegangenen Wirtschaftsjahr die URG-Kriterien erfüllt haben (Vermutung des Reorganisationsbedarfs, das heißt, Eigenmittelquote weniger als 8 % und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre).

Die für hochgerechnete Ausfälle dotierte Schadloshaltung i. H. v. EUR 5,0 Mio. wurde wegen der geringen Inanspruchnahme des Förderungsprogrammes nicht in Anspruch genommen. Die Schadloshaltung bei den Überbrückungskrediten betrug rd. EUR 624.000 in den Jahren 2015 – 2019.


Verbesserungspotentiale

Die Erfahrungen bei der Abwicklung der „aws Garantie für Überbrückungsfinanzierungen“ werden in die Gestaltung von künftigen Garantien einfließen.


Weitere Evaluierungen

Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.