Österreichischer Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB)

Beschreibung des Ziels

Ein Beitritt zur AIIB steht in Übereinstimmung mit dem im Regierungsprogramm der Bundesregierung enthaltenen Ziel, den Ausbau von strategischen Partnerschaften zu aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China zu fördern. Dabei sind insbesondere auch die Aktivitäten Chinas im zentralasiatischen Raum zu berücksichtigen. Die chinesische Initiative und zukünftige AIIB Aktivitäten sollten daher auch im Zusammenhang mit den politischen Ambitionen Chinas im Großraum Eurasien gesehen werden. Im Rahmen der AIIB kann Österreich aktiv seine entsprechenden Interessen in dieser Region einbringen.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist festzuhalten, dass österreichische Unternehmen stark in Asien vertreten sind und bei einem Fernbleiben Österreichs von der AIIB Gefahr laufen, auf dem asiatischen Markt benachteiligt zu werden. Mit einem Handelsvolumen von erstmalig über € 10 Mrd. baute China seine Position als wichtigster Handelspartner Österreichs in Asien zuletzt aus. Der Entwurf der Bank für ihre Procurement Policy ist weitestgehend an jener der EBRD angelehnt, bei der die österr. Firmen relativ erfolgreich sind.

Aus entwicklungspolitischer Sicht ist die Teilnahme am Gründungsprozess eine Gelegenheit, bei einer neuen Institution mitzuarbeiten und österreichische Interessen einzubringen.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Handelsvolumen zwischen Asien und Österreich / Wachstumsrate

Ausgangszustand 2014:

Handelsvolumen von über € 10 Mrd. von Österreich mit China; davon österreichische Exporte in der Höhe von € 3,38 Mrd. (gem. Statistik Austria-Zahlen für das Jahr 2014). Momentan geht die Asiatische Entwicklungsbank davon aus, dass die Länder der Region Asien Pazifik in den Jahren 2014 – 2019 durchschnittliche Wachstumsraten von 6,2 % aufweisen.

Zielzustand 2019:

2020: deutliche Erhöhung des österreichischen Handelsvolumens in den asiatischen Raum und insbesondere nach China gem. Statistik Austria Zahlen (ausschlaggebend ist reales Wachstum). Erreichung bzw. Überschreitung der prognostizierten durchschnittlichen Wachstumsraten für die Länder der Region Asien Pazifik von 6,2 % (gem. Statistik der Asiatischen Entwicklungsbank).

Istzustand 2019:

Der Beitritt zur AIIB schuf eine wichtige Möglichkeit für Österreich aktiv Interessen in Asien vorzubringen und die Position als Handelspartner auszubauen. Das Handelsvolumen zwischen Österreich und Asien stieg in den letzten Jahren. Im Jahr 2018 betrug der Wert der Ausfuhr von österreichischen Waren nach Asien 12,8 Mrd. EUR. Auch die Beziehung mit China konnte gestärkt werden und der Wert der Ausfuhr von österreichischen Waren nach China betrug im Jahr 2018 4,1 Mrd. EUR (Quelle: Statistik Austria). Die prognostizierten durchschnittlichen Wachstumsraten für die Länder der Region Asien Pazifik sanken in den letzten Jahren etwas und Prognosen gehen von 5,4 % im Jahr 2019 und 5,5 % im Jahr 2020 aus. Dieses moderate Wachstum wird begründet durch die Verlangsamung des globalen Handels, sowie das schwächere Wachstum in Industriestaaten. Das Wachstum in Asien bleibt insgesamt jedoch robust. (Quelle: Asiatische Entwicklungsbank)

Datenquelle:
Statistik Austria; Asiatische Entwicklungsbank

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

überwiegend erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Das Gesamtkapital der AIIB wird $ 100 Mrd. betragen. Österreich sollte der AIIB beitreten und im Gleichklang mit den Ankündigungen der anderen nicht regionalen Gründungsmitglieder ankündigen, seinen vollen, ihm auf Basis seines relativen wirtschaftlichen Gewichts zugewiesenen Kapitalanteil von 0,5 % ($ 500,8 Mio.) zu zeichnen.

Österreich hat die Unterzeichnung der Absichtserklärung am 23. März 2015 durch den Ministerrat genehmigt und die unterzeichnete Absichtserklärung durch Herrn Bundespräsident Fischer anlässlich seines Staatsbesuchs in China am 27. März an Staatspräsident Xi Jinping übergeben. Österreich wurde damit potenzielles Gründungsmitglied der AIIB und nahm seither an den Verhandlungen über das Übereinkommen zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (Articles of Agreement) teil. Die Verhandlungen wurden beim 5. Treffen der Chefverhandler in Singapur am 23. Mai finalisiert und der Text des Übereinkommens durch die Konferenz durch Akklamation angenommen. Durch die Teilnahme westlicher Staaten wie Österreich konnten wichtige Eckpunkte betreffend Governance, Umwelt- und Sozialstandards bereits durchgesetzt werden. Gemeinsam mit anderen europäischen potentiellen Gründungsmitgliedern konnten wichtige Punkte der europäischen Position hinsichtlich Safeguards im Übereinkommen bzw. in den Erläuterungen verankert werden. Diese betrafen vor allem die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips und eine adäquate Ausgestaltung der Rechte des Verwaltungsrates. Die Prinzipien der Oversight Mechanismen wie Transparenz und Unabhängigkeit wurden ebenfalls in das Übereinkommen aufgenommen. Das Prinzip der „best practices“ in Bezug auf die operativen Policies und die Berücksichtigung einer nachhaltigen Schuldentragfähigkeit in den Empfängerländern findet sich in den Erläuterungen, die der authentischen Interpretation des Übereinkommens dienen, wieder.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht