Änderung der Richtlinien des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über TOP-TOURISMUS-IMPULS 2014 – 2020

Der Tourismus spielt in der österreichischen Volkswirtschaft eine bedeutende Rolle. Die direkte Wertschöpfung des Tourismus am BIP belief sich 2016 auf 5,6 % (Quelle: Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2016). Im Jahresdurchschnitt 2016 waren 208.144 Personen im Beherbergungs- und Gaststättenwesen beschäftigt (5,9 % aller unselbständig Beschäftigten). Die österreichische Tourismus- und Freizeitwirtschaft muss laufend Anstrengungen unternehmen, um ihre gute Position im europäischen und internationalen Wettbewerb zu behaupten.

Die Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt (Basel III) haben zu Änderungen in der Tourismusfinanzierung in Österreich geführt. Die Ratings von Tourismusbetrieben liegen branchenbedingt einige Ratingstufen unter dem KMU-Schnitt, was sich negativ auf die Finanzierungskonditionen und möglicherweise auf die Kreditentscheidung selbst auswirkt. Unter den Rahmenbedingungen von Basel III und den für die Banken gestiegenen Refinanzierungskosten steigt der positive Effekt von Förderinstrumenten, die die Notwendigkeit zur Eigenmittelunterlegung bei den Banken dämpfen, Finanzierungsrisiken übernehmen und durch günstige Finanzierungen unterstützen.

Durch die betriebliche Tourismusförderung konnten im Jahr 2016 724 Förderungsfälle positiv erledigt werden, wodurch eine Steigerung des geförderten Investitionsvolumens auf über 660 Mio. Euro erreicht wurde. Aufgrund der konjunkturellen Lage sowie der Rahmenbedingungen auf dem Kapitalmarkt ist eine anhaltend hohe Nachfrage nach geförderten Investitionskrediten, insb. auch im Investitionsbereich unter 500.000 Euro seitens der Tourismus- und Freizeitwirtschaft zu verzeichnen. Mit der Umwidmung des Haftungsrahmens von 250 Mio. Euro für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m. b. H. (ÖHT) wurde die Möglichkeit geschaffen, jährlich zinsgünstige Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von 38 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund der derzeitigen Ausgestaltung der TOP-TOURISMUS-IMPULS-Richtlinien 2014 – 2020 sind die Mittel für diese geförderten Investitionskredite, die auf einer mit einer Bundeshaftung besicherten Refinanzierungslinie beruhen (TOP-Impuls-Kredit), nur in engen Betragsgrenzen heranziehbar, was zu einer Diskrepanz zwischen der hohen Investitionsbereitschaft von KMUs der Tourismus- und Freizeitwirtschaft und dem effizienten Einsatz der vorhandenen Mittel führt. So konnten bisher in keinem Jahr die 38 Mio. Euro an die Kreditnehmer weitergegeben werden. Im Jahr 2015 betrugen die vergebenen EIB-Kredite rund 25 Mio. Euro, im Jahr 2016 rund 20,5 Mio. Euro und in den ersten drei Quartalen 2017 gar nur rund 7,5 Mio. Euro.