Vorhaben
Änderung des Mineralrohstoffgesetzes
Änderung des Mineralrohstoffgesetzes
Vorhaben teilweise erreicht
Finanzjahr: 2014
Inkrafttreten / Wirksamwerden: 2014
Nettoergebnis in Tsd. €: 97.594
Vorhabensart: Bundesgesetz
Problemdefinition
Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung
Ziele des Vorhabens
Durch die Angabe von konkreten, nachvollziehbaren Zielen pro Vorhaben wird transparent dargestellt, welchen Zweck der staatliche Eingriff verfolgt.
Ziel 1: Verrechnung angemessener Entgelte für die Förderung von Erdgas der Republik Österreich
Beschreibung des Ziels
Die Anhebung der Entgelte für die Förderung von Erdöl und Erdgas wurde aufgrund der politischen Einigung, die 80 Mio. Euro Mehreinzahlungen gegenüber dem BVA 2013 vorgibt, erforderlich.
Kennzahlen und Meilensteine des Ziels
Meilenstein 1: Wirksamwerden der Förderzinsnovelle
Ausgangszustand 2013:
Mit den von den Unternehmen prognostizierten Fördermengen an flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen sowie den angenommenen Energiepreisen (110 USD je Barrel; Euro-Dollar-Wechselkurs von 1,30; 8.022 Euro/TJ) errechnen sich Gesamteinnahmen im Jahr 2014 aus Flächen-, Feld-, Förder- und Speicherzins in Höhe von etwa 168,97 Mio. Euro, wobei die tatsächlichen Einnahmen – abhängig vom Eintreten der angegeben Prognosewerte und Annahmen – abweichen können.
Zielzustand 2019:
Durch die geplante Gesetzesänderung errechnen sich mit den von den Unternehmen prognostizierten Fördermengen an flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen sowie den angenommenen Energiepreisen (110 USD je Barrel; Euro-Dollar-Wechselkurs von 1,30; 8.022 Euro/TJ) Gesamteinnahmen im Jahr 2014 aus Flächen-, Feld-, Förder- und Speicherzins in Höhe von etwa 199,3 Mio. Euro, wobei die tatsächlichen Einnahmen – abhängig vom Eintreten der angegeben Prognosewerte und Annahmen – abweichen können.
Istzustand 2019:
Die tatsächlichen Einnahmen liegen unter den Erwartungen. Dies ist auf den Rückgang der Fördermengen und des Ölpreises zurückzuführen.
Datenquelle:
Förderzinsabrechnungen der Unternehmen
Zielerreichungsgrad des Meilensteins:
teilweise erreicht
Zugeordnete Ziel-Maßnahmen
Die Maßnahmen stellen die konkreten, geplanten Handlungen der öffentlichen Verwaltung dar. Die Ziele des Vorhabens sollen durch diese Tätigkeiten erreicht werden. Durch die Darstellung der Maßnahmen wird das „Wie“ der Zielerreichung transparent gemacht.
Anhebung des Zinssatzes der Förderzinses für Erdöl und Erdgas
Beschreibung der Ziel-Maßnahme
Der vorliegende Entwurf sieht eine Änderung des § 69 Abs. 3a und 3b MinroG dahingehend vor, dass die Förderzinssätze für Erdöl und für Erdgas so erhöht werden, dass der Prozentsatz künftig zwischen 15 und 20 % (Erdöl) bzw. zwischen 19 und 22 % (Erdgas) liegt, wobei der Spitzenzinssatz erst bei einem Importwert von mehr als 670 Euro pro Tonne Rohöl bzw. von mehr als 8 200 Euro pro TJ Erdgas zum Tragen kommen soll.
Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:
teilweise erreicht
Finanzielle Auswirkungen des Bundes (Kalkulation)
Finanzielle Auswirkungen stellen die aufgrund des Regelungs- oder sonstigen Vorhabens anfallenden, monetär zum Ausdruck gebrachten, Auswirkungen dar.
In der folgenden Darstellung sehen Sie auf der rechten Seite die geplanten (Plan) und auf der linken Sie die tatsächlichen angefallenen Kosten (Ergebnis). Unter „Details“ finden Sie eine detaillierte Aufschlüsselung der finanziellen Auswirkungen. Mithilfe der Steuerungsleiste können Sie zwischen den Jahren wechseln beziehungsweise sich die Gesamtzahlen über alle Jahre hinweg ansehen.
Auf Grund des Rückganges der Fördermengen und des Ölpreises weichen die tatsächlich eingetretenen finanziellen Auswirkungen von jenen der WFA ab. Betreffend die Abweichungen, siehe die Erläuterungen in der Gesamtbeurteilung des Erfolgs des Vorhabens.
Gesamtbeurteilung
Verbesserungspotentiale
Weitere Evaluierungen
Es werden keine weiteren Evaluierungen durchgeführt.