Vorhaben

Gerichtsgebühren-Novelle 2015

Beitrag zu Wirkungszielen

Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Wirkungszielen eines Ressorts förderlich ist.

Sicherstellung des Zuganges zu Leistungen der Gerichtsbarkeit durch Ausgleich von einkommensmässigen, sozialen und sonstigen Benachteiligungen.

Problemdefinition

Mit Erkenntnis vom 11.12.2014, G 157/2014, hob der Verfassungsgerichtshof die Tarifpost 12a des Gerichtsgebührengesetzes mit Ablauf des 31. Dezember 2015 als verfassungswidrig auf.
Die Bestimmung über die Befreiung von der Grundbuchs-Eintragungsgebühr bei Teilungen im Eigenbesitz lässt Auslegungsspielräume offen, die zu divergierender Anwendung in der Praxis führen.
Die Richtlinie 2013/37/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, ABl. Nr. L 175 vom 27.6.2013, S. 1, erfordert eine Evaluierung der Einnahmen aus den Firmenbuch-Abfragen.
Es besteht erst seit kurzem die Möglichkeit der Darstellung von diakritischen Zeichen im Firmenbuch, was bei nachträglicher Richtigstellung der Schreibweise Mehrkosten verursacht.
Die Richtlinie 2013/55/EU zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarktinformationssystems („IMI-Verordnung“) ist bis 18. Jänner 2016 in innerstaatliches Recht umzusetzen.

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Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Durch eine rechtskonforme und faire Ausgestaltung der Gerichtsgebühren soll der Zugang zu Recht gesichert bleiben: Mit seinem Erkenntnis vom 11.12.2014, G 157/2014, hob der Verfassungsgerichtshof die damals geltende TP 12a mit Ablauf des 31.12.2015 als unsachlich und damit verfassungswidrig auf. Hintergrund der Unsachlichkeit war, dass diese Tarifpost den dem erstinstanzlichen Verfahren zugrunde gelegten „Wert des Streitgegenstands“ auch im Verfahren zweiter und dritter Instanz jedenfalls als Bemessungsgrundlage heranzog, und zwar auch dann, wenn sich dieser „Wert des Streitgegenstands“ im erstinstanzlichen Verfahren und das Rechtsmittelinteresse nicht deckten. Dieser Argumentation des VfGH wurde in der Neugestaltung der Rechtsmittelgebühren in außerstreitigen Angelegenheiten durch die Gerichtsgebühren-Novelle 2015 Rechnung getragen. In den betroffenen Bereichen konnte durch die Nachfolgeregelungen eine Loslösung von der schematischen Verdoppelung und Verdreifachung der für das erstinstanzliche Verfahren vorgesehenen Pauschalgebühren erreicht werden. Diese Maßnahme bildete somit eine essentielle Voraussetzung für Betroffene, um die Einhaltung ihrer Rechte vor den Gerichten effektiv geltend machen zu können. Damit wurde politischen Zielvorgaben auf nationaler (Regierungsprogramms 2013-2018 – Justiz: Verbesserter Zugang zum Recht u.a. durch Evaluierung der Gerichtsgebühren in Hinblick auf Steigerung des Zugangs zum Recht) sowie auf internationaler Ebene (Ziel 16.3 der Sustainable Development Goals der UN: Die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene fördern und den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz gewährleisten) entsprochen.

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Ziele des Vorhabens

Durch die Angabe von konkreten, nachvollziehbaren Zielen pro Vorhaben wird transparent dargestellt, welchen Zweck der staatliche Eingriff verfolgt.

Ziel 1: Verfassungskonforme Gestaltung der Rechtsmittelgebühren

Beschreibung des Ziels

Die Rechtsmittelgebühren sollen innerhalb des Systems des GGG insgesamt vergleichbar gestaltet werden, und dennoch den verfahrensspezifischen Besonderheiten Rechnung tragen. Das Gebührenaufkommen aus Rechtsmittelverfahren soll nicht steigen, aber auch nicht in einem Ausmaß sinken, dass die Justiz ihre Aufgaben nicht mehr zufriedenstellend erfüllen kann.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Verfassungs- sowie mit der Systematik des GGG konforme Neugestaltung der Rechtsmittelgebühren in außerstreitigen Angelegenheiten

Ausgangszustand 2016:

Die Rechtsmittelgebühren in streitigen und nicht streitigen Angelegenheiten sind uneinheitlich geregelt, was in manchen Bereichen dazu führen würde, dass aufgrund der Gebühren sehr wenige Rechtsmittel ergriffen werden. Umgekehrt könnten dort, wo überhaupt keine Rechtsmittelgebühren anfallen, verstärkt Rechtsmittel ergriffen werden.

Zielzustand 2020:

Die Gesamtbelastung der Justiz durch die Erhebung von Rechtsmittel in Verfahren außerhalb von streitigen Angelegenheiten ist nicht gestiegen. Das Gesetz ist im Bereich der Rechtsmittelgebühren verfassungskonform und nicht von Aufhebungen wegen unsachlicher Differenzierungen bedroht.

Istzustand 2020:

Die Gesamtbelastung der Justiz ist durch die Erhebung von Rechtsmitteln in Verfahren außerhalb von streitigen Angelegenheiten in den zu evaluierenden Jahren ab Inkrafttreten der Novelle (Daten für die Jahre 2016 bis 2019 vorhanden) im Vergleich zum Vorjahr 2014 im Schnitt nicht gestiegen. Die mit der GGN 2015 neu regulierten Rechtsmittelgebühren wurden bislang weder erfolgreich vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten noch ist aktuell eine der novellierten Tarifposten von einer Aufhebung wegen unsachlicher Differenzierung durch den VfGH bedroht (kein entsprechendes VfGH-Verfahren anhängig).

Datenquelle:
Statistik-Datenbank der Justiz, Betriebliches Informationssystem der Justiz (BIS-Justiz); RIS (VfGH-Judikatur); ELAK (Anhängigkeit VfGH-Verfahren)

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Ziel 2: Verwaltungsvereinfachung durch Klarstellungen im Bereich der Grundbuchseintragungsgebühr

Beschreibung des Ziels

Bei der Teilung und Zusammenführung von Grundstücken und Wohnungseigentumsanteilen soll die Gebührenlast vorhersehbar sein.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Vorhersehbarkeit der Grundbuchseintragungsgebühr bei Teilung und Zusammenführung von Grundstücken und Wohnungseigentumsanteilen

Ausgangszustand 2016:

Es bestehen Unklarheiten in der Praxis, in welchem Ausmaß Gebühren für die Eintragung des Eigentumsrechts und des Pfandrechts bei Teilung und Zusammenführung von Grundstücken und Wohnungseigentumsanteilen entstehen.

Zielzustand 2020:

Die Gebührenlast ist für die Parteien und die mit der Einbringung betraute Verwaltung vorhersehbar und ausrechenbar.

Istzustand 2020:

Wenn sich dieser Umstand auch nicht an verminderten Anfragen an das Bundesministerium für Justiz zur Vorschreibung der Grundbuchs-Eintragungsgebühr (insgesamt) festmachen lässt, konnte mithilfe der Klarstellungen in den Anmerkungen 12 lit. c sowie 12 lit. d jedoch durch Normierung zuvor bereits in der Praxis regelmäßig entsprechend gehandhabter Fälle Rechtssicherheit geschaffen werden. Anmerkung 10 zur TP 9 wurde dagegen mit dem ZZRÄG 2019 einer neuerlichen Novellierung unterzogen, da die Anmerkung auch idF der GGN 2015 weiterhin Zweifelsfragen in der Praxis aufwarf.

Datenquelle:
Auswertung ELAK + Verfahrensautomation Justiz

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

überwiegend erreicht

Ziel 3: Anpassung der Gebühren für Firmenbuch-Abfragen an voraussichtlich sinkende Kosten

Beschreibung des Ziels

Nach § 7 Abs. 3 IWG, der Art. 6 der Richtlinie 2003/98/EG idF der Richtlinie 2013/37/EU umsetzt, dürfen Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Daten aus dem Firmenbuch und der Gestattung ihrer Weiterverwendung in dem entsprechenden Abrechnungszeitraum die Kosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Anpassung der über Firmenbuch-Abfragen erzielten Gebühreneinnahmen an voraussichtlich sinkende Kosten iSd § 7 Abs. 3 IWG [Mio. EUR]

Istwert

3,2

Mio. EUR

Zielzustand

3,4

Mio. EUR

Datenquelle: Erhebungen BRZ / Firmenbuch

Ziel 4: Erleichterung der nachträglichen Richtigstellung von Eintragungen im Firmenbuch durch Aufnahme diakritischer Zeichen

Beschreibung des Ziels

Bestehende Eintragungen im Firmenbuch, die die diakritische Schreibweise nicht berücksichtigen konnten, werden verbessert.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Erleichterungen für Berichtigungsanträge zur Aufnahme diakritischer Schriftzeichen im Firmenbuch

Ausgangszustand 2016:

Viele Eintragungen im Firmenbuch entsprechen nicht der tatsächlichen Schreibweise.

Zielzustand 2020:

Die meisten Eintragungen entsprechen der tatsächlichen Schreibweise.

Istzustand 2020:

Konkrete Daten zur Gebührenbefreiung in Bezug auf Namensänderung wegen diakritischer Schriftzeichen sind aus den Datenbanken nicht erhebbar; Rückfragen in die Praxis zeigten jedoch, dass solche Anträge in der Praxis so gut wie nicht vorkamen.

Datenquelle:
keine verifizierbaren Daten, Rückmeldungen aus der Praxis

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

noch nicht ermittelt

Ziel 5: Erfüllung der aus der Richtlinie 2013/55/EU resultierenden unionsrechtlichen Anforderungen im Bereich des Berufsrechts der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Beschreibung des Ziels

Das rechtsanwaltliche Berufsrecht soll den zuletzt geänderten unionsrechtlichen Anforderungen zur Gänze entsprechen.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Veröffentlichte Leitlinien zur Anrechnung praktischer Verwendungen von RechtsanwaltsanwärterInnen

Ausgangszustand 2016:

Das rechtsanwaltliche Berufsrecht nimmt auf die bis zum 18.1.2016 umzusetzenden Anforderungen nach der Richtlinie 2013/55/EU noch nicht hinreichend Bedacht.

Zielzustand 2020:

Den geänderten unionsrechtlichen Vorgaben im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen wurde durch die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen im nationalen Recht zeitgerecht innerhalb der Umsetzungsfrist entsprochen.

Istzustand 2020:

Anhand der von den Ausschüssen der neun österreichischen Rechtsanwaltskammern veröffentlichten Leitlinien lässt sich verlässlich beurteilen, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte praktische rechtsberufliche, der Ausübung der Anwaltschaft dienliche Tätigkeiten im In- und Ausland im Rahmen der sogenannten „Nicht-Kernzeit“ der praktischen Ausbildung der Berufsanwärter berücksichtigt werden. Gemäß § 2 Abs. 3 RAO idF GGN 2015 hat der Ausschuss der Rechtsanwaltskammern Leitlinien zu beschließen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß praktische Verwendungen angerechnet werden, wobei diese Leitlinien insbesondere auch Angaben dazu zu enthalten haben, welche Anforderungen von jener Stelle oder Person, bei der die praktische Verwendung absolviert oder von der diese überwacht wird, zu erfüllen und in welcher Form die erforderlichen Nachweise über Art und Inhalt der praktischen Verwendung zu erbringen sind. Diese Leitlinien sind auf der Website der Rechtsanwaltskammer zu veröffentlichen und dort dauerhaft bereitzustellen. Die im Wesentlichen inhaltsgleichen Kriterienkataloge der Rechtsanwaltskammern listen die Voraussetzungen für die Anrechenbarkeit von Berufspraktika auf (nach Absolvierung eines rechtswissenschaftlichen Studiums [Z 1], Dienlichkeit [Z 3], Erfordernisse für die Person der/des für die Ausbildung Verantwortlichen [Z 4], formale Erfordernisse [Z 5 bis 7]). Hierzu kann auf die im Internet unter nachstehenden Links veröffentlichten Kriterienkataloge der Rechtsanwaltskammern der einzelnen Bundesländer verwiesen werden: Burgenland: https://www.rechtsanwaelte.at/fileadmin/user_upload/Kundmachungen/Kundmachungen_Satzung_GEO_/Burgenland/leitlinien_anerkennung_berufspraktika_bgld_04032016.pdf Kärnten: https://rechtsanwaelte-kaernten.at/wp-content/uploads/Anerkennung-von-Berufspraktika.pdf Niederösterreich: https://www.raknoe.at/fileadmin/user_upload/Formulare/Rechtsanwaltsanwärter/Leitlinie_für_die_Anerkennung_von_Berufspraktika.pdf Oberösterreich: https://ooerak.at/website2021/wp-content/uploads/2021/02/kriterienkatalog-fur-die-anerkennung-von-berufspraktika.pdf Salzburg: https://srak.at/website2021/wp-content/uploads/2020/12/srak-kriterienkatalog-fuer-die-anerkennung-von-berufspraktika.pdf Vorarlberg: https://www.rechtsanwaelte-vorarlberg.at/fileadmin/user_upload/Dokumente/Service/Kriterienkatlog_fuer_die_Anerkennung_von_Berufspraktika.pdf Wien: https://www.rakwien.at/userfiles/file/Formulare/Kriterienkatalog_A_B.pdf Auf der Website der Steiermärkischen RAK sind die Leitlinien im internen Bereich abrufbar und werden über Anfrage weitergeleitet. Im Bereich der Tiroler Rechtsanwaltskammer ist im Zuge der Evaluierung hervorgekommen, dass die dort entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zunächst allgemein abrufbaren Leitlinien im Zuge eines Relaunches der Website irrtümlich entfernt worden sein dürften; dies wird umgehend korrigiert werden. Zwischenzeitig ist aber auch insofern eine unmittelbare Orientierung an den auf der Website der anderen Rechtsanwaltskammern allgemein abrufbaren, weitgehend inhaltsgleichen Leitlinien möglich. Zu Anfragen über das sogenannte „Internal Market Information Systems“ (IMI) kann hinsichtlich möglicher Anfragen an die für die Durchführung der Eignungsprüfung nach den §§ 24 ff EIRAG zuständige Rechtsanwaltsprüfungskommission eine Leermeldung abgegeben werden; weder die Rechtsanwaltsprüfungskommissionen noch das BMJ hat dazu eine Anfrage erreicht.

Datenquelle:
Rückfragen RAK

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Zugeordnete Ziel-Maßnahmen

Die Maßnahmen stellen die konkreten, geplanten Handlungen der öffentlichen Verwaltung dar. Die Ziele des Vorhabens sollen durch diese Tätigkeiten erreicht werden. Durch die Darstellung der Maßnahmen wird das „Wie“ der Zielerreichung transparent gemacht.

Neuregelung der Rechtsmittelgebühren im Exekutionsverfahren, im Insolvenzverfahren, in Pflegschafts- und Unterhaltssachen, in (sonstigen) außerstreitigen Angelegenheiten

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die bisherige Verdoppelung oder Verdreifachung der Gebühren im Rechtsmittelverfahren soll nur dort beibehalten werden, wo in außerstreitigen Angelegenheiten eine (niedrige) Fixgebühr anfällt.
Bei Insolvenzverfahren nach Tarifpost 6 und in Unterhalts- und Pflegschaftssachen nach der Tarifpost 7 sowie Unterhaltsvorschusssachen soll eine streitwertunabhängige Fixgebühr für das Verfahren zweiter und dritter Instanz geschaffen werden, die sich an der Mindestgebühr in erster Instanz orientiert.
Bei den Rechtsmittelgebühren im Exekutionsverfahren soll als Maßstab die Rechtsmittelgebühr für das zivilgerichtliche Verfahren nach den Tarifposten 2 und 3 genommen werden. Anders als bisher ist damit vom grundsätzlich frei zu bewertenden Rechtsmittelinteresse auszugehen, was allein schon gebührensenkend wirkt. Überdies soll die Gebühr für die zweite Instanz nicht mehr verdoppelt werden, sondern es wird – wie in der Tarifpost 2 – eine durchschnittliche Erhöhung im Ausmaß von nur etwa 50% vorgesehen. Erst in der dritten Instanz tritt dann – wie in der Tarifpost 3 – eine Verdoppelung (statt bisher eine Verdreifachung) ein.