Vorhaben

Dienstrechts-Novelle 2015

Beitrag zu Wirkungszielen

Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Wirkungszielen eines Ressorts förderlich ist.

Weiterentwicklung und Modernisierung des öffentlichen Personal-, Organisations- und Verwaltungsmanagements zur Sicherstellung einer effektiven und effizienten Leistungserbringung im öffentlichen Dienst. Im öffentlichen Dienst wird die tatsächliche Gleichstellung zwischen Frauen und Männern besonders berücksichtigt.

Problemdefinition

Durch die zu ändernden und neu zu schaffenden Regelungen sind die aktiven Bundesbediensteten betroffen.

Aufgrund der infolge des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-530/13 (Schmitzer) vorgenommenen Bundesbesoldungsreform 2015 erfolgte eine Überleitung aller Bundesbediensteten in ein neues Besoldungssystem. Diese Überleitung führt zu einer Minderung des nächsten Vorrückungsbetrags im Vergleich zum früheren Besoldungssystem. Diese Minderung soll durch eine eigene Wahrungszulage ausgeglichen werden.

Mit den vorliegenden gesetzlich notwendigen Maßnahmen, die auch die Rechtsklarheit im Rahmen der Bundesbesoldungsreform 2015 schaffen, ist eine Neustrukturierung der Besoldung von Bundesbediensteten verbunden. Es muss sowohl Vorsorge getroffen werden, dass
1. die Bank-Anweisungen der Bezüge der Bediensteten die gesetzlich richtigen Beträge aufweisen als auch
2. die Personalstellen bei der Überleitung der Bediensteten eine adäquate Unterstützung erhalten.

Die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines unbezahlten Frühkarenzurlaubes („Papamonats“) in der Dauer von bis zu vier Wochen steht derzeit nur heterosexuellen Paaren offen, nicht jedoch Personen, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft leben. Dies führt zu einer zu beseitigenden Diskriminierung von in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften lebenden Personen. Auch Adoptiveltern haben derzeit keinen Anspruch auf Frühkarenzurlaub. Es soll daher der Anspruch auf den sogenannten „Papamonat“ in einen – auch für in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften lebende Personen und Adoptiveltern zugänglichen – Anspruch auf einen „Babymonat“ umgewandelt werden.

Infolge der Bundesministeriengesetz-Novelle 2014, der Verwaltungsgerichtsbarkeit-Novelle 2012 sowie der Dienstrechtsnovelle-Pädagogischer Dienst 2013 sind im Sinne der Rechtsklarheit zahlreiche Zitate, Verweise und Bezeichnungen in den für Bundesbedienstete maßgeblichen Rechtsvorschriften anzupassen. Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention erfordert eine Ersetzung von veralteten Begriffen durch diskriminierungsfreie Begriffe.

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Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Im Regierungsprogramm 2013 bis 2018 war unter dem Kapitel »Moderner Staat« angeführt: Dienstrecht modernisieren.
Ziel: Ein modernes, eigenständiges und einheitliches Dienstrecht auf Bundesebene mit berufsspezifischen Ausprägungen, ist vorzubereiten. Es soll die Erfordernisse der Gemeinwohlorientierung im Sinne einer optimalen Leistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen mit einer öffentlich-rechtlichen Grundausrichtung berücksichtigen. Das neue Dienstrecht muss geeignet sein, die Rechtsstaatlichkeit in einem umfassenden Sinne sicherzustellen. Moderne Besoldungsverläufe sollen die Konkurrenzfähigkeit des Dienstgebers Bund auf dem Arbeitsmarkt auch für die Zukunft absichern. Das Bekenntnis zur Modernisierung des Dienstrechts findet sich auch im Regierungsprogramm 2020 bis 2024 wieder.

Die Beseitigung der Diskriminierung von in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften lebenden Personen bei der Inanspruchnahme eines unbezahlten Frühkarenzurlaubes trägt zum SDG 10.3 (Chancengleichheit gewährleisten und Ungleichheit der Ergebnisse reduzieren, namentlich durch die Abschaffung diskriminierender Gesetze, Politiken und Praktiken und die Förderung geeigneter gesetzgeberischer, politischer und sonstiger Maßnahmen in dieser Hinsicht) bei.

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Ziele des Vorhabens

Durch die Angabe von konkreten, nachvollziehbaren Zielen pro Vorhaben wird transparent dargestellt, welchen Zweck der staatliche Eingriff verfolgt.

Ziel 1: Wahrung der Erwerbsaussichten für durch die Bundesbesoldungsreform 2015 übergeleitete Bundesbedienstete

Beschreibung des Ziels

Sicherstellung, dass die im Rahmen der Bundesbesoldungsreform 2015 übergeleiteten Bundesbediensteten durch die Überleitung keine Schmälerung ihrer Erwerbsaussichten erfahren

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Beseitigung der Schlechterstellung durch Überleitung in neues Besoldungssystem

Ausgangszustand 2015:

Aufgrund der mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015 angeordneten Überleitung in ein neues Besoldungssystem droht den übergeleiteten Bundesbediensteten im Vergleich zum früheren Besoldungssystem eine Minderung des nächsten Vorrückungsbetrages. Die Wahrungszulage wird auf Grundlage der besoldungsrechtlichen Stellung im Februar 2015 bemessen. Dies hat zur Folge, dass die Bundesbediensteten, die während des Wahrungszeitraums überstellt werden, finanziell schlechter gestellt sind als jene Bundesbediensteten, die bereits vor der Überleitung überstellt wurden.

Zielzustand 2020:

Die Minderung des Vorrückungsbetrages ist durch eine eigene Wahrungszulage ausgeglichen, die auch bei der Pensionsbemessung und für die Bemessung der Nebengebühren berücksichtigt wird. Eine Überstellung während des Wahrungszeitraums wird bei Bemessung der Wahrungszulage entsprechend berücksichtigt, sodass keine finanzielle Schlechterstellung eintritt.

Istzustand 2020:

Aufgrund der Neubemessung der Wahrungszulage erwuchs für die von der Überleitung betroffenen Bediensteten, welche während des Wahrungszeitraums überstellt wurden, keine finanzielle Schlechterstellung.

Datenquelle:
Ergibt sich ex lege bzw. durch die automatisationsunterstützte Überleitung

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Ziel 2: Beseitigung der Diskriminierung von in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften lebenden Personen und Adoptiveltern beim Frühkarenzurlaub

Beschreibung des Ziels

Es besteht ein Rechtsanspruch auf einen unbezahlten Frühkarenzurlaub in der Dauer von bis zu vier Wochen auch für Personen, die in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft leben und sich Zeit für das Baby nehmen wollen. Gleichzeitig besteht für Personen, die ein Kind, das das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat, adoptieren, die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubs.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Gewährung Babymonat für in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften lebenden Personen sowie Adoptiveltern

Ausgangszustand 2015:

Mit BGBl. I Nr. 111/2010 wurde für Bundesbedienstete die Möglichkeit des Frühkarenzurlaubs für Väter ("Papamonat") geschaffen. Seit Einführung dieser Maßnahme haben ca. 1.100 Väter von dieser Möglichkeit, die in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften lebenden Personen sowie Adoptiveltern derzeit nicht offen steht, Gebrauch gemacht.

Zielzustand 2020:

100 Prozent der nunmehr anspruchsberechtigten in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften lebenden Personen sowie Adoptiveltern wurde auf Antrag ein Frühkarenzurlaub ("Babymonat") gewährt.

Istzustand 2020:

Die Entwicklung der Frühkarenzurlaube ("Babymonat") zeigt eine stetige Zunahme der Inanspruchnahme (im Jahr 2014: 353, 2015: 382, 2016: 487, 2017: 609, 2018: 525, 2018: 660). Inwieweit von in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften lebenden Personen Frühkarenzurlaube in Anspruch genommen wurden, wird nicht gesondert erhoben. Da jedoch ein Rechtsanspruch besteht, kann davon ausgegangen werden, dass dementsprechenden Anträgen regelmäßig stattgegeben wurden.

Datenquelle:
Jahresbericht

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Ziel 3: Schaffung von Rechtsklarheit in den für Bundesbedienstete maßgeblichen Rechtsvorschriften

Beschreibung des Ziels

Zitate, Begriffe und Verweise sind an die Bundesministeriengesetz-Novelle 2014, die Verwaltungsgerichtsbarkeit-Novelle 2012 und an die Dienstrechtsnovelle-Pädagogischer Dienst 2013 angepasst. Veraltete Begriffe wie z.B. „Invalidität“ sind durch neue diskriminierungsfreie Begriffe wie „Behinderung“ ersetzt.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Zitate, Verweise und veraltete Begrifflichkeiten wurden aktualisiert bzw. ersetzt

Ausgangszustand 2015:

Derzeit entsprechen zahlreiche Verweise, Zitate und Begriffe nicht dem aktuellen Stand. Dadurch ist die Rechtsklarheit beeinträchtigt.

Zielzustand 2020:

Rechtsklarheit und Rechtssicherheit durch aktualisierte und angepasste Verweise, Zitate und Begriffe.

Istzustand 2020:

Verweise, Zitate und Begriffe sind angepasst.

Datenquelle:
Maßgebliche Rechtsvorschriften

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Ziel 4: Sicherstellung der rechtskonformen Bezugsauszahlung

Beschreibung des Ziels

Die IT-gestützte Besoldung der Bundesbediensteten entspricht der neu geschaffenen Rechtslage. Alle betroffenen Bediensteten sind in das neue System übergeleitet und die Vorgänge sind verfahrensnah und revisionssicher dokumentiert.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Implementierung neue Rechtslage in IKT-Lösungen und IT-Verfahren des Personalmanagements

Ausgangszustand 2015:

Die neu geschaffene Rechtslage ist noch nicht in den IKT-Lösungen und IT-Verfahren des Personalmanagements des Bundes implementiert. Die Überleitung der Bediensteten in die neue Rechtslage ist noch nicht erfolgt.

Zielzustand 2020:

Die neu geschaffene Rechtslage ist in den IKT-Lösungen und IT-Verfahren des Personalmanagements des Bundes implementiert und die Bediensteten sind in das neue System übergeleitet. Es existiert eine entsprechende Dokumentation.

Istzustand 2020:

Die neu geschaffene Rechtslage ist in den IKT-Lösungen und IT-Verfahren des Personalmanagements des Bundes implementiert und die Bediensteten sind in das neue System übergeleitet.

Datenquelle:
Verfahrensinformationen des BKA zum Personalverfahren des Bundes

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Zugeordnete Ziel-Maßnahmen

Die Maßnahmen stellen die konkreten, geplanten Handlungen der öffentlichen Verwaltung dar. Die Ziele des Vorhabens sollen durch diese Tätigkeiten erreicht werden. Durch die Darstellung der Maßnahmen wird das „Wie“ der Zielerreichung transparent gemacht.

Schaffung einer Wahrungszulage für die durch die Bundesbesoldungsreform 2015 übergeleiteten Bundesbediensteten

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Schaffung einer Wahrungszulage für die Dauer des Verweilens in der Überleitungsstufe, welche das Gehalt im neuen Besoldungssystem auf jenes Gehalt ergänzt, in welches die Bundesbediensteten bei Beibehaltung des früheren Besoldungssystems vorgerückt wären.