Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken und Änderung/Aufhebung verwandter Gesetzesmaterien

Beschreibung des Ziels

Vordringliches Ziel des gegenständlichen Gesetzesentwurfes ist es, Banken im Krisenfall rasch und rechtzeitig zu sanieren, oder falls dies nicht möglich sein sollte, so abzuwickeln, dass es dadurch vor allem zu keiner Gefährdung der Finanzmarktstabilität und schweren volkswirtschaftlichen Schäden kommt.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Abwicklungsinstrumente und -befugnisse zugunsten der FMA als Abwicklungsbehörde

Ausgangszustand 2014:

Nach der derzeitigen Rechtslage haben Banken Sanierungs- und Abwicklungspläne zu erstellen, in denen Maßnahmen zur Wiederherstellung der finanziellen Stabilität und Maßnahmen zur Sicherstellung einer geordneten Abwicklung darzustellen sind. Darüber hinaus verfügt die FMA über Frühinterventionsbefugnisse für den Fall, dass eine Bank gegen Kapital- oder Liquiditätsanforderungen verstößt oder zu verstoßen droht.

Zielzustand 2020:

Künftig können zusätzlich umfangreiche Abwicklungsinstrumente und -befugnisse durch eine neu eingerichtete Abwicklungsbehörde ergriffen werden.

Istzustand 2020:

Seit Inkrafttreten des Bundesgesetztes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) verfügt die Finanzmarktaufsicht (FMA) als Abwicklungsbehörde über umfangreiche Abwicklungsinstrumente und -befugnisse.

Datenquelle:
Rechtsinformationssystem (RIS)

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung des Ziels

Gemäß dem vorliegenden Gesetzesentwurf ist der Einsatz öffentlicher Mittel künftig nur noch als letztes Mittel und nachdem die übrigen Abwicklungsinstrumente so umfassend wie möglich erwogen und eingesetzt wurden zulässig. Darüber hinaus müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Datenquelle: Bundesministerium für Finanzen

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die FMA soll dazu befugt sein, bereits im Fall der Verschlechterung der Wirtschafts- und Finanzlage einer Bank gewisse Maßnahmen zu ergreifen, um eine Krisensituation zu entschärfen und dabei insbesondere zu verhindern, dass die Bank an einen Punkt gelangt, an dem sie nur noch abgewickelt werden kann. Diese Befugnisse umfassen beispielsweise die Möglichkeit, von der Geschäftsleitung der Bank zu verlangen, im Sanierungsplan enthaltene Maßnahmen umzusetzen. Ferner kann die FMA unter gewissen Voraussetzungen die Entlassung der Geschäftsleitung, des Aufsichtsrates und des höheren Managements anordnen und sofern auch dies zur Abwendung des Frühinterventionsbedarfs nicht ausreicht, einen vorläufigen Verwalter bestellen, der die Geschäftsleitung einer Bank entweder vorübergehend ablöst oder mit den jeweiligen Personen vorübergehend zusammenarbeitet.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

In Sanierungsplänen sollen, unter Berücksichtigung unterschiedlicher Szenarien (d.h. sowohl systemweite Ereignisse als auch auf bestimmte juristische Personen oder Gruppen beschränkte Belastungsszenarien) und für den Fall, dass eine erhebliche Verschlechterung der Finanzlage der Bank eintritt, mögliche Maßnahmen für die Wiederherstellung der finanziellen Stabilität einer Bank beschrieben werden. Zudem sind Maßnahmen anzuführen, die im Fall des Bestehens von Frühinterventionsbedarf ergriffen werden könnten. Sanierungspläne sind von den Banken grundsätzlich auf Einzelbasis zu erstellen. Sofern jedoch eine Gruppe im Sinne des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) vorliegt, ist anstatt von mehreren separaten Sanierungsplänen grundsätzlich ein Gruppensanierungsplan für die gesamte Gruppe zu erstellen. Sanierungspläne sind mindestens einmal jährlich zu aktualisieren und von der FMA im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zu prüfen. Insgesamt soll dadurch die Präventivplanung verbessert werden, um in Krisenszenarien schnell und effizient reagieren zu können.
Abwicklungspläne sollen für den Fall, dass eine Bank ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt, die organisatorischen Voraussetzungen für eine geordnete Abwicklung schaffen und den Abwicklungsprozess planbar machen. Dies umfasst insbesondere die Darstellung von Maßnahmen zur Beseitigung von Abwicklungshindernissen und die Erläuterung, welche Optionen für die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten und -befugnissen bestehen. Abwicklungspläne sind von der Abwicklungsbehörde zu erstellen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht die Errichtung einer Abwicklungsbehörde vor. Diese soll in Form einer eigenen und unabhängigen Organisationseinheit innerhalb der FMA gebildet werden. Zentrale Aufgabe der Abwicklungsbehörde ist die Abwicklung ausfallender oder wahrscheinlich ausfallender Banken. Dazu stehen ihr spezifische und weitreichende Abwicklungsbefugnisse und Abwicklungsinstrumente zur Verfügung.
Zu den genannten Abwicklungsinstrumenten zählen das Instrument der Gläubigerbeteiligung, das Instrument des Brückeninstituts, das Instrument der Unternehmensveräußerung sowie das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten. Die Abwicklungsbehörde kann diese Instrumente einzeln oder in Kombination anwenden. Das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten darf die Abwicklungsbehörde jedoch nur zusammen mit einem anderen Abwicklungsinstrument anwenden. Zu den Abwicklungsbefugnissen der Abwicklungsbehörde zählt beispielsweise die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen die Kontrolle über eine Bank zu übernehmen. Je nach Umständen des Einzelfalls dürfen nur jene Maßnahmen ergriffen werden, mit denen vordefinierte Abwicklungsziele am besten erreicht werden können. Darunter fallen vor allem die Kontinuität kritischer Funktionen und der Erhalt der Finanzmarktstabilität.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht