Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz - SBBG

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Datenquelle: Studie des IHS: Evaluation des SBBG; Sozialbetrug durch Scheinfirmen im Baubereich

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Reduktion von Scheinfirmen

Ausgangszustand 2016:

Auf Scheinfirmen wird eine erhebliche Anzahl von Personen als Dienstnehmer/innen angemeldet. Scheinfirmen verdrängen legal operierende Unternehmen im Marktsegment Bewehrung, Stuckatur und Trockenbau des Baubereiches und damit auch legal Beschäftigte. Nach der Studie des IHS beträgt der Entgang an legalen Beschäftigungsverhältnissen 12.800 bis 29.600.

Zielzustand 2020:

Scheinfirmen sind zurückgedrängt, sodass legal operierende Unternehmen im Marktsegment Bewehrung, Stuckatur und Trockenbau des Baubereiches tätig sind und die Zahl der zusätzlichen legalen Beschäftigungsverhältnisse in dieser Branche 12.800 bis 29.600 beträgt.

Istzustand 2020:

In der Studie wird der Nettoschaden, der für die österreichische Bauwirtschaft durch Marktverdrängung durch Scheinfirmen im Jahr 2019 entstanden ist, auf etwa 551 Millionen Euro bis 1.377 Millionen Euro geschätzt. Dies entspricht rund 2,3 % bis 5,7 % der gesamten Bruttowertschöpfung, die 2019 im österreichischen Bausektor erwirtschaftet wurde. Diese Schadenshöhe ist daher seit der erstmaligen Schätzung des Schadens durch Marktverdrängung für das Jahr 2010 nahezu konstant geblieben. Insgesamt konnten seit 2016 330 Scheinfirmen als solche enttarnt werden. Mit dem Inkrafttreten des SBBG konnten die Verfahren zur Enttarnung von Scheinfirmen wesentlich beschleunigt werden und infolge dessen auch die Lebensdauer der dieser Scheinfirmen stark verkürzt werden. Nach der Studie ist die Gesamtzahl der für Scheinfirmen tätigen Arbeitnehmer relativ konstant geblieben. Die Anzahl der je Scheinfirma beschäftigten Arbeitnehmer hat sich im Beobachtungszeitraum von ca 50 auf ca 28 Arbeitnehmer (um 50 % bis 64 %) reduziert. Dies ist dadurch zu erklären, dass Scheinfirmen zwar schneller als bisher vom Markt verschwinden, aber auch wiederum schneller wieder neu gegründet werden.

Datenquelle:
Studie des IHS: Evaluation des SBBG; Sozialbetrug durch Scheinfirmen im Baubereich

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

teilweise erreicht

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Zurückdrängung des e-card-Missbrauchs

Ausgangszustand 2016:

Unzureichende Kontrollmöglichkeiten im Bereich der e-card-Verwendung und der Leistungsverrechnung durch die Vertragspartner/Vertragspartnerinnen. Laut Anfragebeantwortung 2884/AB wurden für die Jahre 2008 bis 2013 421 Verdachtsfälle an e-card-Missbrauch gemeldet.

Zielzustand 2020:

Schärfung der bestehenden Rechtslage; durch den engmaschigeren rechtlichen Rahmen ist Sozialbetrug im Bereich der e-card-Verwendung und der unrechtmäßigen Leistungsverrechnung verringert.

Datenquelle:
Dachverband der Sozialversichechrungsträger, ÖGK

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

noch nicht ermittelt

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die Einrichtungen und Behörden haben im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs zur Sozialbetrugsbekämpfung zusammenzuwirken und sich gegenseitig zu unterstützen. Sie sind bei Bedarf verpflichtet, einen Verdacht auf Sozialbetrug den zuständigen Kooperationsstellen möglichst frühzeitig zu melden, für den regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch mit anderen Kooperations- und Informationsstellen zu sorgen und ihre Ermittlungen und Amtshandlungen bei der Verfolgung von Verstößen nach Möglichkeit aufeinander abzustimmen sowie bei Sachverhaltsermittlungen und Kontrollen koordiniert vorzugehen.
Für Zwecke der Sozialbetrugsbekämpfung wird ein Beirat eingerichtet. Aufgabe des Beirats ist die Verbesserung der Bekämpfung des Sozialbetrugs. Dazu zählen insbesondere die Erörterung von Trends und Entwicklungen sowie Erarbeitung und Bewertung möglicher Maßnahmen zur Verbesserung der Sozialbetrugsbekämpfung sowie die Festlegung gemeinsamer Prioritäten in der Sozialbetrugsbekämpfung.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

teilweise erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Scheinfirmen werden an Hand einer Reihe von Kriterien vorläufig identifiziert; der sich daraus ergebende Verdacht wird durch Ermittlungen überprüft und gegebenenfalls wird mit Bescheid festgestellt, dass tatsächlich ein Scheinunternehmen vorliegt. Dienstnehmer/innen werden von der Gebietskrankenkasse zur Mitwirkung bei Feststellungen hinsichtlich des Vorliegens des Sozialversicherungsverhältnisses herangezogen. Schlussendlich wird das Vorliegen eines Versicherungsverhältnisses festgestellt oder verneint.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

teilweise erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Sozialbetrug – hier die missbräuchliche Verrechnung von Leistungen durch Vertragspartnerinnen und Vertragspartner wie auch die unrechtmäßige Verwendung von e-cards entstehende Schäden – soll in Hinkunft hintangehalten bzw. eingedämmt werden.
a) Um missbräuchliche Inanspruchnahmen der e-card vorzubeugen, soll die bestehende Rechtslage geschärft und die bisher nur bei Zweifeln an der Identität des Patienten oder der Patientin bestehende Pflicht zur Identitätsüberprüfung im spitalsambulanten Bereich dahingehend verschärft werden, dass die Identität des Patienten oder der Patientin in Krankenanstalten nun jedenfalls mittels Ausweiskontrolle zu überprüfen ist. Im niedergelassenen Bereich, wo es bislang ausreichte, dass die Identitätsüberprüfung im Zweifelsfall erfolgt, soll die Überprüfung im Zweifelsfall schon dann erfolgen, wenn der Patient oder die Patientin dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin nicht persönlich bekannt ist.
b) Die Ermöglichung des sogenannten „Mystery Shoppings“ soll der missbräuchlichen Verrechnung von Leistungen präventiv entgegenwirken.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht