Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015

Beschreibung des Ziels

Anpassungen im Melde-, Versicherungs- und Beitragsrecht

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Erforderliche Novellierungen im Melde-, Versicherungs- und Beitragsrecht

Ausgangszustand 2015:

Die Anpassungen erfolgen nicht.

Zielzustand 2021:

Die Anpassungen werden umgesetzt.

Istzustand 2021:

Der Ministerialentwurf sah die Streichung der Sonderregelungen für ErntehelferInnen in Umsetzung der sogenannten Saisonarbeitnehmer-Richtlinie vor: Die Maßnahme aus dem Ministerialentwurf wurde nicht in die RV übernommen. Laut Ministerialentwurf sollten die SexdienstleisterInnen künftig von der Vollversicherung nach dem ASVG ausgenommen und in die Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG und die Teilversicherung in der Unfallversicherung nach dem ASVG einbezogen werden. Die Maßnahme aus dem Ministerialentwurf nicht in die RV übernommen Die Vorhaben wurden sonst umgesetzt.

Datenquelle:
SRÄG 2015, BGBl. I Nr. 162/2015

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

überwiegend erreicht

Beschreibung des Ziels

Änderungen bei den amtlichen Verlautbarungen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Erforderliche Anpassungen bei den amtlichen Verlautbarungen

Ausgangszustand 2015:

Änderungen sind nicht umgesetzt.

Zielzustand 2021:

Geplante Änderungen sind umgesetzt.

Istzustand 2021:

Durch Übernahme der amtlichen Verlautbarungen der Sozialversicherungen in das Rechtinformationssystem des Bundes wurde das Vorhaben erfüllt.

Datenquelle:
SRÄG 2015, BGBl. I Nr. 162/2015

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung des Ziels

Bestimmungen sollen an internationales Recht angepasst werden.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Notwendige Anpassungen an das EU-Recht

Ausgangszustand 2015:

Notwendige Anpassungen an das internationale Recht erfolgt nicht.

Zielzustand 2021:

Notwendige Anpassungen an das EU-Recht erfolgen.

Istzustand 2021:

Die Sonderregelungen für Erntehelfer:innen wurden im Rahmen der Saisonarbeitnehmer-Richtlinie wurden gestrichen.

Datenquelle:
SRÄG 1015, BGBl. I Nr. 162/2015

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Neuregelung der Teilversicherung in der Unfallversicherung für Laienrichter:innen

Ausgangszustand 2015:

Nach geltender Rechtslage sind nur die LaienrichterInnen in Arbeits- und Sozialrechtssachen, nicht jedoch jene an den Verwaltungsgerichten der Länder, des Bundes und am Bundesfinanzgericht in die Teilversicherung in der Unfallversicherung einbezogen. Im Falle eines Wegunfalles zum oder vom Gericht oder im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit stehen diesen LaienrichterInnen somit keine Sach- und Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu.

Zielzustand 2021:

Auch die LaienrichterInnen an den Verwaltungsgerichten der Länder, des Bundes und am Bundesfinanzgericht sind in die Teilversicherung in der Unfallversicherung einbezogen. Im Falle eines Unfalles im Rahmen dieser Tätigkeit haben die LaienrichterInnen Anspruch auf Sach- und Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Istzustand 2021:

Auch die LaienrichterInnen an den Verwaltungsgerichten der Länder, des Bundes und am Bundesfinanzgericht sind in die Teilversicherung in der Unfallversicherung einbezogen. Im Falle eines Unfalles im Rahmen dieser Tätigkeit haben die LaienrichterInnen Anspruch auf Sach- und Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Datenquelle:
SRÄG 2015, BGBl. I Nr. 162/2015

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung des Ziels

Auf Anregung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages sollen die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH von der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung ausgenommen werden. Damit soll in diesem Bereich Rechtsklarheit geschaffen werden.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Neuregelung der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung für Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH

Ausgangszustand 2015:

Derzeit werden die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH mit einer Beteiligung von unter 25% von der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung erfasst.

Zielzustand 2021:

Die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH sind unabhängig vom Beteiligungsgrad von der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem ASVG ausgenommen.

Istzustand 2021:

Die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH sind unabhängig vom Beteiligungsgrad von der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem ASVG ausgenommen.

Datenquelle:
SRÄG 1015, BGBl. I Nr. 162/2015

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung des Ziels

Personen, die ein behindertes Kind pflegen und die zuvor in der Krankenversicherung nach dem GSVG oder dem BSVG pflichtversichert oder nach dem GSVG in der Krankenversicherung selbstversichert waren, sollen sofortigen Zugang zur Selbstversicherung in der Krankenversicherung erhalten

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Personen, die ein behindertes Kind pflegen, können sich in der Krankenversicherung selbstversichern.

Ausgangszustand 2015:

Personen, die ein behindertes Kind pflegen, können sich in der Krankenversicherung nach dem ASVG selbstversichern. Diese Möglichkeit besteht zwar auch für Personen, die bisher nach dem GSVG oder dem BSVG versichert waren, allerdings haben diese eine Sperrfrist von 5 Jahren abzuwarten. Durch diese allgemeine Regelung soll das Abwandern aus diesen Versicherungen in das ASVG eingedämmt werden.

Zielzustand 2021:

Personen, die ein behindertes Kind pflegen und bisher nach dem GSVG oder dem BSVG versichert waren, können sich sofort in der Selbstversicherung in der Krankenversicherung versichern, ohne die Sperrfrist oder die Wartezeit einhalten zu müssen.

Istzustand 2021:

Personen, die ein behindertes Kind pflegen und bisher nach dem GSVG oder dem BSVG versichert waren, können sich sofort in der Selbstversicherung in der Krankenversicherung versichern, ohne die Sperrfrist oder die Wartezeit einhalten zu müssen.

Datenquelle:
SRÄG 2015, BGBl. I Nr. 162/2015

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Meilenstein 2: Leistungen können ohne Wartezeit in Anspruch genommen werden.

Ausgangszustand 2015:

In der Selbstversicherung besteht derzeit eine Wartezeit von drei Monaten, die bei Nichterfüllen bestimmter Voraussetzungen zu erfüllen ist, bevor Leistungen in Anspruch genommen werden können.

Zielzustand 2021:

Die Leistungen können ohne vorherige Wartezeit in Anspruch genommen werden.

Istzustand 2021:

Die Selbstversicherung kann ohne vorherige Wartezeit in Anspruch genommen werden.

Datenquelle:
SRÄG 2015, BGBl. I Nr. 162/2015

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Personen, die nahe Angehörige pflegen, können sich in der Krankenversicherung selbstversichern

Ausgangszustand 2015:

Personen, die nahe Angehörige pflegen, sind in vielen Fällen nicht erwerbstätig und haben daher auch keinen Krankenversicherungsschutz. Es besteht zwar die Möglichkeit eine Selbstversicherung in der Krankenversicherung abzuschließen, jedoch verursacht dies Kosten, die von diesen Personen nur schwer zu tragen sind.

Zielzustand 2021:

Personen, die nahe Angehörige pflegen, können sich in der Krankenversicherung selbstversichern, wobei die Beiträge zur Gänze aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragen sind.

Istzustand 2021:

Personen, die nahe Angehörige pflegen, können sich in der Krankenversicherung selbstversichern, wobei die Beiträge zur Gänze aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu tragen sind.

Datenquelle:
SRÄG 2015, BGBl. I Nr. 162/2015

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Vollziehung der Teilversicherung in der Unfallversicherung bei Personen mit Behinderung ist die AUVA zuständig

Ausgangszustand 2015:

Die mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2011 im Zuge des 2. SVÄG 2010, BGBl. I Nr. 102/2010, nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. m ASVG eingeführte Teilversicherung in der Unfallversicherung für Personen mit Behinderung, die in den von den Ländern anerkannten Einrichtungen der Beschäftigungstherapie tätig sind, brachte auch eine diesbezügliche sachliche Zuständigkeit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit sich (§ 28 Z 2 lit. i ASVG). Demnach sind die genannten Einrichtungen der Beschäftigungstherapie verpflichtet, die bei ihnen tätig werdenden Personen dem jeweils zuständigen Versicherungsträger zu melden.

Zielzustand 2021:

Zur Vollziehung der Teilversicherung in der Unfallversicherung bei Personen mit Behinderung, die in den von den Ländern anerkannten Einrichtungen der Beschäftigungstherapie tätig sind, soll generell die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zuständig sein.

Istzustand 2021:

Zur Vollziehung der Teilversicherung in der Unfallversicherung bei Personen mit Behinderung, die in den von den Ländern anerkannten Einrichtungen der Beschäftigungstherapie tätig sind, soll generell die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zuständig sein.

Datenquelle:
SRÄG 2015, BGBl. I Nr. 162/2015

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung des Ziels

Gleichstellung von Rehabilitationsgeldbezieherinnen und -bezieher mit anderen krankenversicherten Personen hinsichtlich des Service-Entgelts für die e-card.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Rehabgeldbezieher bezahlen Service-Entgelt für die e-card

Ausgangszustand 2015:

Rehabilitationsgeldbezieherinnen und -bezieher bezahlen kein Service-Entgelt für die e-card.

Zielzustand 2021:

Rehabilitationsgeldbezieherinnen und -bezieher bezahlen ebenso wie andere krankenversicherte Personen das Service-Entgelt für die e-card.

Istzustand 2021:

Rehabgeldbezieher:innen werden mit den anderen krankenversicherten Personen in Bezug auf das Service-Entgelt für die e-card gleichgestellt.

Datenquelle:
SRÄG 2015, BGBl. I Nr. 162/2015

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Datenquelle: SRÄG 2015, BGBl. I Nr. 162/2015

Meilenstein 1: Einführung einer variblen Rückstellungsverpflichtung bei der VA für Eisenbahnen und Bergbau

Ausgangszustand 2015:

Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA Die Rückstellungsverpflichtung bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau beträgt fix 25 % der ausgewiesenen Aufwendungen.

Zielzustand 2021:

Zielzustand Evaluierungszeitpunkt Die Rückstellungsverpflichtung bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau ist zwischen 5 % und 25 % der ausgewiesenen Aufwendungen variabel gestaltbar.

Istzustand 2021:

Die Rückstellungsverpflichtung bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau ist zwischen 5 % und 25 % der ausgewiesenen Aufwendungen variabel gestaltbar.

Datenquelle:
SRÄG 2015, BGBl. I Nr. 162/2015

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung des Ziels

Schaffen von Geldleistungsansprüchen in der Krankenversicherung für in der Abteilung „B“ versicherte Bedienstete der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB)

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Gesetzliche Verankerung von Geldleistungsansprüchen VAEB Abt. B

Ausgangszustand 2015:

Für die in der Abteilung "B" versicherten Bediensteten der VAEB waren Geldleistungsansprüche aus der Krankenversicherung bis dato nicht explizit gesetzlich verankert. Krankengeld und Wochengeld wurden in analoger Rechtsanwendung bislang von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau als Dienstgeberin ausbezahlt. Hinsichtlich des Rehabilitationsgeldes ist bislang noch kein Fall eingetreten, aber auch hier wäre mangels fehlender Rechtsgrundlage in analoger Rechtsanwendung auszubezahlen.

Zielzustand 2021:

Gesetzliche Verankerung von Geldleistungsansprüchen (Anspruch auf Kranken-, Rehabilitations- und Wochengeld) in der Krankenversicherung für in der Abteilung "B" versicherte Bedienstete der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB).

Istzustand 2021:

Gesetzliche Verankerung von Geldleistungsansprüchen (Anspruch auf Kranken-, Rehabilitations- und Wochengeld) in der Krankenversicherung für in der Abteilung "B" versicherte Bedienstete der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB).

Datenquelle:
SRÄG 2015, BGBl. I Nr. 162/2015

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung des Ziels

Der Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen durch die Pensionsversicherungsträger von Renten aus den Vormonaten soll ermöglicht werden

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen

Ausgangszustand 2015:

Der Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen durch die Pensionsversicherungsträger für rückwirkende Zeiträume ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Zielzustand 2021:

Der Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen durch die Pensionsversicherungsträger für rückwirkende Zeiträume ist möglich.

Istzustand 2021:

Krankenversicherungsbeiträge können auch von aus Vormonaten stammenden Renten bis zu einer Höhe von insgesamt 10 € einbehalten werden.

Datenquelle:
SRÄG 2015, BGBl. I Nr. 162/2015

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung des Ziels

Die Meldung eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit durch die Unfallversicherungsträger erfolgt automatisationsunterstützt.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Automationsunterstützte Meldung in der Unfallversicherung

Ausgangszustand 2015:

Die Meldung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit durch die Unfallversicherungsträger erfolgt postalisch.

Zielzustand 2021:

Die Meldung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit durch die Unfallversicherungsträger erfolgt automationsunterstützt.

Istzustand 2021:

Die Meldung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit durch die Unfallversicherungsträger erfolgt automationsunterstützt an das zuständige Arbeitsinspektorat bzw. an die zuständige Land- und Forstwirtschaftsinspektion.

Datenquelle:
SRÄG 2015, BGBl. I Nr. 162/2015

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung des Ziels

Schließen einer Lücke, die durch Änderungen im Bereich des Pensionsvorschusses (2. StabilitätsG 2012, BGBl. I Nr. 35/2012) entstanden ist:
Personen, bei denen das Dienstverhältnis noch aufrecht ist, deren Krankengeldanspruch jedoch bereits ausgesteuert ist, haben Personen, die eine Pension beantragt haben, denen diese durch den PV-Träger jedoch nicht gewährt wurde und die diese Entscheidung dann beim Arbeits- und Sozialgericht bekämpfen, während der Zeit des laufenden Verfahrens kein Einkommen. Diese Lücke soll durch die gegenständliche Schaffung einer Satzungsermächtigung, mit der diesen Personen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiterhin ein Krankengeld gewährt werden kann, beseitigt werden.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Krankengeld durch Satzungsermächtigung während der Bekämpfung in der Pensionsversicherung

Ausgangszustand 2015:

Personen, die eine Pension beantragt haben, denen diese durch den PV-Träger jedoch nicht gewährt wurde und die diese Entscheidung dann beim Arbeits- und Sozialgericht bekämpfen, haben während der Zeit des laufenden Verfahrens kein Einkommen und auch keine Absicherung, da das Krankengeld bereits ausgesteuert ist.

Zielzustand 2021:

Für Personen, die eine Pension beantragt haben, denen diese durch den PV-Träger jedoch nicht gewährt wurde und die diese Entscheidung dann beim Arbeits- und Sozialgericht bekämpfen, die während der Zeit des laufenden Verfahrens kein Einkommen haben, kann mittels Satzungsermächtigung weiterhin Krankengeld gewährt werden.

Istzustand 2021:

Für Personen, die eine Pension beantragt haben, denen diese durch den PV-Träger jedoch nicht gewährt wurde und die diese Entscheidung dann beim Arbeits- und Sozialgericht bekämpfen, die während der Zeit des laufenden Verfahrens kein Einkommen haben, kann mittels Satzungsermächtigung weiterhin Krankengeld gewährt werden.

Datenquelle:
SRÄG 2015, BGBl. I Nr. 162/2015

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung des Ziels

Heeresbeschädigte sollen in Zukunft durch die AUVA die gleichen Ansprüche erhalten wie zivile Unfallopfer.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Heeresentschädigung durch die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

Ausgangszustand 2015:

Vollzug des Heeresversorgungsgesetzes durch das Sozialministeriumservice, Vollzug der Unfallversicherung durch die AUVA.

Zielzustand 2021:

Vollzug der Heeresentschädigung ebenfalls durch die AUVA.

Istzustand 2021:

Gemeinsamer EDV-Vollzug der Heeresentschädigung erfolgt nunmehr zusammen mit den Unfallrenten durch die AUVA.

Datenquelle:
SRÄG 2015, BGBl. I Nr. 162/2015

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Neuordnung der Pflichtversicherung von Personen, die bei amtlichen Vertretungsbehörden und bei internationalen Organisationen beschäftigt sind

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Streichung der Sonderregelungen für ErntehelferInnen in Umsetzung der sogenannten Saisonarbeitnehmer-Richtlinie

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

nicht erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

SexdienstleisterInnen soll künftig von der Vollversicherung nach dem ASVG ausgenommen und in die Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG und die Teilversicherung in der Unfallversicherung nach dem ASVG einbezogen werden. Diese Neuregelung steht im Einklang mit der EMRK.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

nicht erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Übernahme der amtlichen Verlautbarungen der Sozialversicherung in das Rechtsinformationssystem des Bundes

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Normierung, dass die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung auch die vereinbarte Arbeitszeit umfasst

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Normierung, dass Einkünfte aus nebenberuflicher notärztlicher Tätigkeit die Beitragspflicht nach dem FSVG begründen

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Einfrierung der Höhe des Haftungsbetrages nach den Bestimmungen der AuftraggeberInnen-Haftung mit (höchstens) 20 % des geleisteten Werklohnes

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Einordnung der Teilpflichtversicherungszeiten nach § 3 Abs. 1 Z 2 APG in den Katalog der Beitragszeiten

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Ergänzung der Regelung über die Beitragszuschläge um eine Valorisierungsbestimmung

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Festlegung des Endes und des Wiederbeginnes der Pflichtversicherung für die neuen Selbständigen im Fall eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der versicherten Person

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Statuierung, dass für die Ermittlung der Versicherungsgrenze für die neuen Selbständigen allein die Einkünfte aus den die Pflichtversicherung nach dem GSVG begründenden Erwerbstätigkeiten maßgeblich sind;

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Klarstellungen im GSVG bezüglich der Anrechnung von Zahlungen auf die Beitragsschuld und bezüglich der Verrechnung von fälligen Beträgen mit einem Guthaben

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Statuierung, dass die Einforderungsverjährung in den Fällen des § 35c GSVG für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens gehemmt ist

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Statuierung, dass bei der Berechnung der Witwen(Witwer)pension nach dem GSVG in Fällen der Altersteilzeit die Summe der Beitragsgrundlagen nach § 44 Abs. 1 Z 10 ASVG heranzuziehen ist, wenn diese das gleichzeitig bezogene Erwerbseinkommen übersteigt

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Einführung einer gesetzlichen Vermutung über den Beginn der Bewirtschaftung von geförderten Flächen, die der Sozialversicherungsanstalt der Bauern erst durch den Datenabgleich mit der AMA bekannt werden, wenn die versicherte Person die Melde- bzw. Auskunftspflichten verletzt hat

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Regelung der Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung von Zu- und Abschlägen nach dem Bewertungsgesetz 1955 für öffentliche Direktzahlungen („Förderungen“) bei der Ermittlung des Versicherungswertes nach dem BSVG

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Ausweitung der Regelung über die beitragsrechtliche Feststellung von Einkünften bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen auf die Bewirtschaftung von Teilflächen, die keinen Einheitswert aufweisen

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Anpassung der Rechtsgrundlage für den Datenfluss zwischen den Finanzbehörden und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern an die Änderungen der Hauptfeststellung nach dem Bewertungsgesetz 1955

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Klarstellungen im Zusammenhang mit den im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2012 geschaffenen Wahrungsbestimmungen, durch die Veränderungen in der Pflichtversicherung nach dem BSVG ausschließlich auf Grund der neuen Hauptfeststellung der Einheitswerte vermieden werden (können);

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Ermöglichung der freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung trotz Pflichtversicherung in einem anderen Staat

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Regelung der Zusammenrechnung von österreichischen Pensionsversicherungszeiten mit Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen und Einrichtungen der EU

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Auf Anregung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages sollen die Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-GmbH von der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung ausgenommen werden

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. k ASVG sieht derzeit lediglich die Einbeziehung der fachkundigen Laienrichterinnen und Laienrichter nach den Bestimmungen des Arbeits- und Sozialrechtsgesetzes in die Teilversicherung in der Unfallversicherung vor. Durch die vorliegenden Regelungen sollen nun auch jene Laienrichterinnen und Laienrichter erfasst werden, die am Bundesverwaltungsgericht, am Bundesfinanzgericht und an den Landesverwaltungsgerichten tätig sind.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Personen, die zuvor in der Krankenversicherung nach dem GSVG oder dem BSVG pflichtversichert oder nach dem GSVG in der Krankenversicherung selbstversichert waren, sind derzeit für die Dauer einer Sperrfrist von 5 Jahren von der Selbstversicherung in der Krankenversicherung während der Pflege eines behinderten Kindes ausgeschlossen. Hintergrund der bestehenden Sperrfristregelung: Diese soll an sich verhindern, dass Personen aus dem GSVG oder BSVG in die günstigere Selbstversicherung nach dem ASVG wechseln. Nach derzeit geltendem Recht ist diese Sperrfristregelung jedoch auch für Personen, die sich aufgrund der Pflege eines behinderten Kindes in der Krankenversicherung selbstversichern wollen, anzuwenden. Da diese Art der Selbstversicherung nach dem Gesetzeswortlaut (§ 16 Abs. 2a ASVG) ohnehin nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn keine andere Möglichkeit zur Erlangung eines Krankenversicherungsschutz (Pflichtversicherung, Anspruchsberechtigung) besteht, erscheint die derzeitige Regelung unsozial. Bleibt die Sperrfristregelung erhalten, verwehrt man diesen Personen die einzige noch bestehende Möglichkeit, einen Krankenversicherungsschutz zu erlangen

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Personen, die einen Angehörigen, der selbst anspruchsberechtigter Angehöriger eines Versicherten ist (etwa die Ehegattin eines Versicherten), pflegen, haben keine Anspruch auf eine beitragsfreie Krankenversicherung.
Die nun vorgesehene Änderung der Rechtslage (Beitragsfreie Selbstversicherung in der Krankenversicherung nach § 16 Abs. 2b ASVG) soll nun solchen Personen zu Gute kommen, die auf Grund der Pflege eines nahen Angehörigen keine Erwerbstätigkeit ausüben können, weil sie die/den Angehörigen unter ganz überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft pflegen, sozial schutzbedürftig sind und für die keine andere Möglichkeit zur Erlangung eines Krankenversicherungsschutzes besteht, insbesondere auch keine Möglichkeit einer Mitversicherung als Angehörige gegeben ist.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die Zuständigkeit zur Vollziehung der Teilversicherung in der Unfallversicherung bei Personen mit Behinderung, die in den von den Ländern anerkannten Einrichtungen der Beschäftigungstherapie tätig sind, soll ausnahmslos der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt obliegen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Personen, die ein Rehabilitationsgeld beziehen, sind krankenversichert und erhalten daher eine e-card. Im Gegensatz zu anderen krankenversicherten Personen bezahlen Rehabilitationsgeldbezieherinnen und -bezieher nach geltender Rechtslage kein Service-Entgelt für die e-card. Durch die vorliegende Änderung soll eine Gleichstellung mit anderen krankenversicherten Personen erfolgen und der jeweils zuständige Krankenversicherungsträger zur Einhebung des Service-Entgelts berechtigt werden.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Der allgemeine Beitragssatz in der Unfallversicherung im ASVG wurde durch das Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden, BGBl. I Nr. 30/2014, mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2014 um 0,1 % Prozentpunkte von 1,4 % auf 1,3 % abgesenkt.
Der im Umlagesystem der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau nach § 71 ASVG errechnete fiktive Beitragssatz lag seit dem Jahr 1996 stets unter dem der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, zumeist aber über 1,3 %.
Die Rückstellungsverpflichtung in der UV der VAEB soll künftig zwischen 5 % und 25 % der ausgewiesenen Aufwendungen variabel gestaltbar sein, um den errechneten fiktiven Beitragssatz unter Orientierung an dem nunmehr auf 1,3 % gesenkten Beitragssatz bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt verändern zu können.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die Gruppe der im § 472 Abs. 1 Z 4 genannten Bediensteten der VAEB, die in der Abteilung B versichert sind, ist nicht homogen, sondern gliedert sich in folgende Gruppen:
– Bedienstete, die der EDO-Ang unterliegen,
– Bedienstete, die der DO. A-C unterliegen und einen Anspruch auf eine DO-Pension haben,
– Bedienstete, die der DO. A-C unterliegen und der Pensionskassenregelung unterliegen.
Ab dem 1. Jänner 2004 neu eingetretene Bedienstete sind nicht mehr in der Abteilung B, sondern in der Abteilung A versichert. Bei den „B-Bediensteten“ der VAEB handelt es sich daher um eine „abschmelzende“ Versichertengruppe.
– Krankengeld: Bedarf nach Schaffung eines Krankengeldanspruches besteht für nach dem 1. Jänner 1996, aber vor dem 31. Dezember 2003 in die damalige Versicherungsanstalt für Eisenbahnen (VAE) eingetretene Bedienstete, die der DO. A-C und der Pensionskassenregelung unterliegen. Für diese gelten die Entgeltfortzahlungsbestimmungen lt. DO.A-C (12 Monate bzw. laut Angestelltengestz). Da nach Ende der Entgeltfortzahlung derzeit kein Anspruch auf Krankengeld besteht, soll nun ein solcher geschaffen werden. Bis dato hat die VAEB als Dienstgeberin das Krankengeld mangels gesetzlicher Verankerung in analoger Rechtsanwendung ausbezahlt.
– Rehabilitationsgeld: Anspruch auf Rehabilitationsgeld haben Bedienstete, die ihr 50. Lebensjahr nicht vor dem 1. Jänner 2014 vollendet haben, somit ab dem 1. Jänner 1964 geborene Bedienstete. Theoretisch anspruchsberechtigt sind 193 Personen, die sich wie folgt zusammensetzen: 110 Bedienstete, die der EDO-Ang unterliegen, 25 Bedienstete, die der DO. A-C unterliegen und einen Anspruch auf eine DO-Pension haben, 58 Bedienstete, die der DO. A-C unterliegen und der Pensionskassenregelung unterliegen. Die VAEB rechnet auf Basis der Anzahl der Berufsunfähigkeitsfälle in den vergangenen Jahren mit max. 1-2 Rehabilitationsgeldfällen im Jahr für die betroffene Versicherten/Bediensteten Gruppe.
– Wochengeld: Anspruch auf Wochengeld besteht für weibliche Bediensteten in den angeführten Bedienstetengruppen, soweit bei diesen ein Wochengeldanspruch theoretisch noch möglich ist. Dies wird für weibliche Bedienstete ab dem 25. bis zum Erreichen des 40. Lebensjahres anzunehmen sein. 34 weibliche Bedienstete fallen in die eingangs erwähnte Alterskohorte; von diesen haben 25 Bedienstete 0 bis 1 Kind und 9 Bedienstete 2-3 Kinder. Für die Kostenschätzung wird daher von einem Potential von 25 Personen ausgegangen; aus Erfahrungswerten liegt die Wahrscheinlichkeit bei 1-2 Bediensteten pro Jahr, die schwanger werden. Die durchschnittlichen Wochengeldkosten der 25 Bediensteten betragen 7.800.- (für 16 Wochen). D.h. es ergeben sich jährliche Kosten von 15.600.- bei 2 Fällen pro Jahr, wovon 70% vom FLAF zu ersetzen sind (§ 168 ASVG). Diese Leistungen wurden bislang von der VAEB als Dienstnehmerin übernommen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die österreichischen Pensionsversicherungsträger erfahren meist erst verspätet von der Zuerkennung/Erhöhung einer ausländischen Rente. Derzeit ist der Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen für rückwirkende Zeiträume durch die Pensionsversicherungsträger nicht vorgesehen. Da das Gros dieser Beitragsforderungen zehn Euro liegt, wird eine Rechtsgrundlage für den Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen von Renten aus den Vormonaten geschaffen. Die Vorschreibung dieser geringen Beträge durch die Krankenversicherungsträger widerspräche den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung und würde auf Unverständnis bei den Versicherten stoßen, da die Krankenversicherungsbeiträge durch die Pensionsversicherungsträger von der laufenden Leistung einbehalten werden können. Der Einbehalt ist nur bis zu einer Höhe von 10 Euro möglich. Damit wird sichergestellt, dass die übliche Beitragsvorschreibung bzw. Hereinbringung von Forderungen im Aufrechnungsweg nicht tangiert wird.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Durch die vorgeschlagene Änderung soll die gesetzliche Grundlage für die Zulässigkeit des Austausches von strukturierten Daten und elektronischen Dokumenten zum Zweck der Verständigung des Arbeitsinspektorates hinsichtlich der Meldung von Versicherungsfällen angepasst werden. Die Meldung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit durch die Unfallversicherungsträger an das zuständige Arbeitsinspektorat bzw. die zuständige Land- und Forstwirtschaftsinspektion anstelle des Postweges künftig auf automationsunterstütztem Weg erfolgen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Personen, bei denen das Dienstverhältnis noch aufrecht ist, deren Krankengeldanspruch jedoch bereits ausgesteuert ist und die eine Pension beantragt haben, denen diese durch den PV-Träger jedoch nicht gewährt wurde und die diese Entscheidung dann beim Arbeits- und Sozialgericht bekämpfen, haben während der Zeit des laufenden Verfahrens kein Einkommen. Diese Lücke wird durch die gegenständliche Schaffung einer Satzungsermächtigung, mit der diesen Personen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiterhin ein Krankengeld gewährt werden kann, geschlossen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Für die EDV-mäßige Übernahme der Heeresentschädigung bedarf es einer Ergänzung der EDV der AUVA.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Das Heeresversorgungsgesetz soll aufgehoben, der Vollzug der Heeresentschädigung soll an die AUVA übertragen werden.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht