Beihilfeprogramm für die Unterstützung des Ausbaues von Anschlussbahnen sowie von Umschlagsanlagen des Intermodalen Verkehrs

Österreich ist aufgrund seiner topographischen Beschaffenheit und seiner geographischen Lage in der Mitte Europas naturgemäß im besonderen Ausmaß von großen Güterverkehrsströmen betroffen und sieht sich mit bedeutenden Herausforderungen konfrontiert, die auf nachhaltige umweltverträgliche Weise bewältigt werden müssen. In Österreich bedarf es daher langfristiger Lösungen, die dazu beitragen, die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen insbesondere des Straßengüterverkehrs, wie Schadstoffen, Lärm, Staus, Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit etc. bestmöglich und nachhaltig zu schützen.
Im Hinblick auf die Verwirklichung eines modernen Verkehrssystems muss daher sowohl den wirtschaftlichen aber auch den sozialen und ökologischen Gesichtspunkten Rechnung getragen werden. Die österreichische Verkehrspolitik stützt sich dabei auf ein Bündel von Maßnahmen, das neben der Vermeidung von nicht notwendigem Verkehr, insbesondere auch die Verlagerung des Straßengüterschwerverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Schiene, den Kombinierten Verkehr oder die Binnenschifffahrt, in den Mittelpunkt ihrer Strategien stellt. Dementsprechend sieht der von der Bundesregierung erstellte Gesamtverkehrsplan (bmvit, 2012) vor, dass eine Anhebung des derzeit für Österreich bestehenden modal split-Anteils des Schienengüterverkehrs von rund 30% (2015) auf 40% im Jahr 2025 angestrebt wird.
Um Gütertransporte auf der Schiene durchführen zu können ist es jedoch erforderlich, dass Verlader über geeignete Anschlussbahnanlagen verfügen, um die Entladung bzw. Beladung von Schienenfahrzeugen direkt in deren jeweiligen Werksanlage durchführen zu können. Sind hierfür die Voraussetzungen nicht gegeben, besteht die Möglichkeit, Gütertransporte im Rahmen des unbegleiteten kombinierten Verkehrs in entsprechenden Umschlaganlagen von Straßenfahrzeuge auf Schienenfahrzeuge umzuladen, um so eine Verlagerung dieser Transporte auf die Schiene zu erreichen. Die Errichtung und Inbetriebhaltung derartiger Anschlussbahnanlagen bzw. Umschlaganlagen verursacht jedoch Investitionskosten, die bei Inanspruchnahme des Straßengüterverkehrs nicht entstünden, wodurch eine Verlagerung der Gütertransporte von der Straße auf die Schiene erschwert bzw. sogar verhindert wird. Bereits in der Vergangenheit wurden daher auf Grundlage der jeweils maßgeblichen beihilferechtlichen Bestimmungen Maßnahmen zur Förderung von Investitionen zu Neuerrichtung bzw. Erweiterungen von Anschlussbahnen und Umschlaganlagen des intermodalen Verkehrs ergriffen. Die zuletzt von der Europäischen Kommission am 19.09.2012 mit SA.34985 (2012/N) erteilte Genehmigung der staatlichen Beihilfenprogramme für die Unterstützung des Ausbaues von Anschlussbahnen sowie von Umschlagsanlagen des Intermodalen Verkehrs läuft per 31.12.2017 aus. Für die Republik Österreich besteht ab diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr, Investitionen in Anschlussbahn- und Umschlaganlagen zu fördern.
Daher wird vom bmvit die Verlängerung des Förderprogramms bei der Europäischen Kommission beabsichtigt. Die gegenständliche WFA bezieht sich auf die Notifizierung des gegenständlichen „Förderprogramms für die Unterstützung des Ausbaues von Anschlussbahnen sowie von Umschlagsanlagen des Intermodalen Verkehrs“ für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2022. Das geschätzte Volumen der Förderung wird jährlich rund EUR 8 Mio. und somit für den gesamten Förderzeitraum von 5 Jahren rund EUR 40 Mio. betragen.
Das neue Förderprogramm wurde auf Basis der Erfahrungen des bisher bestehenden Förderprogramms erarbeitet.