BÜNDELUNG Umsetzung der Investitionszuwachsprämien und des Beschäftigungsbonus

Beschreibung des Ziels

Das Ziel ist es, die erwartete leichte Wachstumsbeschleunigung mit investiven Förderungsmaßnahmen zu unterstützen und zu verstärken. Der Impuls für unternehmerische Investitionen soll zu einer Steigerung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und somit zur Sicherung von Unternehmensstandorten und Betriebstätten mit positiven Beschäftigungseffekten beitragen.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Investitionszuwachs

Ausgangszustand 2017:

Die Investitionstätigkeit der österreichischen Unternehmen ist verhalten. Es sind daher zusätzliche Investitionsimpulse erforderlich. Diese Impulse sollen durch die Investitionszuwachsprämien gesetzt werden.

Zielzustand 2022:

Die Investitionstätigkeit wurde angekurbelt. Die geförderten Unternehmen haben bis in das Jahr 2020 mind. 2,5 Mrd. Euro mehr investiert als in den Jahren 2014 bis 2016.

Istzustand 2022:

Im Hinblick auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung Ende des Jahres 2017 und als Beitrag zu den ausgabenseitigen Einsparungen wurden die Förderungsmaßnahmen IZP KMU und IZP GU gestoppt und daher die ursprünglich geplanten Budgetvolumina nicht im vollen Umfang zur Verfügung gestellt. Anstelle eines Transferaufwandes von 175 Mio. Euro für IZP KMU wurde ein Transferaufwand (Investitionsprämien) von 91,631 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Anstelle von rd. 100 Mio. Euro für IZP GU wurde ein Transferaufwand von rd. 82,5 Mio. Euro bereitgestellt. Gefördert wurde der Investitionszuwachs, der sich aus der Differenz zwischen der für die Förderung beantragten aktivierungspflichtigen Neuinvestitionen und dem Durchschnitt des Wertes der jeweils neu aktivierten Anschaffungs- und Herstellungskosten des abnutzbaren Anlagevermögens der letzten drei Geschäftsjahre berechnet. Dieser förderbare Investitionszuwachs - über beide Förderungsmaßnahmen IZP KMU und IZP GU berechnet - betrug 2,08 Mrd. Euro. D.h. die geförderten Unternehmen haben um 2,08 Mrd. Euro mehr investiert als in den Jahren 2014 bis 2016. In Summe haben die geförderten Unternehmen Investitionen in Höhe von 3,28 Mrd. Euro realisiert und abgerechnet.

Datenquelle:
AWS und ÖHT

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

überwiegend erreicht

Beschreibung des Ziels

Ziel ist es, durch eine teilweise Senkung der Lohnnebenkosten eine temporäre zusätzliche Unterstützung des Wachstums von Unternehmen zu erreichen. Dieses Wachstum drückt sich in der Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsverhältnisse aus.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Erhöhung des Beschäftigungsstandes von Unternehmen

Ausgangszustand 2017:

Sieht man von außerordentlichen Wachstumsphasen ab, erfolgt eine Beschäftigungsausweitung in Unternehmen typischerweise mit entsprechender Vorsicht und Augenmaß. Der mit kleineren Wachstumsschritten einhergehende erhöhte Arbeitseinsatz wird vielfach mittels Überstunden oder Leiharbeit abgedeckt.

Zielzustand 2022:

Mit dem Beschäftigungsbonus werden bis zu 15.000 Unternehmen erreicht und deren Lohnnebenkosten werden um bis zu 1 Mrd. Euro reduziert. Es wird davon ausgegangen, dass rund 400 Betriebe mehr als 25 Arbeitnehmer/innen beschäftigen und rund 14.600 Unternehmen einen Beschäftigtenstand von unter 25 Arbeitnehmer/innen halten.

Istzustand 2022:

14.673 Unternehmen haben einen Antrag im Rahmen der Förderungsmaßnahme Beschäftigungsbonus eingereicht. Die AWS konnte 12.620 Unternehmen richtlinienkonform einen Beschäftigungsbonus mit einem Zuschussvolumen von 928,132 Mio. Euro genehmigen. Beim BB zeigt sich, dass der tatsächliche Transferaufwand deutlich unter dem theoretisch maximalen Aufwand von rd. 1 Mrd. Euro liegt. Bei den Abrechnungen stellte sich heraus, dass die Pläne der Unternehmen oftmals zu optimistisch ausgefallen sind. Die COVID-19 Pandemie hat das Erreichen der Beschäftigungsziele oftmals erschwert bzw. wurde der Erhalt des Beschäftigtenstandes bereits mit der COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe gefördert, was im Hinblick auf die Verhinderung von Doppelförderungen zu einem Ausschluss beim BB geführt hat. Von diesen Unternehmen beschäftigten zum Zeitpunkt der Antragstellung 3.969 Unternehmen mehr als 25 Arbeitnehmer/innen und 8.651 Unternehmen bis zu 25 Arbeitnehmer/innen. Das Verhältnis zwischen den beiden Unternehmensgruppen - bis zu und über 25 Arbeitnehmer/innen - entsprach nicht den im vorhinein gesetzten Erwartungen. Dennoch lagen die 8.651 Unternehmen mit bis zu 25 Arbeitnehmer/innen klar vor der Gruppe der Unternehmen mit mehr als 25 Arbeitnehmer/innen. Die Lohnnebenkosten dieser Unternehmen wurden zu 50 % bezuschusst. Zur Entlastung aller geförderten Unternehmen wurde ein Transferaufwand von 432 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Datenquelle:
AWS

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

überwiegend erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Wirtschaftsminister genehmigt wird, schafft die haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Begründung jener Vorbelastungen, die für die KMU-Investitionszuwachsprämie Österreich“, „Investitionszuwachsprämie für große Unternehmen in Österreich“ und den „Beschäftigungsbonus“ bis 2022 entstehen.
Die Novelle des Austria Wirtschaftsservice-Gesetz sieht Bestimmungen betreffend die Abwicklung des Beschäftigungsbonus vor.
Zur Abwicklung des Beschäftigungsbonus wird ein Datenaustausch zwischen der AWS und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger eingerichtet. Für eine effiziente Abwicklung und zur Vermeidung von Missbrauch ist ein Zugriff auf die Ergebnisse der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) vorgesehen. Die Daten dürfen von der AWS nur für Zwecke des Beschäftigungsbonus verwendet werden.

Der Beschäftigungsbonus soll beim Empfänger (= Arbeitgeber) steuerfrei sein, damit diese Förderung der Lohnnebenkosten nicht durch eine Steuerbelastung reduziert wird. Aus diesem Grund wird im Rahmen der Befreiungsbestimmungen in § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988 eine Steuerbefreiung für den Beschäftigungsbonus gesetzlich verankert.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Ziel ist es, durch diese Förderungsmaßnahme die erwartete leichte Wachstumsbeschleunigung im Jahr 2017 zu unterstützen und zu verstärken. Der Impuls für unternehmerische Investitionen soll zu einer Steigerung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und somit zur Sicherung von Unternehmensstandorten und Betriebsstätten mit positiven Beschäftigungseffekten beitragen.
Gegenstand der Förderung sind materielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen, die in einer Betriebsstätte in Österreich realisiert werden.
Die Förderung eines Vorhabens im Rahmen dieser Förderungsmaßnahme erfolgt durch die Gewährung einer Investitionszuwachsprämie in Form eines Zuschusses.
Förderbar sind österreichische KMU, wobei sich die Berechnung der Förderungshöhe nach Unternehmensgröße und Höhe des Investitionszuwachses richtet.
Bei Kleinst- und Kleinunternehmen im Sinne der KMU-Definition wird der Unternehmenszuwachs von mindestens 50.000 Euro bis höchstens 450.000 Euro mit einer 15%igen Prämie (Zuschuss) gefördert. Der maximale Zuschuss im Einzelfall beträgt somit 67.500 Euro.
Bei mittleren Unternehmen im Sinne der KMU-Definition wird der Investitionszuwachs von mindestens 100.000 Euro und höchstens 750.000 Euro mit einer 10%igen Prämie (Zuschuss) gefördert. Der maximale Zuschuss beträgt somit 75.000 Euro.
Der Investitionszuwachs berechnet sich nach dem Durchschnitt des Wertes der jeweils neu aktivierten Anschaffungs- und Herstellungskosten des abnutzbaren Anlagevermögens der letzten drei Geschäftsjahre.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Ziel ist es, durch diese Förderungsmaßnahme die erwartete leichte Wachstumsbeschleunigung im Jahr 2017 zu unterstützen und zu verstärken. Der Impuls für unternehmerische Investitionen soll zu einer Steigerung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und somit zur Sicherung von Unternehmensstandorten und Betriebsstätten mit positiven Beschäftigungseffekten beitragen.
Förderbar sind große Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Österreich. Als große Unternehmen werden Unternehmen definiert, die nicht der KMU-Definition der Europäischen Kommission entsprechen.
Gegenstand der Förderung sind materielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen, die in einer Betriebsstätte in Österreich realisiert werden.
Gefördert werden fremd- und eigenfinanzierte Investitionsprojekte. Die zur Förderung beantragten Investitionskosten müssen zumindest um 500.000 Euro bis 1.000.000 Euro höher liegen als der Wert der durchschnittlichen jeweils neu aktivierten Anschaffungs- und Herstellungskosten des abnutzbaren Anlagevermögens der letzten drei Geschäftsjahre. Als Grundlage für diese Berechnung sind die letzten drei Geschäftsjahre heranzuziehen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Gegenstand der Förderungsmaßnahme ist der teilweise Ersatz von Lohnnebenkosten (gedeckelt mit den Lohnnebenkosten in Höhe der Dienstgeberbeiträge), die von Arbeitgeberunternehmen für zusätzliche förderungsfähige Arbeitsverhältnisse ab Beginn der Pflichtversicherung über eine Dauer von bis zu drei Jahren nachweislich bezahlt werden.

Ein förderungsfähiges Arbeitsverhältnis im Sinne dieser Sonderrichtlinie liegt bei Erfüllung aller nachfolgend aufgelisteten Kriterien vor:
-) es handelt sich um ein vollversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis
-) Das Arbeitsverhältnis unterliegt der Kommunalsteuerpflicht oder ist gemäß § 8 KommStG von der Kommunalsteuer befreit oder umfasst die Beschäftigung einer begünstigt behinderten Person gemäß Art. II § 2 BEinstG.
-) Das Arbeitsverhältnis muss zumindest vier Monate kontinuierlich bestehen.
-) Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem österreichischen Arbeits- und Sozialrecht.
-) Das Arbeitsverhältnis wird von keiner Landes- oder Bundesstelle im Rahmen eines Zuschussprogramms gefördert.
-) Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer gehört dem förderungsfähigen Personenkreis an und war in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Pflichtversicherung nicht im antragstellenden Unternehmen oder im Konzernverbund tätig.
Zum förderungsfähigen Personenkreis zählen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zumindest eines der nachfolgend aufgelisteten Kriterien erfüllen:
-) Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer war unmittelbar innerhalb der letzten drei Monate vor Entstehung des zu fördernden Arbeitsverhältnisses zumindest einmal beim Arbeitsmarktservice arbeitslos gemeldet oder befand sich im Rahmen der Arbeitslosigkeit in Schulung.
-) Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer hat vor Entstehung des zu fördernden Arbeitsverhältnisses an einer Ausbildung in Österreich teilgenommen.
-) Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer war vor Entstehung des zu fördernden Arbeitsverhältnisses bereits in Österreich erwerbstätig und somit pflichtversichert (Voll- oder Teilversicherung).
-) Lehrlinge werden bei Übernahme als vollversicherungspflichtige Angestellte, Arbeiterinnen oder Arbeiter (Fachkraft) im antragstellenden Unternehmen gefördert, nicht aber bei Aufnahme der Lehrlingsausbildung.

Voraussetzung für zusätzliche Arbeitsverhältnisse:
-) Mindestbeschäftigungsausmaß von zumindest 38,5 Wochenstunden (entspricht einem Vollzeitäquivalent, das sich aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen zusammensetzen kann).
-) Die Beschäftigtenstände werden seitens der AWS vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger automatisiert abgefragt.
-) Bei Vorliegen eines Konzernverbundes ist der Beschäftigtenstand auf Ebene der antragstellenden Konzerneinheit zu ermitteln.
-) Im Falle neu gegründeter Unternehmen sind alle verfügbaren Beschäftigtenstände zu ermitteln.
-) Im Falle von Betriebsübergängen im Sinne von § 3 AVRAG ist der Beschäftigtenstand auf Ebene des
übergebenden und übernehmenden Unternehmens zu ermitteln und aufzusummieren.

Die Korrektheit der Beschäftigtenstände ist von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater im Rahmen der Antragstellung zu bestätigen.
Die systematische Umwandlung von Voll- in Teilzeitarbeitsverhältnisse zur Umgehung dieser Förderungsbestimmung ist nicht förderungsfähig.

Förderungswerberin bzw. Förderungswerber
Förderungsfähige Unternehmen verfügen über einen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich, werden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geführt und erfüllen den Unternehmensbegriff gemäß § 1 UGB.

Förderungsfähige Kosten
Förderungsfähig sind jene Personalkosten (gedeckelt mit den Lohnnebenkosten in Höhe der Dienstgeberbeiträge), die über die Dauer von bis zu drei Jahren ab Beginn der Pflichtversicherung von Seiten der Förderungsnehmerin bzw. des Förderungsnehmers für zusätzliche förderungsfähige Arbeitsverhältnisse nachweislich bezahlt wurden. Der Lohnnebenkostenbegriff umfasst folgende
Dienstgeberbeiträge:
-) Krankenversicherung
-) Unfallversicherungsbeitrag
-) Pensionsversicherungsbeitrag
-) Arbeitslosenversicherungsbeitrag
-) IESG-Zuschlag (Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz)
-) Wohnbauförderungsbeitrag
-) Mitarbeitervorsorge (BMSVG)
-) Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds
-) Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage der Wirtschaftskammer)
-) Kommunalsteuer

Als Obergrenze für die Bemessungsgrundlage wird die zum Antragszeitpunkt bzw. zum Nachmeldezeitpunkt gültige ASVG-Höchstbeitragsgrundlage herangezogen.
Die Abrechnung erfolgt auf Basis der nachgewiesenen Beitragsgrundlagen. Unterliegen die Arbeitsverhältnisse einer Lohnabgabenbefreiung (z.B. im Rahmen des Neugründung-Förderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 106/99), so reduzieren sich die förderungsfähigen Kosten um nicht bezahlte Dienstgeberbeiträge.

Nicht förderungsfähige Kosten
Zu den nicht förderungsfähigen Kosten zählen:
-) Lohnnebenkosten, die aus einem Arbeitsverhältnis resultieren, das nicht förderungsfähig s.o. ist.
-) Lohnnebenkostenbestandteile, die über die taxative Auflistung hinausgehen.
-) Lohnnebenkosten, die sich auf Beitragsbestandteile über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage beziehen.
-) Verzugszinsen, Säumniszuschläge oder Verwaltungsstrafen, die für eine verspätete Zahlung der Lohnnebenkosten von den zuständigen Stellen verrechnet werden.
-) Beitragszuschläge und Ordnungsbeiträge, die von den Krankenversicherungsträgern im Falle verspäteter Meldungen eingehoben werden.

Förderungsart
Die Förderung erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen (sonstige Geldzuwendung privatrechtlicher Art im Sinne von § 2 Z 3 gemäß ARR 2014).

Förderungshöhe
Der Zuschuss beläuft sich auf 50 % der förderungsfähigen Kosten und ist gemäß § 3 (1) Z 35 EStG von der Einkommenssteuer befreit.
Ausschlusskriterien
Nicht förderungsfähig sind Unternehmen:
-) die gemäß dem „Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen“ (ESVG 2010) von der Statistik Austria als „Staatliche Einheit“ mit der Kennung S.13 geführt werden, ausgenommen jener Unternehmen, die im Wettbewerb mit anderen am Markt tätigen Unternehmen stehen und keine hoheitlichen Aufgaben vollziehen,
-) die als Aus-, Um- oder Neugründung bzw. im Wege einer Übernahme oder eines Treuhandmodells zur Umgehung der Förderungsbestimmungen

Das Vorliegen der Förderungsvoraussetzungen ist von der Förderungswerberin bzw. vom Förderungswerber zu erklären und von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater zu bestätigen.

Die Planwerte dieser Maßnahme beruhen auf einer Einschätzung der AWS unter Hinzuziehung der Synthesis Forschung GesmbH.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht