Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994

Ziel der Novellierung des Umsatzsteuergesetzes war die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Tourismus, insbesondere im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten (Ziel 1 „Stärkung der Wettbewerbsposition des österreichischen Tourismus“) durch die Senkung des Umsatzsteuersatzes von 13 % auf 10 % für Umsätze von Beherbergungs- und Campingbetrieben (Maßnahme 1 „Steuersatz für Beherbergungs- und Campingumsätze“). Diese Maßnahme wurde zur Gänze umgesetzt. Durch die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 10 % konnte eine Angleichung bzw. Annäherung an die Mehrwertsteuersätze für die Unterbringung in Hotels in Österreichs Nachbarstaaten erreicht werden (u. a. Deutschland: 7 %, Schweiz: 3,7 %, Italien: 10 %, Slowenien: 9,5 %, Slowakei: 10 %, Ungarn: 5 %, Tschechische Republik: 10 % (Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Tourismus und Freizeitwirtschaft in Zahlen)).

Die Entwicklung des Tourismus, insbesondere in den Jahren 2020 und 2021, war geprägt von der COVID-19-Pandemie. Zur Unterstützung der Beherbergungsbetriebe und der Hotellerie, die von der Krise in einem besonderen Ausmaß betroffen waren, wurde für die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen sowie für die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Campingzwecke im Zeitraum zwischen 01.07.2020 bis 31.12.2021 ein befristeter ermäßigter Steuersatz in Höhe von 5 % eingeführt.

Nach den Lockdown-geprägten Pandemiejahren 2020 und 2021 liefen die meisten einschränkenden Maßnahmen in den ersten Monaten des Jahres 2022 schrittweise aus, so dass sich die touristische Nachfrage im Jahresdurchschnitt stark erholte und mit insgesamt 136,9 Mio. Nächtigungen und 39,8 Mio. Gästeankünften um 72,1 % bzw. 79,7 % über den Vergleichswerten des Vorjahres lag. Damit verringerte sich der Rückstand auf das Vorkrisenniveau von 2019 auf 10,3 % (Nächtigungen) bzw. 17,8 % (Ankünfte). Vor allem die internationalen Gäste kehrten im Jahr 2022 verstärkt zurück – ihre Nächtigungsnachfrage verdoppelte sich gegenüber dem Jahr 2021 in etwa (–13,1 % zu 2019) – aber auch der Binnentourismus legte im Vorjahresvergleich um ein knappes Drittel zu, womit beinahe schon wieder das Vorkrisenniveau erreicht wurde (–2,7 %). Die Gewichtung der beiden Gästesegmente ähnelte mit 71,6 % (Ausland) zu 28,4 % (Inland) erstmals wieder dem präpandemischen Verhältnis (2019 73,8 % zu 26,2 %), nachdem im Jahr 2021 der Binnennächtigungsanteil auf 37,2 % angestiegen war (Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, Tourismusbericht 2022).

Diese Entwicklung zeigt sich auch bei einer isolierten Betrachtung der Übernachtungen aus- und inländischer Gäste auf Österreichs Campingplätzen. Im Jahr 2022 belief sich die Anzahl der Übernachtungen auf insgesamt 7,9 Mio. und lag damit sogar über dem Vorkrisenniveau von 2019 mit insgesamt 7,1 Mio. Nächtigungen (Statistik Austria, Tourismus in Österreich 2019 und 2022).

Insgesamt liegen die heimischen Einnahmen im internationalen Reiseverkehr noch 11,1 % unter der Marke des Jahres 2019. Österreich wies im Jahr 2022 im europäischen Vergleich (32 Länder) mit 3,5 % der nominellen europäischen Tourismusexporte zwar noch immer einen relativ niedrigen Marktanteil aus, belegte aber immerhin bereits Platz 8, nachdem im Jahr 2021 die bisher schwächste Position mit 3,2 % (Rang 12) belegt worden war. Vor der Krise stellte der heimische internationale Tourismus 4,2 % des europäischen Volumens und nahm Platz 7 ein. In realer Rechnung lag der Marktanteil Österreichs im Jahr 2022 mit 3,1 % (+0,2 Prozentpunkte gegenüber 2021) auf Rang 9 und damit unter der präpandemischen Marke (2019 4 %, Platz 7) (Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft, Tourismusbericht 2022).

Für die Beurteilung des Vorhabens mit „zur Gänze eingetreten“ sind neben der vollständigen Umsetzung der Maßnahme, der positiven Entwicklung des österreichischen Tourismus und der nahezu Erreichung von Vorkrisenniveaus im Jahr 2022 auch die Nächtigungssteigerungen in dem gänzlich von der Pandemie unbeeinflussten Tourismusjahr 2019 ausschlaggebend. Im Jahr 2019 konnte die Gesamtzahl an Nächtigungen im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 % auf rund 153 Mio. gesteigert werden, auch die Anzahl an Campingübernachtungen stieg, wenn auch nur geringfügig, von 7 Mio. im Jahr 2018 auf 7,1 Mio. im Jahr 2019 (Statistik Austria, Tourismus in Österreich 2019).

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.