Prospekt-Verordnung (Schwellen) – Kapitalmarktgesetz (KMG), Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG)

Beschreibung des Ziels

Ziel ist es, unionsweit harmonisierte Prospektvorschriften im Hinblick auf die Prospektpflichtschwellen, das Prospektbilligungsverfahren sowie den Prospektinhalt sicherzustellen. Außerdem sollen auch Erleichterungen im Bereich des Prospektrechts für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und für Sekundäremissionen geschaffen werden.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Harmonisiertes Prospektrecht

Ausgangszustand 2018:

Derzeit gibt es kein harmonisiertes Prospektrecht EU-weit, da bei der Umsetzung der Prospekt-Richtlinie national mehr Spielräume möglich waren als bei einer Verordnung.

Zielzustand 2023:

Harmonisiertes Prospektrecht EU-weit.

Istzustand 2023:

Das Prospektrecht wurde weitreichend harmonisiert indem vor allem Schwellen und Begrifflichkeiten EU-weit angeglichen wurden. Eine vollkommene Harmonisierung des gesamten Prospektrechts ist jedoch noch nicht erreicht und daher weiterhin ein wesentlicher Plan im Rahmen der Errichtung der europäischen Kapitalmarktunion.

Datenquelle:
Rechtsinformationssystem (RIS)

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

überwiegend erreicht

Beschreibung des Ziels

Künftig sollen Angebote von Wertpapieren oder Veranlagungen mit einem Gesamtgegenwert von jeweils weniger als zwei Millionen Euro unter das AltFG fallen, jene darüber unter das KMG, wobei die Obergrenze über einen Zeitraum von jeweils zwölf Monaten zu berechnen ist.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Klarheit hinsichtlich der Anwendbarkeit der Prospekt-VO, des KMG oder des AltFG

Ausgangszustand 2018:

Unterschiedliche Schwellen bei Wertpapieren und Veranlagungen. Keine klare Trennung, wann welches Gesetz (KMG oder AltFG) zur Anwendung kommt.

Zielzustand 2023:

Klare Vorgaben zu Schwellen, nach denen sich die Anwendung des jeweiligen Gesetzes (bis zwei Millionen Euro AltFG, darüber KMG) richtet.

Istzustand 2023:

Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind klare Abgrenzungen bei Wertpapieren und Veranlagungen gegeben, ab welcher Schwelle die Prospekt-VO, das KMG oder das AltFG zur Anwendung gelangt.

Datenquelle:
Rechtsinformationssystem (RIS)

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung des Ziels

Eine Unterscheidung zwischen „Veranlagungen gemäß KMG“, „Wertpapieren gemäß KMG“ und „alternativen Finanzinstrumenten gemäß AltFG“ entfällt, sodass der Anwendungsbereich beider Gesetze nur mehr über Wertgrenzen bestimmt wird. Außerdem können künftig alle Emittentinnen und Emittenten das erleichterte Regime des AltFG unterhalb der Prospektschwelle nutzen. Die vorhandenen Einschränkungen auf KMU, operative Tätigkeit und Nicht-Konzessionsträgerinnen bzw. Nicht-Konzessionsträger entfallen. Des Weiteren dürfen sämtliche Rechtsträgerinnen bzw. Rechtsträger mit einer Konzession gemäß WAG 2018 eine Internetplattform zur Vermittlung von Wertpapieren und Veranlagungen im Rahmen des AltFG betreiben.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Angleichungen der Begrifflichkeiten

Ausgangszustand 2018:

Rechtsunsicherheit aufgrund unterschiedlicher Begrifflichkeiten.

Zielzustand 2023:

Rechtssicherheit aufgrund der Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten.

Istzustand 2023:

Die entsprechenden Rechtstexte wurden geändert und damit eine Angleichung der Begriffe erreicht.

Datenquelle:
Rechtsinformationssystem (RIS)

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die Schwelle für die verpflichtende Erstellung eines Prospekts wird für Wertpapiere und Veranlagungen auf zwei Millionen Euro angehoben. Damit soll insbesondere mehr Handlungsspielraum für das Crowdfunding-Regime (AltFG) geschaffen werden.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die Prospektpflichten stellen sich künftig im Wesentlichen wie folgt dar:
– Unter 250.000 Euro keinerlei Prospektpflicht, weder für Wertpapiere noch für Veranlagungen.
– Zwischen 250.000 und zwei Millionen Euro ist sowohl für Wertpapiere als auch für Veranlagungen das Informationsdokument (mit einer Kohärenzprüfung durch die Betreiberin bzw. den Betreiber einer Internetplattform oder einer Wirtschaftsprüferin bzw. eines Wirtschaftsprüfers) nach dem AltFG zu erstellen. Eine Ausnahme besteht für Veranlagungen, deren aushaftender Betrag binnen sieben Jahren fünf Millionen Euro übersteigt. Solche unterliegen der Prospektpflicht gemäß KMG, da in dieser Größenordnung eine Inanspruchnahme des Kapitalmarktes zu sehen ist, die angemessene Informationen für Anlegerinnen und Anleger erfordert.
– Zwischen zwei Millionen und fünf Millionen Euro:
– für Wertpapiere ist der KMG-Prospekt nach der Prospektbilligung durch die FMA gemäß § 8a KMG nach dem Schema F gemäß der Anlage F des KMG (für das Inland), optional der EU-Prospekt, zu erstellen;
– für Veranlagungen ist der KMG-Prospekt nach der Prospektprüfung gemäß § 8 KMG nach dem Schema F oder nach dem Schema C gemäß der Anlage C des KMG zu erstellen;
– soweit die Voraussetzungen des AltFG vorliegen, kann neben einer KMG-Emission nach dem Schema F auch eine AltFG-Emission erfolgen, solange der Gesamtgegenwert aller Emissionen weniger als fünf Millionen Euro beträgt.
– Über fünf Millionen Euro ist für Wertpapiere der EU-Prospekt mit FMA-Billigung und für Veranlagungen der KMG-Prospekt ohne FMA-Billigung nach dem Schema C zu erstellen.
Demnach unterliegen alle Veranlagungsprospekte nach KMG einer Prospektkontrolle, jedoch ist weiterhin keine FMA-Billigung erforderlich. Die oben genannten Schwellen gelten jeweils für einen Betrachtungszeitraum von zwölf Monaten.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Emittentinnen und Emittenten müssen künftig bei der Ausgabe von Wertpapieren und Veranlagungen erst ab einem Gesamtgegenwert von 250.000 Euro binnen zwölf Monaten ein Informationsdokument gemäß AltFG erstellen. Unterhalb dieser Schwelle sind weder ein Informationsdokument noch ein Prospekt erforderlich.
Das AltFG umfasst künftig die Ausgabe sämtlicher Wertpapiere oder Veranlagungen bis zu einem Gesamtgegenwert von zwei Millionen Euro binnen zwölf Monaten. Somit fallen auch zahlreiche Wertpapiere und Veranlagungen, zB Kommanditbeteiligungen, die bislang ab einem Gesamtgegenwert von 250.000 Euro binnen zwölf Monaten prospektpflichtig waren, neu unter das erleichterte Regime des AltFG.
Zudem wird die Ausnahme im KMG für Geschäftsanteile an Genossenschaften bis zu einem Gesamtgegenwert von 750.000 Euro binnen zwölf Monaten gestrichen, wodurch künftig auch für diese grundsätzlich die allgemeine Grenze in Höhe von zwei Millionen Euro binnen zwölf Monaten maßgeblich ist. Die Ausnahme im AltFG, wonach für Geschäftsanteile an Genossenschaften erst ab einem Gesamtgegenwert von 750.000 Euro binnen zwölf Monaten ein Informationsdokument gemäß AltFG zu erstellen ist, bleibt bestehen.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht