Erstattung von Grundversorgungskosten für subsidiär Schutzberechtigte für den Zeitraum 2004-2021

Der Bund und die Länder haben im Jahr 2004 die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und
andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, im Folgenden: GVV), BGBl. I 80/2004, getroffen. Sie ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.
Die Kosten für die Grundversorgung von Asylwerbern (Art. 2 Abs. 1 Z 1 GVV) werden gemäß Art. 11 Abs. 1 GVV für die Dauer des Verfahrens in erster und zweiter Instanz, längstens für zwölf Monate, nach Art. 10 Abs. 1 GVV zwischen Bund und Ländern 60/40 aufgeteilt. Die Kosten für die Grundversorgung von Asylwerbern, deren Asylverfahren bis zur rechtskräftigen materiellen Entscheidung länger als diesen Zeitraum dauern, trägt hingegen gemäß Art. 11 Abs. 4 GVV der Bund zu 100%; nach
rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens kommt (wieder) die Kostentragung nach Art. 10 Abs. 1 GVV zur Anwendung,
Der Bund vertrat im Zusammenhang mit der Erstattung von Grundversorgungskosten gemäß den Art. 10 und 11 GVV für subsidiär Schutzberechtigte gestützt auf ein Gutachten der Finanzprokuratur (Juni 2009) sowie ein Gutachten von o.Univ-Prof. Dr. Raschauer (Juridicum Wien, Dezember 2011) die Rechtsmeinung, dass gem. Art.2 Abs1 GVV das Aufenthaltsrecht des Fremden gem. Artikel 8 AsylG begründet wird und somit eine klare Entscheidung vorliegt und die Kostenteilung Bund/Länder 60/40 zu vollziehen ist, auch wenn ein weiterer Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten vorliegt, der noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Die Länder teilten diese Rechtsmeinung nicht.
Das Land Wien übermittelte elf näher aufgeschlüsselte Beispielfällen im Wege des Fonds Soziales Wien, der mit der Umsetzung der Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Wien betraut ist (s. Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wien vom 19.5.2004, Sitzungsprotokoll 17. GP, 43. Sitzung, 6),
in denen die Kostenteilung 60/40 erfolgte, der Rechtsmeinung von Wien nach aber die Kostentragung seitens des Bundes zu 100% hätte erfolgen sollen. (vgl. Art. 10 Abs. 1 GVV).
Der aushaftende Differenzbetrag von 40 % wurde seitens des Bundes nicht beglichen, die Wiener Landesregierung brachte daraufhin für die genannten Beispielfälle das Land Wien eine Klage gemäß Art. 137 B-VG ein.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 7. Oktober 2021, GZ: A 5/2021-10, zu Recht erkannt, dass der Bund gemäß Art. 11 Abs. 4 iVm Abs. 1 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004, verpflichtet ist, dem Land Wien die Kosten für die Grundversorgung jener Fremder, denen gemäß § 8 AsylG 2005 der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und über deren Anträge auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten innerhalb von zwölf Monaten nicht rechtskräftig entschieden wurde, zu 100 % zu ersetzen.
Daraufhin erfolgte die Auswertung der Bezug habenden Datensätze für den Zeitraum 4. Quartal 2004 bis 2. Quartal 2021, eine Prüfung durch die Bundesländer kam zum gleichen Ergebnis und bestätigte die Validität der Daten. Ab dem 3. Quartal 2021 erfolgte eine Umsetzung in den Systemen und Berücksichtigung in der laufenden Abrechnung.