Pensionsanpassungsgesetz 2018

Auswirkungen für den Bund:

1. Im Arbeitsprogramm 2013-2018 hat sich die Bundesregierung darauf verständigt ab 2015 die Abgeltung der Teuerung nach dem Verbraucherpreisindex gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 108 ASVG vorzunehmen.
Die Teuerung im für die Pensionsanpassung 2018 maßgeblichen Beobachtungszeitraum August 2016 bis Juli 2017 hat 1,6 Prozent betragen. Gerade kleine und mittlere Pensionen waren aber von den überdurchschnittlich steigenden Lebensmittelkosten oder Lebenserhaltungskosten im engeren Sinn (Essen, Trinken, Wohnen) betroffen. Die Bundesregierung schlug ein Modell vor, dass dies berücksichtigt und ausgeglichen sowie die gesetzliche Automatik für 2018 außer Kraft gesetzt hat. Diese Regelung trat mit 1. Jänner 2018 in Kraft.
Die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2018 war nicht mit dem Anpassungsfaktor 1,016 (=1,6%) vorzunehmen, sondern bei Gesamtpensionseinkommen:
1) bis 1.500 € um 2,2%,
2) darüber bis 2.000 € um 33 €,
3) darüber bis 3.355 € um 1,6% (mit dem Anpassungsfaktor),
4) darüber bis 4.980 € linear absinkend von 1,6% auf 0%.
5) Bei einem Gesamtpensionseinkommen über 4.980 € fand keine Erhöhung statt.
Von der abweichenden Regelung waren daher alle Personen betroffen, deren Gesamtpensionseinkommen einschließlich Sonderpensionen bis 2.000 € (höhere Anpassung, Anpassungsstufen 1 und 2) bzw.
über 3.355 € (geringere Anpassung; Anpassungsstufen 4 und 5) lag.
Erläuterung:
Der Mehraufwand im Jahr 2018 wurde überschätzt:
Dies liegt zum einen daran, dass über die Höhe der Sonderpensionen keine Informationen vorlagen. Die Höhe der Anpassung konnte daher nur über die Summe der Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung errechnet werden.
Zum anderen wurde bei der Erstellung der WFA davon ausgegangen, dass die Anpassung auf Leistungsebene erfolgen wird, wodurch mehr Fälle in die Anpassungsstufen 1 und 2 mit höherer Anpassung gefallen wären. Für die Stufen 4 und 5 (geringere bzw. gar keine Anpassung) wären auf Leistungsebene keine Fälle in Betracht gekommen.
Tatsächlich erfolgte die Anpassung auf Basis der Gesamtpensionseinkommen einschließlich Sonderpensionen, also auf Bezieherebene.
Im Jahresdurchschnitt verursachte die Abweichung vom Anpassungsfaktor 99,6 Mio.€. Dieser Wert liegt um 26,7 Mio.€ pro Jahr unter dem präliminierten Ansatz.

Auswirkungen für die Sozialversicherung:

2. Nach geltender Rechtslage erhielten Dienstgeber/innen die durchschnittlich nicht mehr als 50 Dienstnehmer/innen beschäftigen, im Falle einer Erkrankung (bzw. eines Arbeitsunfalles) eines Dienstnehmers/einer Dienstnehmerin ab dem 11. (bzw. 1.) Tag der Entgeltfortzahlung einen Zuschuss in Höhe von 50 % des fortgezahlten Entgelts aus Mitteln der Unfallversicherung. Besonders für Kleinbetriebe stellt die Entgeltfortzahlung eine große finanzielle Belastung dar, die durch die bestandenen gesetzlichen Regelungen nur teilweise ausgeglichen werden konnte. Aus diesem Grund wurde für Dienstgeber/innen die durchschnittlich nicht mehr als 10 Dienstnehmer/innen beschäftigen, der Zuschuss auf 75 % erhöht. Die Regelung trat mit 1. Juli 2018 in Kraft und war bis 30. Juni 2022 befristet.
Für Kleinbetriebe die durchschnittlich nicht mehr als 10 Dienstnehmer/innen beschäftigen, wurden 2017 jährlich rd. € 53,28 Mio. an Zuschüssen zur Entgeltfortzahlung aufgewendet. Durch die Erhöhung des Zuschusses von 50% auf 75% waren für die Träger der Unfallversicherung Mehrkosten von rd. € 26,64 Mio. pro Jahr geschätzt. Laut Rechnungsabschluss betrugen die Mehrkosten zwischen 2018 und 2022 zwischen 15,8 Mio.€ bis 39,4 Mio.€. Im Jahresdurchschnitt errechnet sich daraus ein Wert von 27,3 Mio.€. Dieser Wert entspricht in etwa dem präliminierten Ansatz.

3. Bisher erhielten selbständig Erwerbstätige bei lang andauernder Krankheit erst ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit eine tägliche Unterstützungsleistung. Diese gebührt nun rückwirkend ab dem 4. Tag der Arbeitsunfähigkeit. Diese Regelung trat mit 1. Juli 2018 in Kraft.
Für die Änderung im Bereich der Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit (rückwirkende Gewährung ab dem 4. Tag) werden Mehrkosten in Höhe von rd. € 10 Mio. veranschlagt. Laut Evaluierung des Dachverbandes ergaben sich Mehrkosten zwischen 10,0 bis 14,6 Mio. €. Diese Werte entsprechen in etwa dem präliminierten Ansatz.

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.