Vorhaben

Bündel.: Beihilfeprogramm Schienengüterverkehrsleistungen: Förderaufruf, Abschluss & Abwicklung von Förderverträgen mit Eisenbahnunternehmen 2018-2022

Bündelung: Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich (SGV-Förderprogramm), Aufruf zur Einreichung von Förderanträgen für das Jahr 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022

Beitrag zu Wirkungszielen

Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Wirkungszielen eines Ressorts förderlich ist.

Sicherung der Mobilität von Menschen, Gütern und Informationen unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit

Problemdefinition

Österreich ist aufgrund seiner topographischen Beschaffenheit und seiner geographischen Lage in der Mitte Europas naturgemäß im besonderen Ausmaß von großen Güterverkehrsströmen betroffen und sieht sich mit großen Herausforderungen konfrontiert, die auf nachhaltige umweltverträgliche Weise bewältigt werden müssen. In Österreich bedarf es daher langfristiger Lösungen, die dazu beitragen, die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen insbesondere des Straßengüterverkehrs, wie Schadstoffen, Lärm, Staus, Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit etc. bestmöglich und nachhaltig zu schützen.
Im Hinblick auf die Verwirklichung eines modernen Verkehrssystems muss daher sowohl den wirtschaftlichen aber auch den sozialen und ökologischen Gesichtspunkten Rechnung getragen werden. Die österreichische Verkehrspolitik stützt sich dabei auf ein Bündel von Maßnahmen, das neben der Vermeidung von nicht notwendigem Verkehr, insbesondere auch die Verlagerung des Straßengüterschwerverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Schiene, den Kombinierten Verkehr oder die Binnenschifffahrt, in den Mittelpunkt ihrer Strategien stellt.
Bereits in der Vergangenheit wurden Maßnahmen zur Förderung des unbegleiteten Kombinierten Verkehrs und der Rollenden Landstraße ergriffen und auf Grundlage der VO (EWG) 1191/69 entsprechende Verträge über die Bestellung und Erbringung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Kombinierten Verkehr und Gefahrgutverkehr mit den in Österreich tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen geschlossen. Mit Inkrafttreten der VO (EG) 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste wurde für den Bereich des Schienengüterverkehrs die VO 1191/69 mit Wirksamkeit vom 03.12.2012 außer Kraft gesetzt.
Daher wurde vom BMVIT (jetzt BMK) ein Förderprogramm für den Schienengüterverkehr ausgearbeitet und 2011 im Einvernehmen mit dem BMF als Beihilfe bei der Europäischen Kommission notifiziert. Das Förderprogramm für den Zeitraum Dezember 2012 bis 2017 wurde von der Europäischen Kommission mit Beschluss vom 25. Juli 2012 auf der Grundlage von Artikel 93 AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt.
Die gegenständliche WFA (Bündelung) bezieht sich auf das Nachfolge-Förderprogramm (2018-2022).
Das geschätzte Volumen der Förderung betrug für das Jahr 2019 rund € 115 Mio.
Das geschätzte Volumen der Förderung betrug für das Jahr 2020 rund € 131 Mio.
Das geschätzte Volumen der Förderung betrug für das Jahr 2021 rund € 140 Mio.
Das geschätzte Volumen der Förderung betrug für das Jahr 2022 rund € 129 Mio.

Das neue Förderprogramm 2018 – 2022 für den Schienengüterverkehr wurde auf Basis von Studien erarbeitet, die vom BMK in Auftrag gegeben wurden. Wie bereits im Förderprogramm für den Zeitraum Dezember 2012 bis 2017 wird der nationale UKV stärker als der bilaterale UKV und der Transit gefördert und im Bereich des Wagenladungsverkehrs wird die Einzelwagenförderung weitergeführt.

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Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben (Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen) steht im Zusammenhang mit dem Gesamtverkehrsplan (2012) bzw. dem Mobilitätsmasterplan 2030 für Österreich.
Gemäß diesen strategischen Planungsdokumenten, wird die klare strategische Zielsetzung verfolgt, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern (Verlagerungspolitik).

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Ziele des Vorhabens

Durch die Angabe von konkreten, nachvollziehbaren Zielen pro Vorhaben wird transparent dargestellt, welchen Zweck der staatliche Eingriff verfolgt.

Ziel 1: Sicherung des im EU-Vergleich hohen Anteils des Schienengüterverkehrs am Gesamttransportaufkommen (iZm Wirkungsziel 2 der UG 41, 2022)

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Beibehalten des hohen Anteils des Schienengüterverkehrs am Gesamttransportaufkommen über dem EU-Schnitt

Ausgangszustand 2018:

In Österreich konnte bislang erreicht werden, dass der Schienenanteil im Güterverkehr stets höher war als im EU-weiten Schnitt. Der bislang relativ hohe Anteil des Verkehrsträgers Schiene als auch das Vorhandensein eines flächendeckenden Angebots hängen unter anderem auch davon ab, dass der Kombinierte Verkehr sowie der Einzelwagenverkehr in der Fläche zu wettbewerbsfähigen Preisen angeboten werden können.

Zielzustand 2023:

Das gegenständliche Förderprogramm zielt darauf ab, den im europäischen Vergleich hohen Anteil des Schienengüterverkehrs am Gesamttransportaufkommen beizubehalten und damit einen Beitrag zu den Zielsetzungen des Gesamtverkehrsplans zu leisten.

Istzustand 2023:

Der Modal Split Schiene beträgt 2018: 31,5%, 2019: 30,8%, 2020: 29,7%, 2021: 30,0% und 2022: 30,2%. Der hohe Schienenanteil im Güterverkehr konnte somit weiter sichergestellt werden. Der EU27-Durchschnitt lag 2021 bei 17%.

Datenquelle:
Interne Berechnung BMK bzw. Eurostat

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Zugeordnete Ziel-Maßnahmen

Die Maßnahmen stellen die konkreten, geplanten Handlungen der öffentlichen Verwaltung dar. Die Ziele des Vorhabens sollen durch diese Tätigkeiten erreicht werden. Durch die Darstellung der Maßnahmen wird das „Wie“ der Zielerreichung transparent gemacht.

Förderverträge gem. Sonderrichtlinien "Beihilfeprogramm für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich" im Jahr 2018

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die Förderverträge mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen im Rahmen des Förderprogramms für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich werden erstellt, ausgehandelt und abgewickelt, um den hohen Anteil des Schienengüterverkehrs am Gesamttransportaufkommen in Österreich sicherzustellen und dadurch den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und eine nachhaltige Mobilität zu fördern.

Im Rahmen des Förderprogramms für die Erbringung von Schienengüterverkehrsleistungen in bestimmten Produktionsformen in Österreich werden Schienengüterverkehrsleistungen in den folgenden drei Formen gefördert: Einzelwagenverkehr, unbegleiteter kombinierter Verkehr und Rollende Landstraße.

Im Einzelwagenverkehr wird die Beihilfe je in Österreich beförderten Nettotonnenkilometer berechnet und nach Verkehrsart (Inland bzw. Einfuhr/Ausfuhr) und Entfernungsklasse differenziert.

Im unbegleiteten kombinierten Verkehr wird die Beihilfe je transportierter intermodaler Transporteinheit (ITE) berechnet, wobei die Höhe der Beihilfe je nach Größe und Gewicht der ITE, nach zurückgelegter Entfernung auf der Schiene in Österreich sowie den auf der jeweiligen Strecke erforderlichen Produktionsbedingungen (Bergstrecken) variiert.

Bei der Rollenden Landstraße wird die Beihilfe je transportiertem LKW berechnet, wobei die Höhe der Beihilfe je in Österreich genutzter Verkehrsachse und erforderlichenfalls gestaffelt nach Tag- bzw. Nachtverkehr variiert.

Die Abwicklung bzw. Abrechnung der Förderung erfolgt über die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungs GmbH (SCHIG).