Abkommen zwischen der Republik Österreich und Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA)

Beschreibung des Ziels

Die Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung stellen eine ernste Bedrohung für die Steuereinnahmen, die Steuerhoheit der Staaten und die Steuergerechtigkeit dar. Multinationale Unternehmen nutzen oft Differenzen zwischen den nationalen Bestimmungen und Lücken in den internationalen Standards aus, um ihre Steuerschuld deutlich zu reduzieren oder sogar zu beseitigen. Die BEPS-Maßnahmen, welche durch das neue Abkommen umgesetzt werden, haben das Ziel, jene Strukturen, die eine doppelte Nichtbesteuerung erleichtern, einzuschränken bzw. nach Möglichkeit zu verhindern. Sie entsprechen dem von der OECD entwickelten Mindeststandard.
Die im Rahmen des BEPS-Projekts vorgenommenen Änderungen, die auch im neuen DBA mit Großbritannien umgesetzt werden, könnten eine gewisse Unsicherheit verursachen und – sofern dagegen nichts unternommen wird – auf kurze Sicht zu mehr Doppelbesteuerung und Streitigkeiten in den Verständigungsverfahren führen.
Angesichts der Bedeutung der Beseitigung der Doppelbesteuerung als Hindernis für die grenzüberschreitende Handels- und Investitionstätigkeit haben sich die OECD- und G20-Länder im Rahmen des Aktionspunktes 14 („Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen“) des BEPS-Projektes zu einem Mindeststandard im Hinblick auf die Beilegung von abkommensbezogenen Streitigkeiten verpflichtet.
Der von der OECD entwickelte Mindeststandard spricht vor allem folgende Aspekte an: die Verhinderung von Streitigkeiten, den Zugang zu und die Verfügbarkeit des Verständigungsverfahrens, die effektive Lösung von Verständigungsverfahren sowie die Umsetzung der Verständigungsvereinbarungen. Dieser Mindeststandard soll im DBA Großbritannien umgesetzt werden.
Darüber hinaus hat sich Österreich verpflichtet, rasch ein zwingendes und verbindliches Schiedsverfahren in seine bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen, da dies die beste Methode ist, um die Effizienz der Verständigungsverfahren zu erhöhen. Es wird daher eine Schiedsklausel in das DBA mit Großbritannien aufgenommen.
Mit voranschreitender Globalisierung ist eine erhöhte Zusammenarbeit von Steuerbehörden erforderlich, um sicherzustellen, dass Steuerpflichtige in jedem der Länder, in welchen sie tätig sind, das korrekte Ausmaß an Steuern bezahlen. Dies betrifft sowohl die Bekämpfung von Steuervermeidung, als auch die Verhinderung der Doppelbesteuerung. Ein zentraler Bestandteil der derzeitigen Arbeiten der OECD (auch im Rahmen von BEPS) dient daher der Sicherstellung, dass alle Länder die internationalen Standards für die Mitarbeit von Steuerbehörden im Bereich Informationsaustausch und Vollstreckung durchsetzen. Zu diesem Zweck hat die OECD nicht nur Mindeststandards, sondern auch einen Monitoring-Prozess entwickelt, der die Umsetzung der Standards in (nach Möglichkeit) allen DBAs eines Landes überprüft. Österreich durchläuft derzeit mehrere solche Monitoring-Prozesse in diesem Bereich.
Das Abkommen stellt sicher, dass österreichische Doppelbesteuerungsabkommen dem neuesten Stand des internationalen Steuerrechts entsprechen. Zudem hält Österreich hiermit die eingegangene Verpflichtung ein, den von der OECD im Rahmen des BEPS-Projektes ausgearbeiteten Mindeststandard umzusetzen.
Der für Österreich durch BEPS, d.h. durch die künstliche Verlagerung von Unternehmensgewinnen entstehende Schaden kann durch das BMF nicht genau beziffert werden, denn dies ist nur durch eine in Auftrag gegebene ökonomische Studie möglich. Bisherige Studien zu BEPS sind nicht hierfür verwertbar, da sie allesamt veraltet sind und keinen direkten Bezug zu Österreich aufweisen. Zudem ist BEPS ein umfassendes Problem, welches nicht nur auf internationaler Ebene (durch Änderung von DBA bzw. Umsetzung des MLI), sondern auch auf nationaler und europäischer Ebene (durch die Richtlinien der EU zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung – Anti Tax Avoidance Directives, ATAD) bekämpft wird. Es ist daher schwierig festzustellen, welche Auswirkung einzelne Maßnahmen haben werden, vor allem da manche Maßnahmen in mehreren Rechtsinstrumenten aufgegriffen werden. Beispielsweise sind die allgemeinen Anti-Missbrauchsregeln in den EU Richtlinien den von der OECD entwickelten und von Österreich im Rahmen des MLI sowie in bilateralen Verhandlungen umgesetzten Regelungen sehr ähnlich. Somit können nur abstrakte modellhafte Betrachtungen angestellt werden, die nicht mit konkreten Zahlen substantiiert werden können.
Siehe auch WFA zum MLI (1670 d.B.).
Da sich eine quantitative Beurteilung als schwierig erweist, wird ein qualitativer Indikator (Meilenstein) herangezogen: die Umsetzung von Maßnahmen der OECD/G20 zu BEPS.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Umsetzung des vom BEPS-Projekt geforderten Standards

Ausgangszustand 2019:

Das österreichische Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien entspricht nicht dem vom BEPS-Projekt geforderten Standard.

Zielzustand 2024:

Das österreichische Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien entspricht dem vom BEPS-Projekt geforderten Standard.

Istzustand 2024:

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien und Nordirland aus dem Jahr 1969 entsprach - trotz mehrfacher Abänderungen - nicht dem Standard, der von der OECD im Rahmen des BEPS-Projekts entwickelt wurde. Das neue Abkommen sollte daher dem aktuellen Standard angepasst werden. Dies erfolgte insbesondere durch Maßnahme 1 ("Implementierung von Anti-Missbrauchsbestimmungen") und Maßnahme 3 ("Verbesserung der Streitbeilegung und Erhöhung der Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen"). Durch Maßnahme 1 wurde die von der OECD erarbeitete Präambel in das DBA integriert. Ebenso enthält das DBA nun den sogenannten "Principle Purpose Test" (PPT), der DBA-Begünstigungen für jene Gestaltungen versagen soll, welche als einen ihrer Hauptzwecke den Erhalt dieser Begünstigungen haben. Die Bestimmung stellt somit eine allgemeine Anti-Missbrauchsregel auf Abkommensebene dar und kann angewendet werden, um jegliche Gestaltung zu bekämpfen, welche der Steuerverkürzung oder -umgehung dient. Durch die Umsetzung dieser beiden Bestimmungen entspricht das DBA dem in dieser Hinsicht vorgegebenen OECD-Standard (siehe auch OECD, Prevention of Tax Treaty Abuse – Sixth Peer Review Report on Treaty Shopping [2024], S. 62). Die Maßnahme 3 beruht auf den Arbeiten der OECD zum BEPS-Aktionspunkt 14 und führte einerseits zu Verbesserungen beim Verständigungsverfahren und andererseits zur Einführung einer Schiedsklausel in das DBA. Die Schiedsklausel ist zwar kein verpflichtender OECD-Standard, jedoch enthält auch das OECD-Musterabkommen 2017 eine derartige Schiedsklausel (vgl. Art. 25 Abs. 5). Zudem hat auch Österreich im Rahmen des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (sogenanntes Multilaterales Instrument oder MLI) für die Implementierung einer Schiedsklausel in vom MLI erfasste Abkommen optiert. Des Weiteren wurden mit Maßnahme 4 ("Leistung von Amtshilfe auf dem Gebiet des Informationsaustausches nach dem OECD-Standard") und Maßnahme 5 ("Leistung von Amtshilfe auf dem Gebiet der Vollstreckung von Steuern") weitere Bestimmungen in das DBA aufgenommen, die dem OECD-Standard entsprechen bzw. sich auch im OECD-Musterabkommen 2017 wiederfinden.

Datenquelle:
DBA Österreich - Großbritannien; OECD, Sixth Peer Review Report (2024) S. 60-62

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung des Ziels

Laut Informationen der OeNB (Österreichische Nationalbank) und der WKÖ (Wirtschaftskammer Österreich) bestehen zwischen Österreich und Großbritannien erhebliche wirtschaftliche Verflechtungen. Österreich hatte in 2017 eine positive Handelsbilanz von rund € 1,2 Mrd mit Großbritannien im Bereich der Warenexporte und eine positive Dienstleistungsbilanz von € 0,4 Mrd. Die aktiven Direktinvestitionen (d.h. Investitionen aus Österreich nach Großbritannien) sind seit 2012 stetig gestiegen (von rund € 4,4 Mrd auf € 6,5 Mrd. im Jahr 2017), während die passiven Direktinvestitionen (d.h. Investitionen aus Großbritannien nach Österreich) annähernd gleichgeblieben sind (€ 2,5 Mrd. im Jahr 2017). Die Investitionstätigkeit wurde von den Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheiten (festgehalten in EU-Richtlinien) innerhalb der EU begünstigt. Allerdings droht potentiell ein Austritt Großbritanniens aus der EU, der zu einer Nichtanwendbarkeit der relevanten EU-Richtlinien (EU-RL) führen könnte. Infolgedessen würde eine Quellenbesteuerung der Dividenden und Lizenzgebühren eintreten, die den Kapitalfluss beeinträchtigen könnte. Dies soll durch das neue DBA verhindert werden. Zudem soll das neue DBA weitere Investitionen begünstigen, d.h. das Ausmaß der aktiven und passiven Direktinvestitionen soll steigen oder zumindest gleichbleiben.
Auf die Zielerreichung können jedoch auch Faktoren eine Auswirkung haben, welche nicht dem Einfluss Österreichs unterliegen und nicht mit dem DBA zusammenhängen, die aber ebenfalls einen Einfluss auf die Standort-Entscheidungen von Unternehmen haben und sich auch gegenläufig entwickeln können. Dies kann naturgemäß die Zielerreichung beeinträchtigen. Solche Faktoren sind bspw. gesellschaftliche Faktoren, rechtliche Rahmenbedingungen aus anderen Rechtsgebieten, die Umwelt etc.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Datenquelle: Statistische Auswertung OeNB Statistik Hotline

Datenquelle: Statistische Auswertung OeNB Statistik Hotline

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Zur Vermeidung von Abkommensmissbrauch enthält das neue DBA die neue Präambel des OECD-MA (OECD-Musterabkommen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen) 2017. Diese soll sicherstellen, dass mögliche Auslegungen, welche zur Steuerverkürzung oder -umgehung führen könnten, verworfen werden.
Zudem sieht Maßnahme 1 auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 1 des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (MLI) einen sogenannten „Principal Purpose Test“ (PPT) vor (Art. 27 des DBA). Dieser versagt die DBA-Begünstigungen für jene Gestaltungen, welche als einen ihrer Hauptzwecke den Erhalt dieser Begünstigungen haben. Die Bestimmung stellt somit eine allgemeine Anti-Missbrauchsregel auf Abkommensebene dar und kann angewendet werden, um jegliche Gestaltung zu bekämpfen, welche der Steuerverkürzung oder -umgehung dient. Zudem sieht Art. 4 Abs. 4 des neuen DBA unter gewissen Umständen eine Einschränkung von Begünstigungen für doppelt ansässige Gesellschaften vor, um potentielles Treaty Shopping einzudämmen. Ebenso stellt das Protokoll zum neuen DBA klar, dass innerstaatliche Anti-Missbrauchsregeln anwendbar bleiben.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Der Quellensteuersatz für Dividenden wurde im Vergleich zum alten Abkommen und zum OECD-MA um 5 Prozentpunkte gesenkt, um Direktinvestitionen zu begünstigen. Das erforderliche Beteiligungsausmaß für die Anwendung des begünstigten Satzes bei wesentlichen Beteiligungen wurde reduziert (von 25 % im alten DBA auf 10 % im neuen DBA). Der Quellensteuersatz für Lizenzgebühren beträgt entsprechend dem OECD-MA 0 %. Nach dem alten DBA werden Lizenzen zwischen verbundenen Unternehmen noch mit 10 % besteuert. Diese Änderungen tragen auch der potentiellen zukünftigen Nichtanwendbarkeit der Mutter-Tochter-RL und RL für Zinsen und Lizenzgebühren Rechnung und stellen die von den Richtlinien geforderten Rechtsfolgen her.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Diese Maßnahme beruht auf den Arbeiten im Rahmen des BEPS-Aktionspunktes 14. Sie wird durch Änderungen im Bereich des Verständigungsverfahrens (Art. 23 Abs. 1-4 des neuen DBA) und einem verpflichtenden Schiedsverfahren (Art. 23 Abs. 5, 6 des DBA) umgesetzt. Durch diese Maßnahme werden die Bestimmungen zum Verständigungsverfahren an den Wortlaut des OECD Musterabkommens (2014) angeglichen. Zusätzlich wird ein verpflichtendes Schiedsverfahren in das Doppelbesteuerungsabkommen eingeführt, das ebenfalls dem OECD Musterabkommen (2014) entspricht. Das Schiedsverfahren dient der Sicherstellung, dass jedes Verständigungsverfahren innerhalb eines festgelegten Zeitraums gelöst wird und die Doppelbesteuerung somit in jedem Fall beseitigt wird.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Staaten sind wegen der ständig enger werdenden internationalen Wirtschaftsbeziehungen immer mehr am gegenseitigen Austausch von Informationen zur Anwendung der innerstaatlichen Steuergesetze interessiert.
Aufgrund der aktuellen Bestimmung zum Informationsaustausch besteht ein Hindernis für den Zugang zu umfassenden Informationen, welche allerdings sowohl zur Durchführung des Abkommens als auch zur Durchführung des innerstaatlichen Rechts erforderlich sind.
Die neu gefasste Bestimmung zum Informationsaustausch gewährleistet, dass Informationen, die sich im Besitz von Banken und anderen Finanzinstituten befinden, ausgetauscht werden. Ein umfassender Informationsaustausch mit Großbritannien ist bereits jetzt auf der Grundlage des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen, BGBl. III Nr. 193/2014, möglich.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Eine effektive Steuererhebung erfordert nach der Ermittlung des Sachverhalts die Festsetzung und Durchsetzung des Steueranspruchs. Sofern der Steuerschuldner nicht freiwillig leistet, kommt eine zwangsweise Vollstreckung in Betracht. Die Wirkung eines österreichischen Vollstreckungstitels endet aber an der Staatsgrenze, da auf fremdem Staatsgebiet keine Hoheitsgewalt ausgeübt werden kann. Von großer Bedeutung ist daher – neben der internationalen Ermittlungsamtshilfe – auch die grenzüberschreitende Vollstreckungsamtshilfe.
Das Vorgängerabkommen enthält keine Bestimmung, die eine Amtshilfe auf dem Gebiet der Vollstreckung von Steuern ermöglicht. Zudem greift die bloß auf Ebene der EU anwendbare BeitreibungsRL bei einem potentiellen Austritt Großbritanniens nicht mehr. Dies gefährdet die Festsetzung und Durchsetzung des Steueranspruchs.
Die Vereinbarung einer Amtshilfe auf dem Gebiet der Vollstreckung von Steuern (Art. 25 des neuen DBA) wird die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden für Zwecke der Beitreibung spürbar verbessern und den Verfahrensgang erheblich beschleunigen. Dies dient letztlich der Sicherung eines funktionsfähigen Staatshaushalts.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht