Schüler/innenfreifahrt im Gelegenheitsverkehr 2023/24 (Valorisierung der KM-Tarife für das Schuljahr 2023/24)

Im Bereich der Schüler/innenfreifahrt im Gelegenheitsverkehr (SFF/GV) wurden im Schuljahr 2021/2022 täglich während der Schulzeiten 92865 Schülerinnen und Schüler zur und von der Schule befördert. Der Bund schloss dazu österreichweit im Schuljahr 2021/2022 1182 Verträge neu ab (870 Direktverträge mit Verkehrsunternehmen und 312 Verträge für Kostenersätze an Gemeinden).

Für die finanzielle Abgeltung der Schüler/innenfreifahrten im Linienverkehr (SFF/LV) ist eine jährliche Anpassung der Ausgaben aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) im § 29 Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 (ÖPNRV-G 1999) festgeschrieben und wurde auch in die Pauschalierungsverträge mit den Verkehrsverbünden übernommen. Es wird dazu der VPI-Monatswert Juli des Jahres, in dem das Schuljahr beginnt, herangezogen (für das Schuljahr 2023/2024 Veränderung des VPI-Monatswertes Juli 2023 im Vergleich zum Juli des Vorjahres). Für die Kilometerpreise im Rahmen der SFF/GV ist eine derartige gesetzlich bzw. vertraglich verankerte Wertsicherung nicht vorgesehen. Sie erfolgt jedoch regelmäßig ebenfalls gemäß VPI-Veränderung.

In den vergangenen Jahren kam es jedoch vermehrt zu Beschwerden seitens des Fachverbandes der Wirtschaftskammer Beförderungsgewerbe Bus und PKW, von Gemeinden und Bundesländern, dass die Kilometertarife nicht mehr kostendeckend sind und Gemeinden vermehrt Zuzahlungen zu den Beförderungen leisten müssen. In dieser Legislaturperiode sind 20 Resolutionen und Petitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie 5 Resolutionen von Bundesländern zu diesem Thema eingelangt.

Bündelung Tariferhöhung:
Von der Wirtschaftskammer gibt es wiederholte Forderungen nach einer weiteren Tariferhöhung, die mit über dem VPI liegenden Kostensteigerungen begründet werden.

Der die Kostensituation der Verkehrsunternehmen genauer abbildende Preisindex Personenbeförderung Straßenverkehr der Statistik Austria weist eine deutlich höhere Dynamik auf als der VPI. Vom Schuljahr 2006/2007 bis 2023/2024 hat dieser eine Entwicklung von 69,7 % erfahren (jeweils Vergleich Monatswert Juli für das relevante Schuljahr). Der VPI hat sich im selben Zeitraum um 55,4 % erhöht. Es ergibt sich daher über den Beobachtungszeitraum von 17 Jahren eine Unterdeckung von 14,2 % (auf zwei Kommastellen gerundet). Da in den Schuljahren 2020/21 und 2021/22 bereits eine zweimalige Sondererhöhung um jeweils 2 % erfolgte (gesamt daher 4 %) beträgt die derart ermittelte Unterdeckung 10,2 %. Mit der Sondererhöhung der Tarife im Volumen von 10 Mio. Euro und weiterer struktureller Verbesserungen soll diese Unterdeckung kompensiert werden. Das Gesamtvolumen der Sondererhöhung beträgt 15 Mio. Euro. Die Kalkulation der Kosten der Verkehrsunternehmen bestätigt die Unterdeckung
der Tarife.