Pauschalvergütungsverordnung des Bundes für Verfahrenshilfeleistungen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten

Die von den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Rahmen der Verfahrenshilfe erbrachten Leistungen sind ein wesentliches Element der Sicherstellung eines gleichen und fairen Zugangs zum Recht. Voraussetzung für ein funktionierendes und effektives System der Verfahrenshilfe ist dabei jedenfalls auch die Sicherstellung einer adäquaten Abgeltung der Tätigkeit der Verfahrenshelferinnen und Verfahrenshelfer. Die Verordnungsermächtigung des § 47 Abs. 3 RAO bildet die Grundlage dafür, dass die betragliche Abgeltung der rechtsanwaltlichen Verfahrenshilfeleistungen der Höhe nach stets auf einen aktuellen und angemessenen Stand gebracht werden kann.

Mit der Verordnung BGBl. II Nr. 556/2020 konnte dieser Anforderung voll entsprochen werden: Die von den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verzeichneten Gesamtkosten für Verfahrenshilfeleistungen in Zivil- und Strafverfahren hatten sich seinerzeit seit dem für die damalige Neufestsetzung der allgemeinen Pauschalvergütung maßgeblichen Ausgangsjahr (2006) von 31.489.157,57 Euro auf 38.784.426,16 Euro (im Jahr 2019) erhöht, was einem Anstieg um 23,17 % entsprochen hat. Daneben war es seit dem Jahr 2006 auch bei den maßgeblichen Indikatoren der Neufestsetzungskriterien nach § 47 Abs. 3 Z 1 und 3 RAO zu relevanten Veränderungen (Änderung des Anpassungsfaktors gemäß § 108f ASVG im Ausmaß von 29,60 %; substanzielle Anhebung verschiedener Beträge in den vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag auf der Grundlage des § 37 Abs. 1 Z 4 RAO erlassenen Allgemeinen Honorarkriterien) gekommen. Ungeachtet des Umstands, dass im Vergleich zum Jahr 2006 die Verfahrenshilfebestellungszahlen rückläufig waren (einer Gesamtzahl an Bestellungen im Jahr 2006 von 23.693 stand eine Gesamtbestellungszahl im Jahr 2019 von 20.556 gegenüber), waren die gesetzlichen Kriterien für eine Neufestsetzung der Pauschalvergütung mittels Verordnung der Bundesministerin für Justiz (verlässlich) erfüllt, diese wurde mit dem Pauschalbetrag von 21 Millionen Euro neu festgesetzt.

In der Folge ist es – insbesondere aufgrund der rasanten Geldwertentwicklung in der Zeit nach dem Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 556/2020 (bei einem Vergleich zwischen dem Jahresdurchschnittswert des VPI 2015 für das Jahr 2020 [108,2] und dem Wert des VPI 2015 für Oktober 2022 [125,1] hatte sich insofern eine Steigerung von bereits 15,62% ergeben) und der insofern bejahten Erfüllung des Neufestsetzungskriteriums nach § 47 Abs. 3 Z 1 RAO – mit der am 1.2.2023 kundgemachten Verordnung BGBl. II Nr. 30/2023 bereits zu einer weiteren Neufestsetzung dieser Pauschalvergütung gekommen, die (bei einer gebotenen Gesamtschau) mit einem Betrag von 23 Mio. Euro – ab dem Jahr 2023 – neu festgesetzt wurde. Damit war (und ist) eine adäquate Ableistung der rechtsanwaltlichen Verfahrenshilfeleistungen gewährleistet, das System des § 47 Abs. 3 RAO hat sich auch insofern wiederum bewährt.

In der WFA zur Verordnung BGBl. II Nr. 30/2023 wurde auch betont, dass aufgrund dieser Neufestsetzung die die für die Beurteilung des Eintritts einer Veränderung im Sinn des § 47 Abs. 3 Z 1 und 2 RAO maßgeblichen Umstände bis einschließlich Ende 2022 insgesamt hinreichend berücksichtigt worden sind (sodass als Basisjahr für künftige Anhebungen das Jahr 2023 zugrunde gelegt werden kann). Das Bundesministerium für Justiz prüft die Entwicklung der Kriterien des § 47 Abs. 3 RAO regelmäßig insbesondere anhand der vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag nach § 55 RAO (jährlich bis längstens 31.3. für das jeweilige Vorjahr) zu berichtenden Zahlen. Auf der Grundlage des Zahlenmaterials zu den Verfahrenshilfe-Bestellungen 2024 (jene für 2025 sind vom ÖRAK erst bis zum 31.3.2026 zu berichten) kann im Vergleich zum Jahr 2023 gesagt werden, dass sich – maßgeblich für das Kriterium nach § 47 Abs. 3 Z 2 RAO – die bekanntgegebenen Gesamtkosten für Verfahrenshilfe-Vertretungsleistungen in Zivil- und Strafsachen nur um 1,94% erhöht haben (2023: 36.008.424,43 Euro; 2024: 36.707.431,17 Euro), während sich jene betreffend Verfahren vor dem VfGH und VwGH um 44,65% vermindert haben (2023: 1.083.032,14; 2024: 599.511,44 Euro); die Bestellungen in Zivil- und Strafverfahren haben sich lediglich um 0,17% erhöht (2023: 18.465; 2024: 18.497), jene in Verfahren vor dem VfGH und dem VwGH sind gleichzeitig um 34,74% zurückgegangen (2023: 498; 2024: 325). Da sich auch beim Kriterium des § 47 Abs. 3 Z 1 RAO keine solche Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ergeben hat, die eine neuerliche Anhebung rechtfertigen würden, ist eine solche Maßnahme nicht erfolgt.

Auch in der Zukunft werden anhand der in § 47 Abs. 3 RAO genannten Kriterien entsprechende Überprüfungsschritte gesetzt werden, um eine der gesetzlichen Zielsetzung entsprechende Honorierung der Verfahrenshilfeleistungen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu gewährleisten.

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.