BÜNDELUNG e-card Foto Verordnung

Mit dem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz, BGBl. I Nr. 125/2017, wurde in § 31a ASVG ein neuer Abs. 8 angefügt, mit dem die Verpflichtung eingeführt wurde, die e-cards mit einem Lichtbild zu versehen.

Im Zuge der Erarbeitung der Verordnung wurde deutlich, dass die gesetzliche Grundlage im Hinblick auf eine „alternative Fotoerfassung“ für Personen, für die keine Lichtbilder in bestehenden Registern vorhanden sind, erweiterte Ausnahmen für bestimmte Altersgruppen und datenschutzrechtliche Begleitbestimmungen noch einmal nachzubessern war.

Die Fotoregistrierung für Österreicher/innen soll in Form einer dezentralen Teilerfassung mit zentraler Nacherfassung erfolgen. Dies bedeutet, dass die Erfassung aller Daten exkl. Scan des Fotos in der jeweiligen Dienststelle, der Scan des Fotos an zentraler Stelle (durch die ITSV) erfolgen soll.
Die gesetzlich vorgesehene Identitätskontrolle von bei den Leistungserbringern nicht bekannten Anspruchsberechtigten kann derzeit nur mittels Vorlage eines Ausweises erfolgen. Dies ist verwaltungsaufwendig und fehleranfällig. Zwecks Missbrauchsbekämpfung und leichteren Kontrollen der Kartenverwendung sieht § 31a Abs. 8 bis 12 ASVG vor, dass auf der e-Card ein Lichtbild angebracht werden soll. Näheres ist in einer Verordnung der Bundesregierung zu regeln.

Bündelung:
Auf der e-card, die in der Sozialversicherung als Schlüsselkarte zur Bestätigung von Ansprüchen vorgesehen ist, ist derzeit kein Lichtbild angebracht. Zur Identitätskontrolle der Patientinnen und Patienten ist es bei einer Leistungsinanspruchnahme daher erforderlich, dass ein Ausweis vorgelegt und kontrolliert wird. Diese Verpflichtung ergibt sich für den niedergelassenen Bereich aus § 342 Abs. 1 Z 3 ASVG und für den Spitalsbereich aus den §§ 148 Z 6 ASVG und 149 Abs. 2 ASVG. Zwecks Missbrauchsbekämpfung und leichterer Kontrolle der Kartenverwendung sieht § 31a Abs. 8 bis 10 ASVG vor, dass ab 1.1.2020 auf der e-card ein Lichtbild angebracht werden soll. Rund 1,5 Millionen Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und in der Krankenversicherung anspruchsberechtigt sind, benötigen künftig eine e-card mit Lichtbild, haben aber weder einen österreichischen Reisepass oder Personalausweis noch eine österreichische Lenkerberechtigung. Dazu zählen vor allem EU-Bürger (mit oder ohne Wohnsitz in Österreich, „Grenzgänger“, die in Österreich erwerbstätig sind und im Nachbarland wohnen) sowie Angehörige von Drittstaaten, die in Österreich erwerbstätig sind oder Personen, die von Unternehmen nach Österreich zur Verrichtung einer Dienstleistung entsendet werden, sofern sie in Österreich ihren Wohnort im Sinne des Mittelpunkts ihrer Lebensinteressen begründen. Es wird nunmehr die Beibringung von Lichtbildern durch den Karteninhaber in jenen Fällen, in denen im IDR oder im Führerscheinregister und im Fremdenregister keine Lichtbilder vorhanden sind, geregelt. Die Beibringung des Lichtbildes lässt dem/der Karteninhaber/in offen, ob er/sie dies durch Beantragung eines Ausweises oder eines E-ID macht. Um eine zusätzliche Möglichkeit zur Beibringung zu schaffen, soll ergänzend auch ein eigener „Fotoerfassungsprozess“ errichtet werden. Die Verantwortung für die Organisation dieses Prozesses für österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger liegt beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (ab 1. Jänner 2020 beim Dachverband der Sozialversicherungsträger). Die Beibringung erfolgt bei den Dienststellen der Sozialversicherungsträger. Der Dachverband kann sich ebenso für die Beibringung von Lichtbildern durch entsprechende Vertragsabschlüsse auch der als Passbehörden (§ 16 des Passgesetzes 1992) tätigen Behörden sowie der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bedienen. Sofern es sich beim Betroffenen/bei der Betroffenen nicht um einen/eine österreichischen/österreichische Staatsbürger/Staatsbürgerin handelt, soll die Beibringung bei den Landespolizeidirektionen erfolgen.