Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, dennoch stellt das zum Teil instabile sicherheitspolitische Umfeld Europas die innere Sicherheit der Europäischen Union und damit auch Österreichs vor große Herausforderungen. Der Bereich Cyber-Kriminalität, Extremismus bzw. Terrorismus und auch illegale Migration sind hier als zentrale Punkte anzuführen.
Durch die rasant wachsende Digitalisierung der Gesellschaft steigt die Abhängigkeit von Informations- und Kommunikationstechnologien. Das eröffnet zahlreiche neue Betätigungsfelder für Kriminelle und macht die österreichische Gesellschaft und deren kritische Infrastrukturen vulnerabel gegen Cyber-Kriminalität und Attacken in jeder Form. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt seit dem Vorjahr einen erneuten Anstieg von knapp unter 17 % der Anzeigen im Bereich Cybercrime (Zahl der Straftaten im Bereich der Internetkriminalität betrug 2018 insgesamt 19.627). Dieses Umfeld ist durch die ständige technische Weiterentwicklung hoch volatil und erfordert laufende Anpassungen in diesem Bereich.
Die Gefährdung durch Terrorismus und Extremismus entsteht durch soziale Konflikte, unter anderem beeinflusst durch mangelhafte Integration, die die Polarisierung der Gesellschaft und damit auch die Neigung zu nationalistischem oder extremistischem Gedankengut fördern. Diese Situation kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden bedrohen. 2018 sind insgesamt 137 Tathandlungen mit erwiesenen oder vermuteten linksextremen Tatmotiven bekannt geworden (2017: 211 Tathandlungen). Dazu sind den Sicherheitsbehörden in Österreich insgesamt 1.075 rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen bekannt geworden, bei denen einschlägige Delikte zur Anzeige gelangten. Gegenüber 2017 (1.063 Tathandlungen) bedeutet dies einen leichten Anstieg.
Seit einigen Jahren stellt der islamistische Extremismus – insbesondere der Terrorismus dschihadistischer Prägung – auf globaler bzw. europäischer Ebene ein permanentes und gegenwärtig großes Gefährdungspotenzial für die liberaldemokratischen Gesellschaften dar. Das bedeutet auch für Österreich eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage hinsichtlich terroristischer Bedrohung. Art und Weise terroristischer Anschläge im vergangenen Jahr deuten darauf hin, dass sich der Trend islamistisch inspirierter, mit relativ einfachen Mitteln durchgeführter Anschläge fortsetzen wird. Diese Form der Bedrohung geht hauptsächlich von radikalisierten Einzelaktivisten und potenziellen Nachahmungstätern aus, die durch die IS-Ideologie inspiriert und durch jihadistische Aufrufe in sozialen Medien motiviert wurden. Ein konsequentes und zielgerichtetes Vorgehen gegen diese Gruppierungen sowie gegen Systeme, die diese unterstützen ist hier weiterhin notwendig.
Ein wichtiger Faktor dabei ist eine proaktive gemeinschaftliche Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene um den unterschiedlichen Gefährdungslagen von Terrorismus und Extremismus über Cyber-Crime und organisierte Kriminalität bestmöglich zu begegnen. Das BMI nimmt dabei im Rahmen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie im Rahmen von bi- und multilateralen Kooperationen eine aktive Rolle ein.
Die Vision des BMI ist, Österreich zum sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen. Der Erfolg zeigt sich an der Entwicklung der Kennzahl „Subjektives Sicherheitsgefühl“ – dieses ist auf konstant hohem Niveau – bei 93 % gefühlter Sicherheit der Bevölkerung in Österreich. Auch im EU-weiten Ranking des Better Life Index liegt Österreich auf Platz 6, wobei zwischen den vorderen Platzierungen nur geringfügige Unterschiede liegen – die Dimension Sicherheit, in diesem Fall gemessen an der Mordrate bzw. am Sicherheitsgefühl während des nächtlichen Heimwegs ist auch hier auf einem konstant hohen Niveau von über 80 %.
Im Bereich der Verkehrsunfallentwicklung liegen ebenfalls positive Ergebnisse vor. 2018 wurde mit 409 Verkehrstoten die niedrigste Anzahl seit Beginn der Aufzeichnung 1950 registriert, seit 2013 ist Österreich sechs Jahre in Folge unter dem Schwellenwert von 500 Verkehrstoten pro Jahr. Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden lag 2018 mit einem Wert von 36.846 unter den Vorjahreswerten. Das Ziel aus dem Verkehrssicherheitsprogramm konnte dennoch nicht erreicht werden. Im Zusammenhang mit der ständig steigenden Anzahl an zugelassenen KFZ – der Motorisierungsgrad in Österreich im Jahr 2018 beträgt gemäß Statistik Austria 562 Pkw pro 1.000 Einwohner – ist die Entwicklung positiv zu sehen. Im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms wurden bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, insbesondere wurde die Kontrolltätigkeit verstärkt und ein Schwerpunkt im Bereich Alkohol und Drogen am Steuer gesetzt. Polizistinnen und Polizisten haben 2018 bundesweit 5,3 Millionen Geschwindigkeitsübertretungen geahndet, den Lenkern von 32.000 Schwerfahrzeugen die Weiterfahrt untersagt und 1,7 Millionen Alkoholtests durchgeführt. Die Zahl der Anzeigen wegen Alkohol am Steuer lag im Jahr 2018 bei 28.067 (-0,1 % gegenüber 2017), 3.011 Fahrzeuglenker wegen Fahren unter Drogeneinfluss angezeigt (+37 % gegenüber 2017). Hier zeigt sich, dass durch eine Erhöhung der Kontrolldichte eine entsprechende Wirkung erzielt wurde und sich der erkennbare Trend der letzten Jahre zur Verhaltensänderung bei einem Großteil der Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker fortgesetzt hat. Verkehrspolizeiliche Kontrollstunden liegen auf konstant hohem Niveau von 2,9 Mio. Stunden. Externe Faktoren (Straßenverhältnisse, Verkehrsaufkommen, Witterungsbedingungen) beeinflussen die Unfallzahlen maßgeblich.
Sicherheitsrisiken, die ihren Ursprung im Ausland haben, haben ebenfalls großen Einfluss auf die Lage der inneren Sicherheit in Österreich. Transnationale organisierte Kriminalität, die Mobilität der Tätergruppen, internationaler Terrorismus, Cyberkriminalität sind hier einige Problemfelder, die es in diesem Zusammenhang besonders zu berücksichtigen gilt. Um erfolgreich zu sein, muss sich das BMI über die Landesgrenzen hinaus vernetzten und intensiven Austausch führen. Die laufenden und novellierten Kooperationen Österreichs mit Staaten der EU, Drittstaaten und internationalen Organisationen haben sich von 358 auf 369 erhöht. Der Anteil der Destinationen der Verbindungsbeamten in den TOP-20 Herkunftsnationen von Tatverdächtigen und Asylwerbern liegt konstant auf über 70 %, als neue Destination wurde Tunesien aufgenommen. Verschiebungen in der Struktur der Herkunftsländer bzw. weitere strategische Gesichtspunkte beeinflussen die laufende Entsendung von Verbindungsbeamten – der überwiegende Anteil liegt hier jedoch in den sicherheitspolitisch relevanten Hotspots. Insgesamt werden 32 Destinationen betreut, Schwerpunktregion der Entsendung von Sicherheitsattachés sind die Staaten des Westbalkans und Staaten wie Jordanien, Georgien, Marokko und Griechenland.
Vorbeugung und Prävention in den Bereichen Cyber-Sicherheit und Schutz kritischer Infrastrukturen bilden weitere Schwerpunkte. Präventionsveranstaltungen und –gespräche tragen maßgeblich zur Zielsetzung bei, digitale Sicherheitslücken in Österreich zu schließen und den größtmöglichen Schutz vor neuen Bedrohungen im Cyber-Raum sicherzustellen. Die Angebote des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurden stark nachgefragt und durchgehend sehr positiv aufgenommen und bewertet.
