Zur Erreichung der Zielsetzungen werden die finanziellen Mittel vor allem zur nachhaltigen Finanzierung der Langzeitpflege und deren qualitätsvollen Weiterentwicklung, wie etwa durch Maßnahmen zur Unterstützung der pflegenden Angehörigen und der Förderung der 24-Stunden-Betreuung, eingesetzt. Im Jahr 2025 hatten im Jahresdurchschnitt 501.237 Personen – das sind mehr als 5 % der österreichischen Bevölkerung – einen Anspruch auf Pflegegeld, 21.669 Personen haben im Monatsdurchschnitt eine Förderung der 24-Stunden-Betreuung erhalten. Herausforderungen für die kommenden Jahre stellen nach wie vor die demografische Entwicklung und damit einhergehend längere Phasen der Pflegebedürftigkeit, die Zunahme der Anzahl von Personen mit demenziellen Beeinträchtigungen und das Erfordernis von Maßnahmen zur Prävention durch eine verstärkte Gesundheitsförderung dar. Überdies wird auf die veränderten gesellschaftspolitischen Bedingungen durch die Zunahme von Einpersonenhaushalten und die zunehmende Berufstätigkeit von Frauen und einem damit verbundenen Rückgang der informellen Pflege Bedacht zu nehmen sein.
Im Regierungsprogramm 2025 – 2029 erfolgte eine Übereinkunft dazu, einen Innovationsfonds zur Stärkung der ambulanten Versorgung zu etablieren, insbesondere für Maßnahmen der Digitalisierung in der Pflege, mit besonderem Augenmerk auf die Anbindung an ELGA. Darüber hinaus zeigt sich im Regierungsprogramm ein starker Fokus auf den Grundsatz Mobil vor Stationär, wie z.B. bei folgenden Maßnahmen:
• Ausbau der mobilen und teilstationären Pflege und Tagesbetreuung
• Ausbau digitaler Unterstützungsmöglichkeiten
• Ausbau Hospiz- und Palliativversorgung
• Ausbau der Kurzzeit- und Übergangspflege
• Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Erbringung der 24-Stunden-Betreuung
• Entlastung der pflegenden Angehörigen
Darüber hinaus wurden die in der vergangenen Legislaturperiode angestoßenen Maßnahmen des Ausbildungsbeitrages für Auszubildende in der Pflege, der Entgelterhöhung für Beschäftigte in der Pflege und des Community Nursings als Unterstützungsleistung für die ältere Bevölkerung mit Abschluss des Finanzausgleiches (Ende des Jahres 2024) erfolgreich in den Pflegefonds aufgenommen, und damit finanziell bis zum Jahr 2028 etabliert.
Das Pflegestipendium, das durch die Untergliederung 21 finanziert und von der Sektion für Arbeit im BMASGPK bzw. dem AMS umgesetzt wird, soll zudem die finanzielle Situation von Auszubildenden im Bereich Pflege verbessern.
Um die in Österreich bestehende sehr gute Qualität in der Langzeitpflege abzusichern und weiterzuentwickeln, wurden bereits in den vergangenen Jahren mehrere Maßnahmen gesetzt, wie etwa kostenlose pensionsversicherungsrechtliche Absicherung für pflegende Angehörige ab der Pflegegeldstufe 3; Möglichkeit einer Pflegekarenz und Pflegeteilzeit mit einem Rechtsanspruch auf ein Pflegekarenzgeld; Gewährung von Zuwendungen zu den Kosten für die Ersatzpflege bei Verhinderung der Hauptpflegeperson; Hausbesuche bei Pflegegeldbezieher:innen im Rahmen der Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege durch diplomierte Pflegefachkräfte, seit 1. Jänner 2015 auch auf Wunsch der Betroffenen; Ausweitung der Hausbesuche bei Bezieher:innen einer Förderung zur 24-Stunden-Betreuung; Durchführung von Angehörigengesprächen bei psychischen Belastungen pflegender Angehöriger; Entwicklung einer Demenzstrategie. Für eine einheitliche Beurteilung des Pflegebedarfs von Kindern und Jugendlichen und aus Gründen der Rechtssicherheit wurde eine eigene Verordnung über die Beurteilung des Pflegebedarfs von Kindern und Jugendlichen (Kinder-Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz – Kinder-EinstV), die mit Wirkung vom 1. September 2016 in Kraft getreten ist, erlassen. Nunmehr wurde auch verankert, dass Pflegekräfte auch die Ersteinstufung bei der Beurteilung des Pflegebedarfs übernehmen können. Als wichtiger Schritt erfolgt auch die weitere Umsetzung der Demenzstrategie. Seit 1. September 2024 kann die finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige für eine Ersatzpflege bereits ab dem ersten Tag bezogen werden. Seit dem Jahr 2020 erfolgt eine laufende jährliche Erhöhung des Pflegegeldes in allen Stufen mit dem Anpassungsfaktor nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. Überdies besteht seit 1. Jänner 2020 ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit für eine Dauer von bis zu vier Wochen.
Mit 1. Jänner 2022 trat das Hospiz- und Palliativfondsgesetz, BGBl. I Nr. 29/2022, in Kraft. Der Bund unterstützt mit der Gewährung der Zweckzuschüsse aus dem Hospiz- und Palliativfonds die Länder bei der Umsetzung eines österreichweiten, bedarfsgerechten und nach einheitlichen Kriterien organisierten Hospiz- und Palliativversorgungsangebotes, damit insbesondere für Palliativpatient:innen und deren An- und Zugehörige ihren besonderen Bedürfnissen angepasste Unterstützungsleistungen erreichbar, zugänglich und leistbar angeboten werden können, und die Grundversorgung ergänzt werden kann. Für die Jahre 2022 bis 2024 stellt der Bund den Ländern aus Budgetmitteln des Bundes Zweckzuschüsse in Höhe von insgesamt 108 Millionen Euro zur Verfügung. Ab dem Jahr 2025 wird der Zweckzuschuss jährlich auf Grundlage des Zweckzuschusses des jeweiligen Vorjahres mit der Aufwertungszahl gemäß § 108 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erhöht, so dass im Jahr 2025 ein Beitrag in Höhe von rund 54 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurde
Das Wirkungsziel liefert einen Beitrag zum SDG-Unterziel 5.4 „Unbezahlte Pflege- und Hausarbeit durch die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen, Sozialschutzmaßnahmen und die Förderung geteilter Verantwortung innerhalb des Haushalts und der Familie entsprechend den nationalen Gegebenheiten anerkennen und wertschätzen.“
