Das Behindertengleichstellungsrecht garantiert umfassend die Gleichbehandlung und den Diskriminierungsschutz von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. In den Schlichtungsverfahren gelingt es, viele Fälle – unter Vermeidung eines strittigen, aufwändigen und kostenintensiven Gerichtsverfahrens – durch eine beiderseitige Einigung der Schlichtungspartner:innen zu beenden und praktikable Lösungen für die Zukunft zu finden. Der Anteil der Einigungen im Schlichtungsverfahren hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab, die vom Sozialministerium nur bedingt beeinflusst werden können. Ein weiterer zentraler Aspekt für die gesamtgesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist die aktive Teilhabe in der Arbeitswelt. Um diese weiter zu forcieren, werden seitens des Sozialministeriums bestehende Maßnahmen kontinuierlich weiterentwickelt und bedarfsgerecht umgesetzt. Durch diese Maßnahmen ist es gelungen, die Berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auch in Krisenzeiten zu sichern.
So gelang es in den letzten Jahren den Anteil der Menschen mit Behinderung bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen auf über 62 % zu erhöhen. Positiv wirkt hier nicht nur die breite Angebotslandschaft, sondern auch die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters bei Frauen, das sich auch auf das Faktische auswirkt.
Der Nationale Aktionsplan Behinderung 2022–2030 ist Österreichs Strategie zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Er enthält 288 politische Zielsetzungen, auf die sich alle Bundesministerien und die Länder verständigt haben, sowie 375 konkrete Maßnahmen, die von den jeweils zuständigen Bundesministerien und Ländern bis 2030 umzusetzen sind. Die Umsetzung trägt zur umfassenden, barrierefreien Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bei.
Das Wirkungsziel liefert einen Beitrag zum SDG-Unterziel 10.2 „Bis 2030 alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Rasse, Ethnizität, Herkunft, Religion oder wirtschaftlichem oder sonstigem Status zu Selbstbestimmung befähigen und ihre soziale, wirtschaftliche und politische Inklusion fördern“.
