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WIRKUNGSZIEL

Annäherung an eine ausgewogene gendergemäße Verteilung zwischen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern

Annäherung an eine ausgewogene geschlechtergerechte Verteilung zwischen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern unter Berücksichtigung bestehender Rahmenbedingungen.

2025
Wirkungsziel zur Gänze erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.


Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.


Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Seit 1977 ist die Volksanwaltschaft die zentrale Ombudsstelle für Anliegen der Bevölkerung im Umgang mit Verwaltungsbehörden. Sie unterstützt sämtliche Personen, die den Eindruck haben, von einer österreichischen Behörde ungerecht, unsachlich oder rechtswidrig behandelt worden zu sein – etwa, weil eine Entscheidung inhaltlich nicht nachvollziehbar erscheint, keine zufriedenstellende Erledigung erfolgt ist oder ein Verfahren unangemessen lange dauert. Die Volksanwaltschaft prüft jede eingebrachte Beschwerde, um mögliche Missstände in der Verwaltung festzustellen. Dabei untersucht sie, ob die Behörde die gesetzlichen Vorgaben eingehalten und die Entscheidung sachlich korrekt getroffen hat, aber auch, ob ihr Handeln den Grundsätzen der serviceorientierten Verwaltung entspricht. Auf dieser Grundlage kann die Volksanwaltschaft zudem bewerten, ob bestehende Rechtsvorschriften zielgerichtet und praktikabel sind oder ob gesetzgeberischer Anpassungsbedarf besteht.
Im Laufe der Jahre ist die Zahl der Personen, die Unterstützung in Anspruch nehmen, stetig gestiegen und hat besonders in den vergangenen Krisenjahren neue Höchststände erreicht. Auch im Jahr 2025 wurde der anhaltend hohe Bedarf an einer solchen Institution durch die 23.122 eingebrachten Beschwerden deutlich. Die fortdauernden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krisen haben den Informations- und Beratungsbedarf der Bevölkerung spürbar erhöht. Gleichzeitig haben sich personelle und budgetäre Engpässe – etwa im Gesundheits- und Pflegewesen, in der Justiz sowie im Bereich der Exekutive – noch weiter verschärft. Diese strukturellen Rahmenbedingungen beeinflussen die Qualität der öffentlichen Leistungen und sind bei der Beurteilung der eingelangten Beschwerden stets mitzuberücksichtigen.
Im Jahr 2025 wandten sich 23.122 Personen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft, was durchschnittlich rund 92 Eingaben pro Arbeitstag entspricht. In 4.959 dieser Fälle war es nicht erforderlich, die Behörden zu befassen, da die Anliegen unmittelbar geklärt werden konnten oder noch anhängige Verfahren betrafen. Weitere 6.085 Eingaben lagen außerhalb des gesetzlichen Prüfauftrags, insbesondere weil sie in die Zuständigkeit der unabhängigen Gerichtsbarkeit fielen; in diesen Fällen informierte die Volksanwaltschaft über die Rechtslage und verwies auf geeignete Beratungsangebote.
Da die Volksanwaltschaft jedes Jahr mehrere tausend Einzelfälle prüft, verfügt sie über eine fundierte Datengrundlage, um strukturelle Schwachstellen und systemische Fehlentwicklungen in der Verwaltung zu identifizieren. Aus der Analyse eines einzelnen Beschwerdefalls können sich daher grundsätzliche Empfehlungen oder Hinweise auf legislativen Anpassungsbedarf ergeben. Übergeordnetes Ziel ist die qualitative Weiterentwicklung der öffentlichen Verwaltung. Entsprechend erwartet die Volksanwaltschaft, dass ihre Kritikpunkte, Empfehlungen und Reformanregungen sowohl von den Verwaltungsbehörden als auch von den gesetzgebenden Organen aufgegriffen und in konkrete Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt werden.

Umfeldentwicklungen:
Die Volksanwaltschaft setzte 2025 einen klaren Schwerpunkt auf die Wahrung und Stärkung der Frauenrechte als unverzichtbaren Bestandteil der Menschenrechte. Insbesondere Gewalt gegen Frauen wurde wiederholt als gravierende Menschenrechtsverletzung benannt, die strukturelle Ursachen hat und entschlossenes Handeln von Politik, Institutionen und Gesellschaft erfordert. Vor allem anlässlich internationaler Gedenk- und Aktionstage – etwa des Internationalen Tags der Menschenrechte, des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen und Mädchen oder des Weltfrauentags – machten Volksanwältin Gaby Schwarz und Volksanwalt Mag.Bernhard Achitz auf die alarmierende Situation in Österreich aufmerksam. Die hohe Zahl an Femiziden, Mordversuchen sowie Betretungs- und Annäherungsverboten verdeutlicht, dass geschlechtsspezifische Gewalt nach wie vor ein drängendes gesellschaftliches Problem darstellt. Frauen haben ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt – dieses Recht wird in der Realität jedoch vielfach verletzt. Volksanwältin Gaby Schwarz und Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz begrüßten grundsätzlich die gesetzlichen Fortschritte. Dazu gehörte u.a. der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Die Volksanwaltschaft wies allerdings zugleich auf bestehende Lücken hin. Dazu zählen insbesondere der Mangel an Schutzunterkünften, regionale Ungleichheiten beim Zugang zu Frauenhäusern, fehlende Barrierefreiheit für Frauen mit Behinderungen sowie Defizite bei Datenerhebung, Prävention und Täterarbeit. Gewalt durch Ex-Partner muss konsequent als häusliche Gewalt erfasst werden, wie auch internationale Menschenrechtsgremien fordern.
Neben physischer Gewalt thematisierte die Volksanwaltschaft auch strukturelle Benachteiligungen von Frauen, etwa ungleiche Bezahlung, sexuelle Belästigung, Stalking sowie Hass im Netz. Volksanwältin Schwarz kritisierte auch, dass es den Equal Pay Day als Ausdruck fortbestehender Ungleichheit nach wie vor gibt, und hob Lohntransparenz als zentrales Instrument zur Herstellung von Gleichstellung hervor. Ein weiterer Schwerpunkt war die Stärkung von Frauen in ihren Rechten gegenüber Behörden. So appellierte Volksanwältin Gaby Schwarz an Frauen, sich verstärkt mit Beschwerden an die Volksanwaltschaft zu wenden. Um Ermutigung von Frauen für Frauen in allen Lebenslagen geht es bei der #mutfrauen-Initiative von Volksanwältin Gaby Schwarz. Auf ihren Social-Media-Kanälen holt sie regelmäßig inspirierende Frauen vor den Vorhang, die erzählen, wann sie schon einmal mutig sein mussten. Über 50 Frauen sind bereits dabei, darunter Doris Schmidauer, Bundesministerinnen, Unternehmerinnen, Gewaltüberlebende und viele mehr.