Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs betreffend die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht

Recht und Sicherheit Wirtschaft und Unternehmen Bundesministerium für Justiz UG 13 - Justiz

2020

Massnahme zur Gänze erreicht

Zugeordnete Wirkungsziele

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt. Dabei können sich Maßnahmen auf ein oder mehrere Wirkungsziele einer Untergliederung beziehen.

Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens, insbesondere durch Vorschläge zur Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse

Kennzahlen und Meilensteine der Maßnahme

Um die Erfüllung einer Maßnahme beurteilen zu können, ist zumindest ein Indikator anzugeben. Während Wirkungsziele der Untergliederung ausschließlich anhand von Kennzahlen beurteilt werden, sind bei den Maßnahmen auch Meilensteine zulässig.

Kennzahlen sind quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Aufschluss über die erreichte Maßnahme oder deren Wirkung geben. Meilensteine beschreiben abgrenzbare (Zwischen-)Ergebnisse eines zeitlich beschränkten Vorhabens oder Projektes.

Meilenstein: Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs betreffend die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht

Details zum Meilenstein

2020

Istzustand (2020)

In Entsprechung der Vorgaben der EU-Richtlinie 2019/1151 wurde ein Gesetzesentwurf betreffend die Digitalisierung im Gesellschaftsrecht ausgearbeitet.

Ausgangspunkt der Planung (Datum)

31.07.2019

Ausgangspunkt der Planung (Beschreibung)

Die umzusetzende Richtlinie (EU) 2019/1151 wurde im Juli 2019 im Amtsblatt kundgemacht.

Zielzustand (Datum)

31. Dezember 2020

Zielzustand (Beschreibung)

Die schon derzeit bestehenden Möglichkeiten, die Kommunikation zwischen Unternehmen und dem Firmenbuch auf elektronischem Weg abzuwickeln, sollen – entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinie 2019/1151 – ausgeweitet werden. Dadurch soll es jedoch zu keinen Einbußen in Bezug auf die Verlässlichkeit des Firmenbuchs kommen. 2020: Diskussion in einer Arbeitsgruppe, Vorlage eines Entwurfs in der zweiten Jahreshälfte

Erläuterung der Entwicklung

Mit der Digitalisierungs-Richtlinie soll die Gründung von (Kapital-)Gesellschaften, die Eintragung von Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten sowie die spätere Einreichung von Urkunden und Informationen im Unternehmensregister vollständig online ermöglicht werden.

Zielerreichungsgrad des Meilensteins

zur Gänze