Bundesgesetz über einen bilateralen Kreditvertrag zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Oesterreichischen Nationalbank

Die Teilnehmer des G-20-Gipfels im Herbst 2011 in Cannes haben wegen der weltweit labilen Wirtschaftsentwicklung eine zeitlich beschränkte Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der Basis von bilateralen Beiträgen angeregt. Vor diesem Hintergrund haben die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Erklärung vom 9.12.2011 beschlossen, bis zu 200 Mrd. Euro in Form von bilateralen Darlehenszusagen an den IWF bereitzustellen. In der Sitzung der EU-Finanzminister vom 19.12.2011 wurde festgehalten, dass davon die Eurostaaten 150 Mrd. Euro zur Verfügung stellen sollen. Entsprechend dem Anteil Österreichs an der Eurozonenquote am IWF von 4,09% lag der österreichische Beitrag bei 6,13 Mrd. Euro.

In der Folge hat der Nationalrat auf Vorschlag des BMF mittels eines Bundesgesetzes die OeNB ermächtigt, aus ihren Mitteln dem IWF diesen Kredit zur Verfügung zu stellen.

Budgetäre Auswirkungen für den Bund hätten sich nur bei einer Ziehung des Kredites durch den IWF ergeben, da die OeNB während der Ziehungen nur den Sonderziehungsrechte-Zinssatz erhalten hätte, der niedriger oder höher als die Zinsen alternativer Veranlagungen sein kann. Das hätte sich auf den Gewinn der OeNB und damit auf die Gewinnabfuhr an den Bund ausgewirkt. Da die Kreditlinie vom IWF nicht in Anspruch genommen wurde, haben sich keine Budgetauswirkungen ergeben.

Das koordinierte globale Vorgehen bei der Mittelaufstockung des IWF hat geholfen, die internationale Wirtschaftslage nach den Krisenjahren 2008 und 2009 zu stabilisieren. Für Österreich als kleine offene Volkswirtschaft mit einem starken Exportsektor ist eine funktionierende Weltwirtschaft von grundlegender Bedeutung. Die Teilnahme an der Aufstockung der IWF-Mittel hat sich daher als richtig erwiesen.

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.