Streichung des Hebeanlagenwärters bzw. des beauftragten Betreuungsunternehmens in der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009

Das Ziel des Vorhabens war, dass durch eine entsprechende Novellierung der Vorschriften hinsichtlich der Kontrolle von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen eine spürbare Entlastung der diesbezüglichen Kosten für die Betreiber (iSd § 6 HBV 2009) dieser Anlagen erfolgen würde. Gleichzeitig musste aber auch sichergestellt werden, dass das Schutzniveau für Hebeanlagen weiterhin auf hohem Niveau erhalten bleibt, um zu vermeiden, dass etwaige Kosteneinsparungen zu Lasten der Sicherheit gehen würden. Daher wurde den Betreibern die Möglichkeit gegeben, die vorgeschriebenen Kontrollen durch eigenes Personal durchzuführen, jedoch unter vollständiger Belassung der bestehenden Kontrollvorschriften, die auch in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht für den Betreiber bindend bleiben. Es wurde also die Erfüllung der vorgeschriebenen Maßnahmen in die Eigenverantwortlichkeit der Betreiber verlagert, die nun auswählen konnten, ob sie die Kontrollen wie bisher durch Auslagerung oder nun möglich durch Eigenpersonal vornehmen lassen. Eine entsprechende Befragung der einschlägigen Inspektionsstellen (TÜV) ergab, dass die Vornahme der Kontrollen nach wie vor vornehmlich durch von den Betreibern betraute Personen bzw. Firmen erfolgt und die Möglichkeit zur internen Abwicklung nur in relativ seltenen Fällen genutzt wird. Eine zahlenmäßige Auswertung der tatsächlich eingetretenen Einsparungen wäre nur durch eine umfassende Befragung aller betroffenen Unternehmen möglich, wobei aber durch die große Anzahl entsprechende Kosten anfallen würden – daher war dies in der Evaluierung nicht vorgesehen. Diese Einschätzung der Inspektionsstellen wird auch durch die WKÖ (und deren Landesstellen) geteilt, sodass die prognostizierten Einsparungen mehrheitlich als ausgeblieben angenommen werden, wiewohl dieses Potenzial nach wie vor besteht und möglicherweise zukünftig vermehrt genutzt werden könnte. Als Hauptgrund für das Zögern der Betreiber, Einsparungen durch Nutzung von Eigenpersonal vorzunehmen, könnte vornehmlich die damit notwendige Übernahme der Verantwortung für etwaige Schadensfälle anzunehmen sein, welche im Falle der Beauftragung an auswärtiges Personal entsprechend beschränkt ist. Möglicherweise könnte auch die Kommunikation der Deregulierungsmaßnahmen für die davon betroffenen Unternehmer verstärkt werden, da ein entsprechender Informationsmangel nicht auszuschließen ist, insbesondere bei relativ kleinen Unternehmen, die für sie bedeutsame Einsparungsmöglichkeiten durch Rechtsänderungen oft nicht so schnell wahrnehmen (z. B. keine regelmäßige Information beim Rechtinformationssystem RIS oder fehlende Übersicht über diesbezügliche Beiträge im Internet/Fachzeitschriften).

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.