Vorhaben

SPG-Novelle 2014

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2014)

Beitrag zu Wirkungszielen

Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Wirkungszielen eines Ressorts förderlich ist.

Beibehaltung des hohen Niveaus der Inneren Sicherheit in Österreich, insbesondere durch Kriminalitätsbekämpfung, Terrorismusbekämpfung und Verkehrsüberwachung

Erhöhung der Nachhaltigkeit der Organisation und der Produktivität des Sicherheitsdienstleisters BM.I durch qualitativ gut ausgebildete und motivierte MitarbeiterInnen.

Problemdefinition

Die besonderen Befugnisse bei Sportgroßveranstaltungen, wie etwa die Wegweisungsbefugnis (§ 49a Abs. 2) oder die Meldeauflage (§ 49c), sind nach geltender Rechtslage auf die Verhinderung von gewalttätigen gefährlichen Angriffen beschränkt und kommen daher bei Verstößen nach dem Verbotsgesetz oder § 283 StGB (Verhetzung) nicht zur Anwendung. In der nationalen sowie internationalen Entwicklung zeigt sich jedoch, dass der Fokus neben der Gewaltbereitschaft der Fans auch auf das Thema Rassismus bei Sportgroßveranstaltungen gerichtet sein muss.
Derzeit ist den Sicherheitsbehörden nur der vorbeugende Schutz von verfassungsmäßigen Einrichtungen und deren Handlungsfähigkeit (§ 22 Abs. 1 Z 2) übertragen. Vor dem Hintergrund der immer größer werdenden Abhängigkeit der Bevölkerung von funktionierenden Infrastrukturleistungen sowie möglichen Bedrohungsszenarien auch und vor allem im Bereich der Computerkriminalität erscheint es notwendig, zum Schutz kritischer Infrastruktur eine entsprechende Aufgabe im SPG zu schaffen. Die österreichische Bundesregierung hat bereits 2008 auf die Herausforderung reagiert und im Ministerrat vom 27. März 2008 (48/17) das Österreichische Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen (APCIP) angenommen. Der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Inneres wurden von der Bundesregierung mit der Umsetzung beauftragt. In der vom Nationalrat am 3. Juli 2013 verabschiedeten Entschließung betreffend einer neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) wird die Bundesregierung ersucht, ein gesamtstaatliches Konzept zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu erarbeiten. In diesem Sinn wurde im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2013 bis 2018 die Festlegung getroffen, den Schutz kritischer Infrastrukturen im Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu erhöhen. Zudem verpflichtet die Richtlinie 2008/114/ EG über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern, ABl. Nr. L 345 vom 23.12.2008 S. 75, die Mitgliedstaaten zu entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung ihres Schutzes. Vom Schutzbereich umfasst wären Einrichtungen, Anlagen, Systeme oder Teile davon, die eine wesentliche Bedeutung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, die Funktionsfähigkeit öffentlicher Informations- und Kommunikationstechnologie, die Verhütung oder Bekämpfung von Katastrophen, den öffentlichen Gesundheitsdienst, die öffentliche Versorgung mit Wasser, Energie sowie lebenswichtigen Gütern oder den öffentlichen Verkehr haben.
Die Bestimmung zur DNA-Untersuchung (§ 67 Abs. 1 erster Satz) wurde vom VfGH in seinem Erkenntnis, G 76/12-7 vom 12. März 2013, mit Wirksamkeit zum 30. Juni 2014 aufgehoben. Erfolgt keine Neuregelung zur DNA-Untersuchung, dann wäre eine solche ab 1. Juli 2014 bei Tatverdächtigen im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht mehr zulässig.
In der Definition des gefährlichen Angriffs fehlt derzeit ein Verweis auf die gerichtlichen Tatbestände des Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetzes (NPSG), das seit 1. Jänner 2012 in Geltung ist, weshalb mangels gesetzlicher Grundlage die Befugnisse zur Gefahrenabwehr in diesem Bereich der Kriminalität nicht zur Verfügung stehen. Das NPSG verbietet das Geschäftemachen mit synthetisch hergestellten Substanzen, die nicht der Drogengesetzgebung unterliegen, aber darauf ausgerichtet sind, im Körper eine drogenartige Wirkung zu erzielen. Welche Substanzen konkret unter das Verbot des NPSG fallen, legt die Neue-Psychoaktive-Substanzen-Verordnung, BGBl. II Nr. 468/2011, fest.
Seit der Dienstrechts-Novelle 2012 können nur Angehörige des rechtskundigen Dienstes, also Personen, die das Studium des österreichischen Rechts (Rechtswissenschaften) absolviert haben, zum Exekutivdienst ermächtigt werden. Das hat zur Folge, dass ausgebildete Exekutivbeamte, die bislang etwa als Einsatzleiter bei Großveranstaltungen fungiert haben und aus diesem Grund zahlreiche Fortbildungen genossen und wichtige Erfahrungen gesammelt haben, nur, weil sie in eine andere Verwendungsgruppe wechseln, der Sicherheitsbehörde für diese Zwecke nicht mehr zur Verfügung stehen.

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Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das effektive Vorgehen gegen rassistisch motiviertes Verhalten bei Sportgroßveranstaltungen steht auch im Einklang mit der Konvention des Europarates zur Verhinderung von Gewalt bei Sportveranstaltungen.

Im Jahr 2008 trat die EU-Richtlinie 114/2008 zum Schutz europäischer kritischer Infrastrukturen in Kraft. Demnach sollen Behörden Betreiber kritischer Infrastruktur bei der Erstellung von Sicherheitsplänen und Namhaftmachung von Kontaktpersonen unterstützten und eng mit diesen kooperieren. § 22 Abs. 1 Z 6 SPG erfolgt unter anderem in Umsetzung dieser Richtlinie.
Darüber hinaus nennt die Österreichische Sicherheitsstrategie aus 2013 die Resilienz Österreichs als wesentliches Ziel, wobei der Schutz kritischer Infrastruktur hier eine wesentliche Rolle spielt. Im Jahr 2014 wurde per Ministerratsvortrag das Österreichische Programm zum Schutz kritischer Infrastruktur beschlossen, das eine Vielzahl von Maßnahmen nennt. Ebenso nennt die Strategie des Bundesministeriums für Inneres den Schutz kritischer Infrastruktur als eine wichtige Maßnahme zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit.

Das durch die Aufnahme des Neuen-Psychoaktive-Substanzen-Gesetzes (NPSG) in § 16 Abs. 2 SPG verbundene mögliche Vorgehen der Sicherheitsbehörden und deren Organe ist geeignet, einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Umsetzung der EU Drogenstrategie 2013 – 2020, des EU-Aktion Plan 2017 – 2020 und auf nationaler Ebene zu leisten.

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Ziele des Vorhabens

Durch die Angabe von konkreten, nachvollziehbaren Zielen pro Vorhaben wird transparent dargestellt, welchen Zweck der staatliche Eingriff verfolgt.

Ziel 1: Effektiveres Vorgehen gegen rassistisch motiviertes Verhalten bei Sportgroßveranstaltungen

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Ausdehnung der besonderen Befugnisse bei Sportgroßveranstaltungen

Ausgangszustand 2014:

Derzeit stehen die besonderen Befugnisse nach § 49a ff nur bei gewalttätigen gefährlichen Angriffen bei Sportgroßveranstaltungen zur Verfügung.

Zielzustand 2019:

Die Ausdehnung der besonderen Befugnisse bei Sportgroßveranstaltungen auf die Tatbestände nach dem Verbotsgesetz und § 283 StGB hat zur Folge, dass gegen rassistisch motiviertes Verhalten bei Sportgroßveranstaltungen effektiv vorgegangen werden kann.

Istzustand 2019:

Die Ausdehnung der besonderen Befugnisse bei Sportveranstaltungen auf die Tatbestände nach dem Verbotsgesetz und § 283 StGB hatte zur Folge, dass Sicherheitsbereiche gem. § 49a SPG erlassen, Meldeauflagen gem. § 49c SPG angeordnet und Einspeicherungen in die Datei Gewalttäter Sport gem. § 57 Abs. 1 Z 11a veranlasst wurden, wenn die erforderlichen Parameter vorlagen.

Datenquelle:
§§ 49a ff, 57 Abs. 1 Z 11a bzw. § 56 Abs. 1 Z 3a SPG

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Ziel 2: Vorbeugender Schutz kritischer Infrastrukturen durch die Sicherheitspolizei

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Gesetzliche Verankerung der Aufgabe des vorbeugenden Schutzes kritischer Infrastruktur

Ausgangszustand 2014:

Die sicherheitspolizeiliche Aufgabenstellung des vorbeugenden Schutzes kritischer Infrastrukturen fehlt derzeit im SPG.

Zielzustand 2019:

Die Aufgabe des vorbeugenden Schutzes von Anlagen und Systemen der kritischen Infrastruktur ist gesetzlich verankert.

Istzustand 2019:

Die Aufgabe des vorbeugenden Schutzes kritischer Infrastruktur ist gesetzlich verankert

Datenquelle:
§ 22 Abs. 1 Z 6 SPG

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Ziel 3: Neuregelung der Bestimmung zur DNA-Untersuchung aufgrund der Aufhebung der derzeit geltenden Bestimmung des § 67 Abs. 1 erster Satz durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit Wirksamkeit zum 30. Juni 2014

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Neuregelung der Bestimmung zur DNA-Untersuchung

Ausgangszustand 2014:

Erfolgt keine Neuregelung zur DNA-Untersuchung, dann wäre eine solche ab 1. Juli 2014 bei Tatverdächtigen im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung nicht mehr zulässig.

Zielzustand 2019:

Mit der Neuregelung der Bestimmung zur DNA-Untersuchung wird unter Berücksichtigung der Judikatur des VfGH eine Rechtsgrundlage für DNA-Untersuchungen ab 1. Juli 2014 geschaffen.

Istzustand 2019:

Eine Neuregelung wurde unter Berücksichtigung der Judikatur geschaffen

Datenquelle:
§ 67 Abs. 1 SPG

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Ziel 4: Präventives Vorgehen gegen gerichtlich strafbare Handlungen gemäß § 4 NPSG

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Verankerung des NPSG (Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz) in der Definition des gefährlichen Angriffs

Ausgangszustand 2014:

Mangels gesetzlicher Grundlage ist sicherheitspolizeiliches Einschreiten zur Abwehr gefährlicher Angriffe iSd § 4 NPSG nicht möglich.

Zielzustand 2019:

Durch die Verankerung des NPSG in der Definition des gefährlichen Angriffs ist für die Sicherheitsbehörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Möglichkeit geschaffen, bei gerichtlich strafbaren Handlungen gemäß § 4 NPSG nach dem SPG einzuschreiten.

Istzustand 2019:

Das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NPSG) wurde in § 16 Abs. 2 SPG und somit in die Definition des gefährlichen Angriffs aufgenommen.

Datenquelle:
§ 16 Abs. 2 SPG

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Ziel 5: Schaffung der Möglichkeit, ausgebildete Exekutivbeamte, die in eine andere Verwendungsgruppe wechseln, zum Exekutivdienst zu ermächtigen

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Ermächtigung zum Exekutivdienst

Ausgangszustand 2014:

Ausgebildete Exekutivbeamte, die in eine andere Verwendungsgruppe wechseln, können von der Sicherheitsbehörde nicht mehr zum Exekutivdienst ermächtigt werden.

Zielzustand 2019:

Der Sicherheitsbehörde steht die Möglichkeit offen, Personen, die zumindest die Polizeigrundausbildung absolviert haben, bei sachlicher Notwendigkeit im Einzelfall auch dann zum Exekutivdienst zu ermächtigen, wenn sie in eine andere Verwendungsgruppe wechseln und kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert haben.

Istzustand 2019:

Auf Basis der gesetzlichen Regelung (§5 Abs. 2, Ziff 4 SPG) sowie der diesbezüglichen Erläuterungen (Regierungsvorlage) wurde im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit eine Detailregelung für einen einheitlichen Vollzug per Erlass an die Landespolizeidirektionen verfügt.

Datenquelle:
§ 5 Abs. 2 Z 4 SPG

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Zugeordnete Ziel-Maßnahmen

Die Maßnahmen stellen die konkreten, geplanten Handlungen der öffentlichen Verwaltung dar. Die Ziele des Vorhabens sollen durch diese Tätigkeiten erreicht werden. Durch die Darstellung der Maßnahmen wird das „Wie“ der Zielerreichung transparent gemacht.

Ausdehnung der sicherheitspolizeilichen Befugnisse bei Sportgroßveranstaltungen auf die Tatbestände des Verbotsgesetz und § 283 StGB (Verhetzung)

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Die für Sportgroßveranstaltungen relevanten Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes sollen um den Bereich des Rassismus erweitert werden. Flankierend zu den sicherheitsbehördlichen Maßnahmen soll auch die Ermächtigung zur Datenübermittlung an den ÖFB sowie die ÖFBL zur Prüfung und Veranlassung eines Sportstättenbetretungsverbotes bei Verstößen gegen das Verbotsgesetz und § 283 StGB gesetzlich verankert werden.