Beibehaltung des hohen Niveaus der Inneren Sicherheit

Die Konflikte im Umfeld der EU und wirtschaftlicher Druck innerhalb der EU haben zunehmend negative Auswirkungen auf die innere Sicherheit Österreichs. Aufgrund des hohen Wohlstandsniveaus und dem sich daraus ergebenden Wohlstandsgefälle bleibt Österreich weiterhin Ziel von kriminellen Banden aus Ost- und Südosteuropa. Unverminderter Druck im Bereich der Eigentumskriminalität, die wachsende Gefahr des politischen Extremismus in allen Formen sind weitere deutliche Folgen dieser Entwicklungen. In der südlichen Nachbarschaft der EU kommt es in Folge des „arabischen Frühlings“ zu einem Erstarken des politischen Islams und einer zunehmenden politischen Destabilisierung der gesamten Region. „Foreign Fighters“ aus westlichen Staaten beteiligen sich an terroristischen Gräueltaten und werden nach ihrer Rückkehr zu Bedrohungen der inneren Sicherheit ihrer Heimatstaaten. Auch in der östlichen Nachbarschaft brechen überwunden geglaubte Polarisierungen wieder auf. Die Grenzen anderer Staaten sind nicht mehr unverletzlich und politische Konflikte werden mit militärischen Mitteln ausgetragen.
Die seit 2008 in Europa herrschende Euro- und Wirtschaftskrise führt zu negativen gesellschaftlichen Entwicklungen wie dem Steigen der Arbeitslosenzahlen insbesondere unter den Jugendlichen und dem Erstarken radikaler politischer Gruppierungen in manchen EU Staaten. Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr der Entsolidarisierung in der österreichischen Gesellschaft und zwischen den Staaten der Europäischen Union. Mangelnde Sicherung der Grundbedürfnisse führt zu einer Gefährdung des sozialen Zusammenhalts. Die zunehmende Polarisierung trägt die Gefahr in sich, dass politische Konflikte wieder außerhalb der demokratischen Institutionen auf der Straße z. B. in Form vermehrter Demonstrationen ausgetragen werden. Neue Formen der Kriminalität, das drohende Entstehen von Parallelgesellschaften und abgeschotteten Milieus erfordern neue Konzepte der Sicherheit und des Schutzes.

Die öffentliche Sicherheit in Österreich ist die Grundlage für Freiheit, Wohlstand und sozialen Frieden. Als größter Sicherheitsdienstleister liefern wir einen zentralen Beitrag, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt mit hohem Niveau im Bereich der Inneren Sicherheit bleibt. Dieses Ziel konnte 2014 erreicht werden. Als Erfolge können festgehalten werden:
1. Die langfristige Betrachtung der Entwicklung der Kriminalität zeigt einen kontinuierlichen Rückgang. Ein immer dynamischeres Kriminalitätslagebild verlangt nach immer flexibleren Bekämpfungsstrategien. Unsere erfolgreichen Strategien haben Wirkung gezeigt. Im 10-Jahres-Vergleich ist ein Rückgang um knapp 13% von 2005 auf 2014 bei den Anzeigen zu verzeichnen. Diese positive Entwicklung soll auch in Zukunft mit gezielten Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung beibehalten werden, wie z.B. Einsetzung von Sonderkommissionen (Soko Ost und Soko KFZ) zur Bekämpfung spezifischer Kriminalitätsphänomene, rasche Reaktion auf neue Deliktsformen wie Cyberkriminalität, Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen und Sensibilisierung im Hinblick auf Spionage, Umsetzung der Österreichischen Sicherheitsstrategie und des Projekts „Moderne Polizei“ sowie die Beschlussfassung des Staatsschutzgesetzes. Weiters liegt ein Schwerpunkt der Polizeiarbeit auf dem internationalen Austausch, insbesondere gemeinsame länderübergreifende Operationen mit Europol und die Eröffnung des Interpol-Standortes in Singapur.
2. Nicht nur die objektive Erhebung der Sicherheit mittels Kriminalstatistik, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stehen im Mittelpunkt unserer Anstrengungen. Sicherheit muss von der Bevölkerung auch wahrgenommen, gefühlt werden. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung liegt seit 2011 konstant über 90%, die sich sehr sicher oder sicher fühlen. Die Erhebung wird alle sechs Monate durchgeführt und seitens des Ressorts ganz genau beobachtet. Die Ergebnisse werden detailliert analysiert um rasch und effizient reagieren zu können.
3. Auch der internationale Vergleich ist ein wesentlicher Maßstab. Die OECD erhebt seit 2011 den „Better Life Index“ (BLI). Damit wird die Lebensqualität innerhalb der 34 OECD Staaten anhand von elf Dimensionen, darunter Sicherheit, ermittelt. Das BM.I zieht für die Kennzahl den Vergleich mit den Mitgliedsstaaten der EU heran. Österreich gehört 2014 wie auch im Vorjahr mit dem guten siebten Platz zu den sichersten Ländern der EU.