Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über polizeiliche Zusammenarbeit

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Der Vertrag stellt ein zeitgemäßes Mittel für die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Slowakei dar.

Ausgangszustand 2014:

Der bestehende Vertrag stellt kein zeitgemäßes Mittel für die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Slowakei dar.

Zielzustand 2019:

Der neue Vertrag erweitert die Möglichkeiten der österreichischen Behörden zur Zusammenarbeit mit vergleichbaren Stellen in der Slowakei bei der polizeilichen Zusammenarbeit.

Istzustand 2019:

Durch die Erweiterung und Ergänzung des Vertrags wurde die Kooperation weiter gestärkt und intensiviert. Darüber hinaus konnten aufgrund der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wichtige Erfahrungen gesammelt werden und können diese in weiterer Folge in den nationalen Wirkungsbereich fließen. Insbesondere die Ergänzungen betreffend polizeiliche Durchbeförderung, Übergabe von Personen an der Staatsgrenze sowie die grenzüberschreitenden Maßnahmen im Eisenbahnverkehr und betreffend die grenzüberschreitende Nacheile bedeuten eine wesentliche Verbesserung in der Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Ebenso wird die Änderung hinsichtlich der grenzüberschreitenden Observation begrüßt.

Datenquelle:
Betroffene Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Inneres sowie nachgeordnete Dienststellen;

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Durch die Änderung und Ergänzung des bestehenden Vertrages soll die Zusammenarbeit insbesondere in den folgenden Bereichen erleichtert und erweitert werden:

– Grenzüberschreitende Observation (Es darf die Observation einer Person wegen einer Straftat fortgesetzt werden, die unter den Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls fällt; bisher war die Fortsetzung der Observation von einer Person, wegen einer im ersuchten Staat auslieferungsfähigen Straftat erlaubt)

– Grenzüberschreitende Nacheile (Die Nacheile kann nun auch aus einem Drittsaat erfolgen; Es darf Personen nachgeeilt werden die bei der Begehung einer Straftat, die zur Ausstellung eines europäischen Haftbefehls führen kann, betreten werden oder die aus der Haft entflohen sind; bisher war lediglich erlaubt die grenzüberschreitende Verfolgung einer Person fortzusetzen, die bei der Begehung einer auslieferungsfähigen Straftat betreten oder deswegen verfolgt wurde)

Die folgenden Bereiche werden erstmals durch den neuen Vertrag erfasst:
– Korruptionsbekämpfung,
– Zeugenschutz,
– Polizeiliche Durchbeförderung,
– Übergabe von Personen an der Staatsgrenze.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Durch die Änderung und Ergänzung des bestehenden Vertrages soll die Zusammenarbeit insbesondere in den folgenden Bereichen erleichtert und erweitert werden:

– Grenzüberschreitende Observation (Es darf die Observation einer Person wegen einer Straftat fortgesetzt werden, die unter den Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls fällt; bisher war die Fortsetzung der Observation von einer Person, wegen einer im ersuchten Staat auslieferungsfähigen Straftat erlaubt)

– Grenzüberschreitende Nacheile (Die Nacheile kann nun auch aus einem Drittsaat erfolgen; Es darf Personen nachgeeilt werden die bei der Begehung einer Straftat, die zur Ausstellung eines europäischen Haftbefehls führen kann, betreten werden oder die aus der Haft entflohen sind; bisher war lediglich erlaubt die grenzüberschreitende Verfolgung einer Person fortzusetzen, die bei der Begehung einer auslieferungsfähigen Straftat betreten oder deswegen verfolgt wurde)

Die folgenden Bereiche werden erstmals durch den neuen Vertrag erfasst:
– Korruptionsbekämpfung,
– Zeugenschutz,
– Polizeiliche Durchbeförderung,
– Übergabe von Personen an der Staatsgrenze.

Zielerreichungsgrad der Ziel-Maßnahme:

zur Gänze erreicht