Vorhaben

Flexibilisierung Kinderbetreuungsgeld, Einführung Partnerschafts- und Familienzeitbonus

Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit (Familienzeitbonusgesetz – FamBundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit (Familienzeitbonusgesetz - FamZeitbG) erlassen wird, sowie das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern- Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Krankenund Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden

Beitrag zu Wirkungszielen

Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Wirkungszielen eines Ressorts förderlich ist.

Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Gleichstellungsziel)

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Maßnahmen eines Ressorts förderlich ist.

Steigerung der Väterbeteiligung beim Kinderbetreuungsgeld

Problemdefinition

– Derzeit erhalten dauerhaft erwerbstätige Väter, die sich direkt nach der Geburt eines Kindes für einen Monat intensiv und ausschließlich der Familie widmen und dazu ihre Erwerbstätigkeit
unterbrechen, in dieser Zeit keine finanzielle Unterstützung.
– Mit dem derzeitigen Pauschalsystem im Kinderbetreuungsgeldgesetz steht allen Eltern ein relativ starres Modell mit 4 Bezugsvarianten zur Verfügung.
– Die derzeitige Langvariante 30 plus 6 ist bei Beteiligung beider Elternteile mit einem Tagsatz von 14,53 Euro deutlich höher dotiert als die Kurzvarianten im Pauschalsystem, wo etwa bei der Variante 12 plus 2 ein Tagsatz von 33 Euro zur Verfügung steht
– Es bestehen nicht genügend Anreize für eine partnerschaftliche Aufteilung der Betreuung.
– Derzeit können die Eltern anlässlich eines erstmaligen Wechsels bei der Karenz zwar eine einmonatige Überlappung der Karenz in Anspruch nehmen, KBG kann aber in keinem Fall gleichzeitig bezogen werden.
– Alleinerziehende Elternteile, die sich beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes nicht abwechseln können, sind manchmal finanziell in Härtesituationen.
– Ein veraltetes Familienbeihilfenverfahren entspricht nicht mehr den technischen Standards und ist längerfristig nicht mehr wartbar.

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Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Das Vorhaben steht mit Zielsetzungen aus dem Regierungsprogramm 2020-2024 im Zusammenhang: Förderung der Väterkarenz und des Papamonats, Abbau bürokratischer Hürden bei Kinderbetreuungsgeld und Papamonat (vgl. S. 195f).

Das Vorhaben ist weiters dem Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen Nr. 5 (Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen), Unterpunkt 5.4 zuzuordnen (Unbezahlte Pflege- und Hausarbeit durch die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen, Sozialschutzmaßnahmen und die Förderung geteilter Verantwortung innerhalb des Haushalts und der Familie entsprechend den nationalen Gegebenheiten anerkennen und wertschätzen)

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Ziele des Vorhabens

Durch die Angabe von konkreten, nachvollziehbaren Zielen pro Vorhaben wird transparent dargestellt, welchen Zweck der staatliche Eingriff verfolgt.

Ziel 1: Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Inanspruchnahme des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes und Erhöhung der Väterbeteiligung beim Kinderbetreuungsgeld

Beschreibung des Ziels

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll verbessert werden, indem den Eltern mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme des KBG gegeben und die Partnerschaftlichkeit gefördert wird.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Väterbeteiligung [%]

Istwert

11,4

%

Zielzustand

30,0

%

Datenquelle: Kompetenzzentrum Kinderbetreuungsgeld, eigene Auswertungen

Ziel 2: Steigerung der Anzahl jener Väter, die sich nach der Geburt der Familienzeit widmen

Beschreibung des Ziels

Väter sollen ermutigt werden, sich unmittelbar nach der Geburt intensiv einer Familienzeit zu widmen und dazu ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Familienzeitbonusbezieher [Anzahl]

Istwert

6.200

Anzahl

Zielzustand

32.800

Anzahl

Datenquelle: Kompetenzentrum Kinderbetreuungsgeld, eigene Auswertungen

Ziel 3: Finanzielle Verbesserung für Alleinerziehende

Beschreibung des Ziels

Alleinerziehenden soll, da sie sich bei der Kinderbetreuung bzw. beim KBG- Bezug nicht mit dem anderen Elternteil abwechseln können, in besonderen Härtefällen die Möglichkeit gegeben werden, diesen Ausfall teilweise zu kompensieren.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Alleinerziehende mit Bezug von verlängertem Kinderbetreuungsgeld [Anzahl]

Istwert

20

Anzahl

Zielzustand

2.250

Anzahl

Datenquelle: Kompentenzzentrum Kinderbetreuungsgeld, eigene Auswertungen

Ziel 4: Modernisierung des Familienbeihilfenverfahrens

Beschreibung des Ziels

Das derzeit laufende Familienbeihilfenverfahren stammt aus dem Jahr 1993. Es entspricht daher nicht mehr den neueren technischen Standards, ist mit anderen Verfahren in der Finanzverwaltung nicht mehr kompatibel und längerfristig nicht mehr wartbar. Es ist daher dringend notwendig, das Familienbeihilfenverfahren zu modernisieren. Dadurch wird es der Finanzverwaltung ermöglicht, Bürger/innen mit einem modernen Verfahren effizienter zu servicieren. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass im Familienbeihilfenverfahren weit über 3 Millionen Personen gespeichert sind, die davon profitieren werden.
Folgende Ziele werden insbesondere verfolgt:
. Optimierung der Prozessabläufe durch weitgehende Automatisierung
. Verhinderung von Manipulationen und Optimierung der laufenden Anspruchsüberprüfung durch Qualitätsverbesserung mit Implementierung einer wirksamen Risikoanalyse
. Frühzeitiges Erkennen von Risikofaktoren, um Rückforderungen zu reduzieren
. Senkung von Verwaltungskosten durch Einsparung manueller Bearbeitungsschritte
. Wegfall von Behördengängen und daher Zeitersparnis für die Bürger/innen durch Nutzung interner und externer Datenquellen

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Höhe Rückforderungsbetrag [Mio. EUR]

Istwert

n.v.

Mio. EUR

Zielzustand

0,0

Mio. EUR

Datenquelle: BMF/FB/Datenbbank

Zugeordnete Ziel-Maßnahmen

Die Maßnahmen stellen die konkreten, geplanten Handlungen der öffentlichen Verwaltung dar. Die Ziele des Vorhabens sollen durch diese Tätigkeiten erreicht werden. Durch die Darstellung der Maßnahmen wird das „Wie“ der Zielerreichung transparent gemacht.

Einführung eines Familienzeitbonus

Beitrag zu Ziel 1

Beitrag zu Ziel 2

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Dauerhaft erwerbstätige Väter, die sich direkt nach der Geburt eines Kindes für eine bestimmte Zeit intensiv und ausschließlich der Familie widmen, erhalten eine finanzielle Unterstützung in Form eines Bonus. Anspruch auf den Bonus besteht dann, wenn der Vater in den 182 Tagen vor Bezugsbeginn eine durchgehende (mit Ausnahme von einer Unterbrechung von maximal 14 Tagen), sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit tatsächlich ausgeübt hat und sich der Vater für den Zeitraum des Bezuges des Bonus ausschließlich der Familie (Säugling und Mutter, weitere Kinder) widmet und daher alle Erwerbstätigkeiten in dem Zeitraum unterbricht.