Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen geändert wird

Mit dem Handwerkerbonus (HWB) sollten gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Stärkung der redlichen Wirtschaft und die Setzung von wachstums- und konjunkturbelebenden Impulsen erreicht werden.

Dafür wurden Förderungen von bis zu 600 EUR an Konsumentinnen und Konsumenten von auf Rechnung durchgeführten Arbeitsleistungen in Zusammenhang mit Modernisierungs-, Renovierungs- und Erhaltungsmaßnahmen ausbezahlt. Gemäß § 5 des geänderten Bundesgesetzes konnte der Bundesminister für Finanzen im Jahr 2016 Förderungen von höchstens 20 Mio. EUR und – je nach konjunkturpolitischer Notwendigkeit – auch im Jahr 2017 von höchstens 20 Mio. EUR gewähren.
Die mit 1.1.2016 eingeführte Registrierkassenpflicht ermöglichte es, bei der verlängerten Förderaktion auch Barzahlungen mit einem Beleg gemäß § 132a Bundesabgabenordnung (BAO) zu akzeptieren.

Die Abwicklung erfolgte durch die „Kommunalkredit Public Consulting GmbH (KPC)“ in Zusammenarbeit mit den Bausparkassen. Hierzu wurde ein Abwicklungsvertrag abgeschlossen, der ein Gesamtentgelt von 1.587.344,64 EUR einschließlich Umsatzsteuer (USt) vorsah. Im Vertrag waren u. a. Vorort-Kontrollen bei den Förderungswerberinnen und Förderungswerbern vorgesehen. Die KPC stellte in deren Ergebnisbericht keine wesentlichen Auffälligkeiten fest. Die Vorort-Prüfungen führten nur vereinzelt zu Rückforderungen. Von 94.395 eingereichten Projekten wurden 92.547 mit einer Förderungssumme von 38.318.333 EUR genehmigt, 516 abgelehnt und 1.332 Projekte bereits vor Genehmigung storniert.

Gemäß § 6 Abs. 6 des Bundesgesetzes war zudem ein Wirtschaftsprüfer zu bestellen. Dazu wurde für die Jahre 2016 und 2017 je ein Vertrag mit der BDO Auxilia GmbH abgeschlossen. Das Gesamtentgelt betrug 19.200,00 EUR einschließlich USt. Zusammenfassend halten die Prüfungsberichte jeweils fest, dass die Abwicklung durch die KPC gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und dem Abwicklungsvertrag erfolgte.

Gemäß Wirkungsorientierter Folgenabschätzung (WFA) war es das quantitative Ziel, die Beschäftigung in den betroffenen Wirtschaftszweigen (überwiegend Bau) anzuheben. Der Index der Beschäftigten insgesamt gehört zu den Konjunkturindikatoren, umfasst selbständig sowie unselbständig Beschäftigte und zeigt die monatliche Entwicklung deren Einsatzes im Produktionsprozess. Die Berechnung folgt dem Laspeyres Indexkonzept. Dazu werden Messzahlen nach Gruppen, Abteilungen und Abschnitten der ÖNACE sowie Verwendungskategorien gebildet, indem das jeweils aktuelle Monatsergebnis durch den monatlichen Durchschnitt des Basisjahres (derzeit 2015) dividiert wird. Der Referenzwert der WFA lag im Juni 2015 bei 104,3 (durch die Statistik Austria nach WFA Erstellung revidiert, Basis 2015). Bei Aktionsende im Juli 2017 lag er bei 109,3. Dabei ist aber die ausgeprägte Saisonkomponente zu berücksichtigen. Der Vergleichswert im Juli 2015 lag bei 106,4.

Die erwarteten Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte können aufgrund ihrer geringen Dimension nicht von der positiven Gesamtentwicklung isoliert werden. Die Erwartungen zur Belastung durch Verwaltungskosten für die Förderungswerberinnen und Förderungswerber pro Antrag (Zeit: 25 Minuten, Kosten: 0 EUR) scheinen ob der eingetretenen überwiegenden Art der Antragseinbringung (elektronisch) erfüllt.

Die eingetretene Eindämmung der Schwarzarbeit bzw. des Zuwachses derselben, die im Fokus des Vorhabens lag, wird wissenschaftlich unterschiedlich analysiert. Die geplante Maßnahme (Förderung von Handwerkerleistungen) wurde jedoch konsequent umgesetzt.
In der Gesamtbetrachtung kann damit mit entsprechender Gewichtung eine teilweise eingetretene Wirkung attestiert werden.

Im Zuge der Durchführung und Evaluierung des Vorhabens sind keine Verbesserungspotentiale ersichtlich geworden.