Vorhaben

Integrationsgesetz

Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Österreich Institut-Gesetz geändert werden

Beitrag zu Wirkungszielen

Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Wirkungszielen eines Ressorts förderlich ist.

Erwirken von Integrationsmaßnahmen für ein gesellschaftlich vielfältiges Zusammenleben von rechtmäßig in Österreich aufhältigen MigrantInnen mit der Aufnahmegesellschaft, wobei besonders eine eigenverantwortliche und auch aktive Teilnahme am öffentlichen Leben gefördert und gefordert wird, sowie eine auf Sachlichkeit orientierte Verstärkung des Integrationsverständnisses gegenüber der Öffentlichkeit zu berücksichtigen ist

Beitrag zu Globalbudget-Maßnahmen

Um die Verlinkung zwischen Wirkungsorientierter Steuerung und Wirkungsorientierter Folgenabschätzung darzustellen, wird angegeben, ob das Regelungs- beziehungsweise sonstige Vorhaben den Maßnahmen eines Ressorts förderlich ist.

Förderung der sprachlichen (Deutsch als Fundament), der beruflichen und der gesellschaftlichen Integration (Werte und Engagement für Österreich)

Problemdefinition

Integration ist eine Querschnittsmaterie. Integrationspolitisch relevante Maßnahmen werden derzeit von einer Vielzahl von AkteurInnen – Bundesministerien, anderen Gebietskörperschaften, Interessensvertretungen und zivilgesellschaftlichen Institutionen – realisiert. Die verstärkte Zuwanderung von Personen mit Fluchthintergrund im Jahre 2015 und die daran anschließende Vielfalt an integrationspolitischen Aktivitäten haben die Unübersichtlichkeit und Fragmentierung der Integration deutlich sichtbar gemacht. Diese Vielfalt kann zu Doppelgleisigkeiten und zum ineffizienten Einsatz öffentlicher Mittel führen, da bisher eine gesetzliche Grundlage für das Angebot systematisierter und institutionsübergreifender Integrationsmaßnahmen fehlt.

2015 war Österreich von den größten Fluchtbewegungen seit dem Zerfall Jugoslawiens 1991-1992 betroffen. Diese hohe Anzahl an Geflohenen stellt Österreich vor große Integrationsherausforderungen, die sich deutlich von jenen der Flüchtlingszuwanderung der vergangenen Jahre unterscheiden. Diese Personen gilt es rasch in die österreichische Gesellschaft zu integrieren.

Das Integrationsgesetz zielt daher zum einen darauf ab, das Verhältnis zwischen der Republik und rechtmäßig in Österreich aufhältigen Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft im Rahmen der Integration zu regeln. Österreich stellt eine Vielfalt von Integrationsmaßnahmen für die einzelnen Personengruppen und deren erfolgreichen Integrationsprozess zur Verfügung. Dabei handelt es sich insbesondere um Maßnahmen in den Bereichen Sprache und Werte – zwei Grundpfeiler für einen gelingenden Integrationsprozess. All diese Maßnahmen zielen auf den raschen Einstieg in den Arbeitsmarkt und damit auf das rasche Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit ab, die die zentralen Schlüssel für eine gelingende Integration sind. Für einen wechselseitigen Prozess bedarf es neben dem Angebot an Integrationsmaßnahmen der aktiven Mitwirkung der jeweiligen Zielgruppe und die erfolgreiche Absolvierung der angebotenen Maßnahmen.

Zum anderen verfolgt das Integrationsgesetz den Zweck, eine Grundlage für eine institutionsübergreifende Zusammenarbeit zu schaffen und die Zuständigkeiten im Bereich der Sprach- und Orientierungsmaßnahmen für rechtmäßig in Österreich aufhältige Personen ohne Staatsbürgerschaft zu klären, um den Rahmen für ein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen in der Integrationsarbeit festzulegen.

Integration als wechselseitiger Prozess, der auch gegenseitige Wertschätzung und Respekt erfordert, beruht zudem wesentlich auf persönlicher Interaktion. Die Ermöglichung zwischenmenschlicher Interaktion ist eine wesentliche Funktionsbedingung für ein friedliches Zusammenleben in einem demokratischen Rechtsstaat und für die Teilhabe an der Gesellschaft. Das Erkennen des Anderen bzw. dessen Gesichts bildet dafür eine notwendige Voraussetzung. Um dies sicherzustellen, wird ein Gesichtsverhüllungsverbot an öffentlichen Orten und in öffentlichen Gebäuden eingeführt. Um dem Verbot Wirksamkeit zu verleihen, kann eine Übertretung mit Organstrafverfügung geahndet werden.

Gemäß § 82 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, ist für die Benützung von Straßen zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, etwa bei Verteilaktionen, grundsätzlich eine Bewilligung erforderlich. Bei der Prüfung eines Antrags auf Bewilligung wurden bisher nur die gegenwärtigen und zu erwartenden Verkehrsverhältnisse berücksichtigt. Künftig soll auch geprüft werden, ob der Zweck der Straßenbenützung gegen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit verstoßen könnte. Bei diesbezüglichen Bedenken sollen in Zukunft vor der Bewilligung die Sicherheitsbehörden verständigt und eine Stellungnahme der jeweiligen Landespolizeidirektion übermittelt werden.

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Erläuterung des Zusammenhangs zwischen dem Vorhaben und mittel- und langfristigen Strategien des Ressorts/ obersten Organs bzw. der Bundesregierung

Mit dem Integrationsgesetz werden wesentliche Elemente des Nationalen Aktionsplans Integration und des 50-Punkte-Plans zur Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich in eine gesetzliche Form gegossen. Das gegenständliche Vorhaben trägt zur Erreichung folgender Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG, Agenda 2030) bei: 4.6, 4.7, 4.a, 5.1.

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Ziele des Vorhabens

Durch die Angabe von konkreten, nachvollziehbaren Zielen pro Vorhaben wird transparent dargestellt, welchen Zweck der staatliche Eingriff verfolgt.

Ziel 1: Rasche und erfolgreiche Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen in die österreichische Gesellschaft

Beschreibung des Ziels

Österreich verfolgt als zentrales Anliegen die erfolgreiche Integration von in Österreich aufhältigen Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft zum Wohle der gesamten Gesellschaft. Integration ist ein wechselseitiger Prozess, der von gegenseitiger Wertschätzung und Respekt geprägt ist, wobei klare Regeln den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden sichern. Integration durch Leistung liegt vor, wenn jedenfalls ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache für das Arbeitsleben, für die Aus- und Weiterbildung sowie für den Kontakt zu öffentlichen Einrichtungen vorhanden sind, die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit gegeben ist sowie die dem Rechtsstaat zugrundeliegende österreichische und europäische Rechts- und Werteordnung anerkannt und eingehalten wird. Durch das systematische Anbieten von Integrationsmaßnahmen (Integrationsförderung) und der Verpflichtung zur aktiven Mitwirkung am Integrationsprozess (Integrationspflicht) kann eine rasche und erfolgreiche Integration sichergestellt werden.

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Positive subjektive Einschätzung der neun Integrationsindikatoren laut Integrationsbericht [Anzahl]

Istwert

9

Anzahl

Zielzustand

5

Anzahl

Datenquelle: STATISTISCHES JAHRBUCH ZAHLEN DATEN INDIKATOREN 2021 Migration & Integration

Meilenstein 1: Einführung des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes

Ausgangszustand 2017:

Es besteht keine generelle Regelung, welche die zwischenmenschliche Interaktion fördert, indem sie die Verhüllung des Gesichts an öffentlichen Orten und in öffentlichen Gebäuden untersagt. Derzeit findet bei Bewilligungsverfahren zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken lediglich eine Prüfung im Hinblick auf die gegenwärtigen und zukünftigen Verkehrsverhältnisse statt.

Zielzustand 2021:

Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz stellt sicher, dass zwischenmenschliche Interaktion an öffentlichen Orten und in öffentlichen Gebäuden für alle Personen ermöglicht und dadurch die Teilhabe an der Gesellschaft gestärkt wird. Die Prüfung, ob eine beabsichtigte Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verstößt, stellt künftig einen wesentlichen, stets zu berücksichtigenden Aspekt in Bewilligungsverfahren gemäß § 82 StVO 1960 dar.

Istzustand 2021:

Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz stellt sicher, dass zwischenmenschliche Interaktion an öffentlichen Orten und in öffentlichen Gebäuden für alle Personen ermöglicht und dadurch die Teilhabe an der Gesellschaft gestärkt wird.

Datenquelle:
Rechtsinformationsystem des Bundes

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Ziel 2: Gesetzliche Verankerung institutioneller Strukturen

Beschreibung des Ziels

In Ermangelung eines eigenen Integrationsgesetzes sind bestimmte Gremien, die sich umfassend mit Integration befassen und bestimmte Aufgaben in diesem Bereich ausüben, entweder nicht gesetzlich normiert oder finden sich in aufenthaltsrechtlichen Gesetzesmaterien.

Mit dem Integrationsgesetz sollen bestehende institutionelle Strukturen – der Expertenrat für Integration und der Integrationsbeirat – und ihre Aufgaben gesetzlich verankert werden bzw. ins neue Gesetz transferiert werden, um eine kontinuierliche Zusammenarbeit aller relevanten AkteurInnen im Bereich Integration sicherzustellen

Kennzahlen und Meilensteine des Ziels

Meilenstein 1: Gesetzliche Verankerung des Integrationsbeirats und des Expertenrats

Ausgangszustand 2017:

Unklare gesetzliche Grundlage für die Tätigkeiten des Expertenrats für Integration sowie Verankerung der Tätigkeit des Integrationsbeirats im fachlich nicht dem Integrationsbereich zuordenbaren NAG.

Zielzustand 2021:

Einheitliche Verankerung der Integrationsgremien im Integrationsgesetz.

Istzustand 2021:

Der Expertenrat und der Integrationsbeirat sind im Integrationsgesetz verankert.

Datenquelle:
§§ 17-19 des INTG

Zielerreichungsgrad des Meilensteins:

zur Gänze erreicht

Zugeordnete Ziel-Maßnahmen

Die Maßnahmen stellen die konkreten, geplanten Handlungen der öffentlichen Verwaltung dar. Die Ziele des Vorhabens sollen durch diese Tätigkeiten erreicht werden. Durch die Darstellung der Maßnahmen wird das „Wie“ der Zielerreichung transparent gemacht.

Schaffung einer bundesweit einheitlichen Gesetzesgrundlage für die Integration von rechtmäßig in Österreich aufhältigen Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft

Beitrag zu Ziel 1

Beschreibung der Ziel-Maßnahme

Der Nationale Aktionsplan für Integration stellt seit 2010 die Basis der nationalen Integrationsstrategie dar. Neben den allgemeinen Zielen, die im NAP.I enthalten sind, wird eine bundesweit einheitliche Gesetzesgrundlage für die Integration geschaffen, wodurch die Weiterentwicklung der nationalen Integrationsstrategie gewährleistet wird.