Neben den ständigen Herausforderungen der inneren Sicherheit wie der Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Extremismus sowie irregulärer Migration, hat vor allem die COVID-19-Pandemie wesentliche Auswirkungen auf das Bundesministerium für Inneres. In beinahe allen Bereichen konnten starke Auswirkungen auf die erzielten Ergebnisse der Kennzahlen beobachtet werden.
Die zunehmende Bedrohung durch Internetkriminalität (+28,6 % 2021), Krisenherde im Umfeld der Europäischen Union und durch die Pandemie verstärkte gesellschaftliche Bruchlinien haben Auswirkungen auf die innere Sicherheit Österreichs. Der Terroranschlag in Wien im November 2020 hat die enorme Bedrohung, die von Extremismus und Terrorismus ausgeht, auf entsetzliche Weise gezeigt. Solche Ereignisse verstärken soziale Konflikte und eine Polarisierung der Gesellschaft und damit auch die Neigung zu nationalistischem oder extremistischem Gedankengut. 2020 sind in Österreich insgesamt 167 Tathandlungen mit erwiesenen oder vermuteten linksextremen Tatmotiven bekannt geworden (2019: 218 Tathandlungen), die bundesweit zu 256 Anzeigen (2019: 311 Anzeigen) geführt haben. 2020 sind den Sicherheitsbehörden in Österreich insgesamt 895 rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen bekannt geworden. Einschlägige Delikte hatten 1.364 Anzeigen zur Folge, das sind um 18,7 Prozent weniger als im Jahr 2019 (1.678 Delikte). Neurechte Gruppierungen in Österreich nutzten von Anfang an die milieuübergreifenden COVID-19-Maßnahmen-Kundgebungen als Bühne, um ihre Agitationen und Aktionen öffentlichkeitswirksam umzusetzen.
Diese Umfeldentwicklung kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden in Österreich bedrohen. Im Rahmen der „Österreichischen Strategie zur Extremismusprävention und Deradikalisierung“ wird durch interdisziplinäre Präventionsmaßnahmen wie das „Ausstiegs- bzw. Deradikalisierungsprogramm aus dem gewaltbereiten Extremismus“ sowie weitere geplante Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und den religiös motivierten politischen Extremismus hier entschieden entgegengewirkt. 2021 wurden 300 Sicherheitsdialoge zur Extremismusbekämpfung durchgeführt.
Trotz Pandemie und Terroranschlag konnte eine enorm positive Entwicklung des subjektiven Sicherheitsgefühls von 94,1 % der Bevölkerung gemessen werden, die sich sehr oder eher sicher in Österreich fühlen. Die Pandemie mit der Verhängung von weitreichenden Ausgangsbeschränkungen zu einem markanten Rückgang der Kriminalität geführt (- 5,3 % bei Anzeigen), was das subjektive Sicherheitsempfinden positiv beeinflusst haben könnte. Im EU-weiten Ranking des Better Life Index der OECD liegt Österreich auf Platz 4. Das BMI setzt hier stark auf polizeiliche Präsenz und Prävention. Der Anteil an Fußstreifenstunden liegt im Vergleich zu den Gesamtleistungsstunden der Exekutive bei 6,45 %, was vor allem auf die Überwachung der Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz und nach dem Epidemiegesetz zurückzuführen ist. Das der Zielwert wurde überplanmäßig erreicht.
Im Bereich der Verkehrsraumüberwachung ist die Kontrolltätigkeit durch die Organe der Bundespolizei auf hohem Niveau mit rund 2,5 Millionen verkehrspolizeilichen Kontrollstunden pro Jahr, das sind 6,3 % der Gesamtleistungsstunden. Weitere Maßnahmen insbesondere im Rahmen der Verkehrssicherheitsstrategie sowie zur Bekämpfung des Alkohol- und Drogenmissbrauchs am Steuer werden im Auftrag der zuständigen Verkehrsbehörden gesetzt und kontinuierlich verfolgt. Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden lag im Jahr 2021 mit 32.774 (2020: 30.760) deutlich über dem Vorjahreswert, das Ziel wurde knapp nicht erreicht. Der niedrige Wert vom Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2021 ist vor allem auf die pandemiebedingten Lockdowns von März bis Mai sowie von November bis Dezember 2020 zurückzuführen. Vergleicht man die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden im Jahr 2021 mit dem Jahr 2019 (35.736), so sieht man, dass die pandemiebedingten restriktiven Maßnahmen zu weniger Verkehrsaufkommen und somit zu weniger Verkehrsunfällen geführt haben. Die Unfallzahlen werden maßgeblich von externen Faktoren beeinflusst, wie dem Verkehrsaufkommen, den Witterungsbedingungen und den Straßenverhältnissen. Auch der Grad der Motorisierung in Österreich hat im Jahr 2021 gemäß Statistik Austria wieder zugenommen und liegt bei 572 Pkw pro 1.000 Einwohner.
Eine proaktive gemeinschaftliche Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene ist essentiell um den unterschiedlichen Gefährdungslagen bestmöglich zu begegnen. Das BMI nimmt dabei im Rahmen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie im Rahmen von bi- und multilateralen Kooperationen eine aktive Rolle ein.
Die laufenden und novellierten Kooperationen Österreichs mit Staaten der EU, Drittstaaten und internationalen Organisationen haben sich von 393 auf 402 erhöht. Der Anteil der Destinationen der Verbindungsbeamten in den TOP-20 Herkunftsnationen von Tatverdächtigen und Asylwerbern liegt bei rund 68 %, Schwerpunktregionen sind die Staaten des Westbalkans und Staaten wie Jordanien, Georgien, Marokko und Griechenland.
Vorbeugung und Prävention in den Bereichen Cyber-Sicherheit und Schutz kritischer Infrastrukturen bilden weitere sicherheitsrelevante Schwerpunkte, jedoch konnten aufgrund der Pandemie zahlreiche geplante Aktivitäten nicht oder nur zum Teil durchgeführt werden. Von geplanten 40 Präventionsveranstaltungen zur Cyber-Sicherheit konnten nur 22 durchgeführt werden. Beurteilungen dazu wurden keine erhoben. Da die Beurteilungen dazu jährlich in einer Veranstaltung erhoben werden, die 2021 pandemiebedingt nicht stattfinden konnte, entfielen diese. Bei den Informationsgesprächen mit Betreibern kritischer Infrastrukturen konnten von den geplant 230 immerhin 223 erreicht werden. Die Beurteilung dieser fiel mit der Note 1,04 sehr positiv aus.
