Neben den ständigen Herausforderungen der inneren Sicherheit wie der Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Extremismus sowie irregulärer Migration, hat vor allem die COVID-19-Pandemie wesentliche Auswirkungen auf das Bundesministerium für Inneres. In beinahe allen Bereichen konnten starke Auswirkungen auf die erzielten Ergebnisse der Kennzahlen beobachtet werden.
Die zunehmende Bedrohung durch Cyberkriminalität (+ 26,3 % 2020), Krisenherde im Umfeld der Europäischen Union und durch die Pandemie verstärkte gesellschaftliche Bruchlinien haben Auswirkungen auf die innere Sicherheit Österreichs. Der Terroranschlag in Wien im November 2020 hat die enorme Bedrohung, die von Extremismus und Terrorismus ausgeht, auf entsetzliche Weise gezeigt. Solche Ereignisse verstärken soziale Konflikte und eine Polarisierung der Gesellschaft und damit auch die Neigung zu nationalistischem oder extremistischem Gedankengut. 2019 sind in Österreich insgesamt 218 Tathandlungen mit erwiesenen oder vermuteten linksextremen Tatmotiven bekannt geworden (2018: 137 Tathandlungen), die bundesweit zu 311 Anzeigen (2018: 237 Anzeigen) geführt haben. 2019 sind den Sicherheitsbehörden in Österreich insgesamt 954 rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen bekannt geworden. Einschlägige Delikte hatten 1.678 Anzeigen zur Folge, das sind um 3,5 Prozent mehr als im Jahr 2018 (1.622 Delikte).
Diese Umfeldentwicklung kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden in Österreich bedrohen. Im Rahmen der „Österreichischen Strategie zur Extremismusprävention und Deradikalisierung“ wird durch interdisziplinäre Präventionsmaßnahmen wie das „Ausstiegs- bzw. Deradikalisierungsprogramm aus dem gewaltbereiten Extremismus“ sowie weitere geplante Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und den religiös motivierten politischen Extremismus hier entschieden entgegengewirkt. 2020 wurden 381 Sicherheitsdialoge zur Extremismusbekämpfung durchgeführt.
Trotz Pandemie und Terroranschlag konnte eine enorm positive Entwicklung des subjektiven Sicherheitsgefühls von 95 % der Bevölkerung gemessen werden, die sich sehr oder eher sicher in Österreich fühlen. Die Befragung mit 2.000 erreichten Antworten fand in den Kalenderwochen 46–51 2020 statt, also nach dem Terroranschlag und der Verhängung des 2. Lockdowns. Vermutlich war vor allem das schnelle und erfolgreiche Vorgehen der Einsatzkräfte nach dem Anschlag ein Aspekt, der dieses positive Ergebnis ermöglicht hat. Zusätzlich hat die Pandemie mit der Verhängung von weitreichenden Ausgangsbeschränkungen zu einem markanten Rückgang der Kriminalität geführt
(-11 % bei Anzeigen), was das subjektive Sicherheitsempfinden positiv beeinflusst haben könnte. Aktuelle Daten zum gesamteuropäischen Vergleich im EU-weiten Ranking des Better Life Index der OECD liegen noch nicht vor. Das BMI setzt hier stark auf polizeiliche Präsenz und Prävention. Die Fußstreifenstunden wurden massiv auf 3,6 Millionen ausgeweitet, was vor allem auf die Überwachung der Maßnahmen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz und nach dem Epidemiegesetz zurückzuführen ist.
Im Bereich der Verkehrsraumüberwachung ist die Kontrolltätigkeit durch die Organe der Bundespolizei auf hohem Niveau mit rund 2,4 Millionen verkehrspolizeilichen Kontrollstunden pro Jahr, das sind 6 % der Gesamtleistungsstunden. Weitere Maßnahmen insbesondere im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms sowie zur Bekämpfung des Alkohol- und Drogenmissbrauchs am Steuer werden im Auftrag der zuständigen Verkehrsbehörden gesetzt und kontinuierlich verfolgt. Die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden lag im Jahr 2020 mit 30.670 (2019: 35.736) deutlich unter den Vorjahreswerten, das Ziel wurde überplanmäßig erreicht. Diese Reduktion ist vor allem auf die pandemiebedingten Lockdowns von März bis Mai sowie von November bis Dezember zurückzuführen. So ging während des ersten „harten“ Lockdowns (16.3.-26.4.) die Zahl der Verletzten und Getöteten um 61 %, beim zweiten „harten“ Lockdown (16.11.–6.12.) um 47 % im Vergleich zum Durchschnitt der letzten drei Jahre zurück. Der Grad der Motorisierung (2020 gemäß Statistik Austria bei 570 Pkw pro 1.000 Einwohner), Straßenverhältnisse, Verkehrsaufkommen, Witterungsbedingungen beeinflussen als externe Faktoren die Unfallzahlen maßgeblich. Darüber hinaus wurden knapp 6.000 Vorführungen von FahrzeuglenkerInnen vor einem Arzt aufgrund vermutlicher Beeinträchtigung durch Suchtgift durch die Organe der Bundespolizei vorgenommen, davon wurden 87 % durch den Arzt bestätigt. Die Anzahl der Vorführungen verteilt sich gleichmäßig mit rund 1.500 pro Quartal.
Eine proaktive gemeinschaftliche Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene ist essentiell um den unterschiedlichen Gefährdungslagen bestmöglich zu begegnen. Das BMI nimmt dabei im Rahmen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie im Rahmen von bi- und multilateralen Kooperationen eine aktive Rolle ein.
Die laufenden und novellierten Kooperationen Österreichs mit Staaten der EU, Drittstaaten und internationalen Organisationen haben sich von 381 auf 393 erhöht. Der Anteil der Destinationen der Verbindungsbeamten in den TOP-20 Herkunftsnationen von Tatverdächtigen und Asylwerbern liegt bei rund 72 %, Schwerpunktregionen sind die Staaten des Westbalkans und Staaten wie Jordanien, Georgien, Marokko und Griechenland.
Vorbeugung und Prävention in den Bereichen Cyber-Sicherheit und Schutz kritischer Infrastrukturen bilden weitere sicherheitsrelevante Schwerpunkte, jedoch konnten aufgrund der Pandemie zahlreiche geplante Aktivitäten nicht oder nur zum Teil durchgeführt werden. Von geplanten 40 Präventionsveranstaltungen zur Cyber-Sicherheit konnten nur 6 durchgeführt werden. Die Beurteilung dieser fiel mit der Note 1,1 sehr positiv aus. Bei den Informationsgesprächen mit Betreibern kritischer Infrastrukturen konnten von den geplant 230 immerhin 218 erreicht werden. Beurteilungen dazu wurden keine erhoben. Da die Beurteilungen dazu jährlich in einer Veranstaltung erhoben werden, die 2020 pandemiebedingt nicht stattfinden konnte, entfielen diese.
Das Wirkungsziel leistet einen Beitrag zur Verfolgung der SDG-Unterziels 3.6 „Bis 2020 die Zahl der Todesfälle und Verletzungen infolge von Verkehrsunfällen weltweit halbieren“.
