Bildungsinvestitionsgesetz 2019: Flächendeckendes Angebot an schulischer Tagesbetreuung für 6 bis 15-jährige Schülerinnen und Schüler

Der Ausbau ganztägiger Schulformen ist ein wichtiges Element einer bedarfsorientierten Weiterentwicklung des Schulsystems und eine entscheidende Voraussetzung für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bisher wurden bereits 654 Mio. Euro (Schuljahr 2011/2012 bis Schuljahr 2018/2019) im Rahmen der Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau ganztägiger Schulformen investiert. Dadurch sind 64.000 zusätzliche Plätze entstanden, 25 % der 6 bis 14-jährigen Kinder in Volksschulen, Neuen Mittelschulen und AHS-Unterstufen besuchen eine ganztägige Schulform.
Im Jahr 2016 wurde das Bildungsinvestitionsgesetz (BIG) beschlossen, das vorsah, beginnend mit dem Schuljahr 2017/2018 bis zum Schuljahr 2024/2025 den Anteil der Schülerinnen und Schüler in ganztägigen Schulformen von damals rund 20 % auf 40 % zu erhöhen. Dafür wurde seitens des Bundes ein Budgetvolumen von insgesamt 750 Mio. Euro vorgesehen, das für diesen Zeitraum die nötigen Aufwendungen für Infrastruktur und Personal zu einem Großteil abdecken sollte. 428 Mio. Euro davon waren als Zweckzuschüsse für die Gemeinden als gesetzliche Schulerhalter der allgemein bildenden Pflichtschulen bzw. als Förderungen für private Schulerhalter vorgesehen, die nach einem vorgegebenen Schlüssel über die Laufzeit auf die einzelnen Bundesländer ausgeschüttet werden sollten.
Im Rahmen der Budgeterstellung 2018/2019 hat sich gezeigt, dass das hinter dem BIG liegende Ausbauszenario nicht wie geplant umsetzbar sein wird. Der Beginn war mit dem Schuljahr 2017/2018, also noch während des durch die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG geförderten Ausbaus, zu früh angesetzt und das Ausbauziel sollte in zu kurzer Zeit erreicht werden, was nicht realisierbare jährliche Zuwächse an Schülerinnen und Schülern in ganztägigen Schulformen bedingt hätte.
In einem ersten Schritt wurde das BIG daher entsprechend angepasst, um Ländern und Gemeinden größere zeitliche Flexibilität für den Ausbau zu ermöglichen. Der Förderzeitraum wurde bis zum Jahr 2032 verlängert und sein Beginn um ein Jahr verschoben.
Im Zusammenhang mit einem zusätzlichen Ausbau ganztägiger Schulformen stehen die Gemeinden allerdings vor dem Problem der Weiterfinanzierung von bereits geschaffenen Plätzen an ganztägigen Schulformen, wodurch diese Plätze in ihrem Erhalt gefährdet sein könnten.
Gleichzeitig sieht das BIG einen komplexen Fördermechanismus vor. Dieser hätte zur Folge, dass den Gemeinden einerseits eine frühzeitige Sicherheit über die Art und Höhe der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel fehlen würde und andererseits die Umsetzung mit einem enormen Verwaltungsaufwand auf allen Ebenen verbunden wäre.
Unter den derzeitigen Bedingungen wäre die Situation im kommenden Schuljahr so, dass es zu einer parallelen Förderung aus Mitteln der Art. 15a B-VG Vereinbarung zum Ausbau ganztägiger Schulformen (iHv 103 Mio. Euro) für bereits bestehende GTS und dem BIG (ca. 42 Mio. Euro) für einen zusätzlichen Ausbau kommen würde. Dieses Ausmaß an Mitteln ist im Hinblick auf einen längerfristigen Ausbau ganztägiger Schulformen im kommenden Schuljahr nicht erforderlich.
Durch den Überschneidungszeitraum von Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG und Bildungsinvestitionsgesetz könnten außerdem unerwünschte Nebenerscheinungen auftreten. Förderungen aus der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG für Projekte mit Beginn in den Schuljahren 2017/2018 und 2018/2019, können nicht über diesen Zeitraum hinaus verlängert bzw. ins BIG übernommen werden. Förderungen aus dem Bildungsinvestitionsgesetz für diesen Zeitraum wären aber Großteils nur für verschränkte ganztägige Schulformen möglich. Schulerhalter, die bedarfsgerecht eine getrennte ganztägige Schulform einführen, können daher nur für maximal zwei Jahre eine Förderung aus den Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG erhalten. Es ist daher damit zu rechnen, dass die aus dem BIG für das Schuljahr 2018/2019 verfügbaren Fördermittel nicht abgerufen werden können und andererseits der Ausbau der ganztägigen Schulformen ins Stocken gerät. Die Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler und deren Eltern ist jedenfalls sicherzustellen. Im Hinblick darauf ist auch die Einbeziehung verschiedener Schultypen (etwa sogenannter Statutschulen) nach sachlichen Kriterien zu prüfen.
Das BIG hätte vorgesehen, dass bestehende außerschulische Betreuungseinrichtungen (insbesondere Horte der Gemeinden) zu Gunsten der schulischen Tagesbetreuung aufgelassen werden können. Damit wäre es lediglich zu einer Verlagerung und nicht zu einem Ausbau von Betreuungsangeboten gekommen und getätigte wären Investitionen wertlos geworden. Außerschulische Betreuungseinrichtungen leisten, wenn sie gewissen Qualitätskriterien entsprechen, ebenso ihren Beitrag zu den Zielen dieses Vorhabens wie ganztägige Schulformen.