Auch das zweite Jahr der österreichischen Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bot zahlreiche Gelegenheiten, österreichische Schwerpunkte und Prioritäten aktiv voranzutreiben, sei es durch die Ausarbeitung oder Einbringung bzw. Miteinbringung von Resolutionsinitiativen, die Ausarbeitung von Gemeinsamen Stellungnahmen (Joint Statements zu neuen Themenbereichen bzw. Ländersituation), die Übernahme von Verhandlungsführungen für die EU oder die Organisation von Diskussionsveranstaltungen (Side Events). Auch im Rahmen der VN-Generalversammlung hat Österreich wie in der Vergangenheit sein Engagement auf diese Art weitergeführt. Hinzu kamen noch zusätzliche Aktivitäten und freiwillige Selbstverpflichtungen im Rahmen internationaler und multilateraler Initiativen. Beim Schwerpunkt Medienfreiheit und Schutz von Journalistinnen und Journalisten konnte Österreich ebenfalls durch eine Selbstverpflichtungszusage (Global Pledge on Media Freedom) sein diesbezügliches Engagement international unterstreichen und seine Bereitschaft für zusätzliche Initiativen erklären.
Im Bereich des humanitären Völkerrechtes setzte sich Österreich weiter für eine Stärkung der EU Aktivitäten in diesem Bereich ein und unterstützte aktiv die EU Positionen zum Kampf gegen die Straflosigkeit in der Arbeit des Menschenrechtsrats der VN und der VN Generalversammlung. Österreich unterstützte weiters zahlreiche VN-Resolutionen zur Stärkung von Kinderrechten (u.a. Mandatsverlängerung der Sonderberichterstatterin zu Kinderhandel und sexueller Ausbeutung von Kindern, zum Schutz von Kindern vor Mobbing) und von Frauenrechten (u. a. Resolution zur Verhinderung und Beendigung der Gewalt an Frauen und Mädchen, sowie zur Rolle von Frauen und Mädchen in der Bewältigung der COVID-19 Pandemie) und übernahm für die EU die Verhandlungsführung für das Mehrjährige Arbeitsprogramm der Frauenstatuskommission (2021–2024).
Im Bereich der Frauenrechte sind weiters folgende Punkte hervorzuheben:
Österreich organisierte gemeinsam mit dem UN Women’s, Peace and Humanitarian Fund (WPHF) und der NGO „Global Network on Women’s Peacebuilders“ am 19. und 20. Februar eine Konferenz für Vertreterinnen und Vertreter von Frauenorganisationen unter dem Titel: „Global Women’s Forum for Peace & Humanitarian Action: Women Peacebuilders & First Responders Define Key Priorities in 2020 and Beyond“. Die Konferenz war ein Beitrag Österreichs zum 20. Jubiläum von Resolution 1325 und war aufgrund der Teilnahme von 70 Vertreterinnen von Frauenorganisationen aus 17 Ländern ein erfolgreiches überregionales Forum für die Zivilgesellschaft und Friedensaktivistinnen („women peacebuilders“). Im Rahmen des Forums konnte eine Erklärung der Zivilgesellschaft, die sogenannte „Vienna Declaration“ angenommen werden. Darin finden sich etliche Empfehlungen an die VN und deren Mitgliedsstaaten, wie die WPS-Agenda besser und rascher umgesetzt werden kann.
Die Im April 2019 von Österreich abgegebenen Pledges zur fortgesetzten Umsetzung von VN-SR Resolution 1325 zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ wurden bis auf weniger – coronabedingte Ausnahmen – im Jahr 2020 vollständig umgesetzt.
Österreich beteiligte sich weiters an zahlreichen Initiativen zur verstärkten Ratifikation und Umsetzung des Übereinkommens zur Verhütung Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und beteiligte sich an Gruppen von gleichgesinnten Staaten zur Stärkung der Frauenrechte.
Quelle
Statistik des BMEIA, Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der VN-SR-Resolution 1325
Berechnungsmethode
Ermittlung der Gesamtzahl der Initiativen zur Stärkung der Menschenrechte
