Wesentliche Voraussetzung einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie sind Transparenz über Entscheidungsprozesse und freier Zugang zu Informationen für Bürger:innen. Für die Bevölkerung soll das Parlament zentraler Ort für Fragen zu Parlamentarismus und Demokratie sein, nicht zuletzt ein aus der Gewaltentrennung abgeleiteter Anspruch und ein klares Signal der Aufgaben des Parlaments im demokratischen Gefüge und in Abgrenzung zur Regierungstätigkeit. Die Parlamentsdirektion verfolgt dieses Ziel durch Ausrichtung als zentrale Einrichtung mit öffentlich wahrnehmbarer Kompetenz durch Vor-Ort-Demokratievermittlungsformate (Demokratiewerkstatt, Jugend- und Lehrlingsparlament sowie Führungen auch mit spezifischen inhaltlichen Ausrichtungen), mobile Demokratievermittlungsangebote (Demokratie in Bewegung) verstärkt durch digitale Kommunikationskanäle. Darüber hinaus wird die Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen und die Teilnahme an fachspezifischen Konferenzen sowie die Förderung der Publikationstätigkeit wissenschaftlicher Mitarbeiter:innen der Parlamentsdirektion gefördert.
Bürger:innenbeteiligungen oder auch die Möglichkeit Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen und im Rahmen einer öffentlichen Ausschussbegutachtung während der offenen Begutachtungsfrist über die Parlaments-Website einbringen zu können, tragen zur Zielerreichung bei. Neben dem vorparlamentarische Begutachtungsverfahren (= Begutachtung von Ministerialentwürfen) haben Bürger:innen und Vertreter:innen von Institutionen und Einrichtungen seit dem 1. August 2021 die Möglichkeit, während des gesamten parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zu sämtlichen Gesetzesinitiativen Stellungnahmen abzugeben (= parlamentarisches Begutachtungsverfahren). Zusätzlich können die einzelnen Stellungnahmen mit einer Zustimmungserklärung unterstützt werden. Auch zu Bürgerinitiativen und Petitionen können Stellungnahmen und Zustimmungserklärungen während ihrer parlamentarischen Behandlung abgegeben werden. Hierzu wurde im BVA 2022 eine neue Kennzahl eingeführt.
Mit diesem Wirkungsziel wird ein Beitrag zum SDG-Unterziel 16.6 „Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“ geleistet.
Die Bemühungen der Parlamentsdirektion sind in diesem Bereich stark von externen Faktoren abhängig, die Maßnahmen können teilweise nur längerfristig greifen. Soweit es sich bereits abschätzen lässt, sind die getroffenen Maßnahmen zur Erreichung des Wirkungsziels geeignet. Mit der Parlaments-App, den X-, Bluesky, TikTok, Facebook-, Instagram, LinkedIn und YouTube-Kanälen des Parlaments werden Bürger:innen auf neuen Wegen erreicht, und um das Interesse aufrechtzuerhalten, werden die Angebote regelmäßig erneuert und an die aktuellen Schwerpunkte und Trends angepasst.
Die Zahl der Publikationen in der facheinschlägigen Wissenschafts- und Forschungsgemeinde nimmt stetig zu. Die Nachfrage nach facheinschlägigen Veröffentlichungen, wissenschaftlichen Bearbeitungen von parlamentarischen Grundsatzthemen und budgetrelevanten Publikationen ist weiterhin anhaltend hoch. Die Expert:innen der Parlamentsdirektion und im Speziellen jene des Rechts- und Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes (RLW) werden vielfach zur Mitwirkung bei wissenschaftlichen Foren, Diskussionen und Veranstaltungen eingeladen. Überdies wurden im Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst (RLW) im Jahr 2024 wissenschaftliche Veranstaltungen und Seminare abgehalten bzw. der Erfahrungs- und Wissensaustausch mit internationalen Institutionen und Organisationen sowie unmittelbar mit Delegationen (incoming, outgoing) durchgeführt. Der Zielwert der Kennzahl „Gesamtsumme der wissenschaftlichen Veranstaltungen/Projekte/Publikationen“ wurde 2025 in der Vorausschau dementsprechend wieder angehoben.
Mithilfe des Kommunikationskonzepts rund um die Wahlen 2024 wurden nicht nur die Erstwähler:innen direkt angesprochen, sondern auf mehreren Kanälen und bei themenverwandten Diskussionsformaten Jugendliche und Erwachsene über die Bedeutsamkeit von Demokratie und der Ausübung des Wahlrechts informiert. Diverse Digitalisierungsmaßnahmen ermöglichen den Zielgruppen zudem sich tiefergehend, orts- und zeitunabhängig auch über das breite Veranstaltungsangebot im Hohen Haus zu informieren.
