Zum Menü springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen Suchen Seite downloaden Seite teilen
Ergebnisse werden geladen. Dies kann bis zu einer Minute dauern.
WIRKUNGSZIEL

Wirkungsvolle Beratung des Nationalrates, der Landtage und der überprüften Stellen auf Basis der Prüfungstätigkeit

Wirkungsvolle Beratung des Nationalrates, der Landtage und der überprüften Stellen auf Basis der Prüfungstätigkeit

2024
Wirkungsziel teilweise erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.


Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.


Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Der Rechnungshof als objektives und unabhängiges Kontrollorgan ist stetig bestrebt, die Abgeordneten der Allgemeinen Vertretungskörper und die überprüften Stellen mit seinen Berichten qualitativ hochwertig zu informieren und wirkungsvoll zu beraten sowie Transparenz zu relevanten Themenstellungen für die interessierte Öffentlichkeit zu schaffen. Seine Kernaufgabe ist das Prüfen und Beraten. Der Rechnungshof prüft als unabhängiges Organ der externen öffentlichen Finanzkontrolle die Gebarung von Bund, Ländern, Gemeindeverbänden, Gemeinden und deren Unternehmungen, von Sozialversicherungsträgern, Kammern und von anderen durch Gesetze bestimmte Rechtsträger.
Im Jahr 2024 veröffentlichte der Rechnungshof 49 Berichte.
Den mittelfristigen Prüfungsschwerpunkt definierte der Rechnungshof seit dem Jahr 2022 im Sinne der Generationengerechtigkeit wie folgt: „Next Generation Austria. Überlassen wir der nächsten Generation mehr als Schulden? Zur zukünftigen Rolle des Staates für die nächste Generation“, mit den Themen Staatsausgaben und nachhaltige öffentliche Finanzen, Digitalisierung und Verwaltungshandeln sowie Zukunftsversprechen an die Jugend. Damit legt der Rechnungshof im Sinne der Generationengerechtigkeit ein besonderes Augenmerk auf die Nachhaltigkeit des staatlichen Handelns und der Mittelverwendung durch die öffentliche Hand und veröffentlichte dazu beispielsweise die Berichte „Medizinische Rehabilitation – Entwicklung und Steuerung“, „Administratives Unterstützungspersonal an allgemeinbildenden Pflichtschulen“, „Digitales Leistungsspektrum ausgewählter Gemeinden“, „Bestandsaufnahme Fachkräftemangel“.
Für den Rechnungshof hat die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (SDG) einen hohen Stellenwert. Im Jahr 2024 legte er dazu zahlreiche Berichte mit relevanten Bürgerthemen vor, wie z.B. Umwelt und Klimaschutz, Bildung, Gleichstellung und Diversität, Verkehr, Digitalisierung und Compliance.
Neben den 49 veröffentlichten Berichten, die auch Berichte zu umfangreichen Sonderprüfungen umfassten, zählten ressourcen- und zeitintensive Sonderaufgaben zu den wesentlichen Tätigkeiten des Rechnungshofes. Der Rechnungshof kontrolliert basierend auf dem Parteiengesetz die Rechenschaftsberichte der politischen Parteien auf Vollständigkeit, auf ziffernmäßige Richtigkeit und auf deren Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz. Der Rechnungshof hat zudem die Einhaltung der Wahlkampfkostenobergrenze für Wahlen zum Nationalrat und zum Europäischen Parlament zu kontrollieren. Aufgrund dieser Zuständigkeiten überprüfte der Rechnungshof im Wahljahr 2024 insgesamt 22 Rechenschafts- und Wahlwerbungsberichte.
Im Jahr 2024 veröffentlichte der Rechnungshof das Themenpapier „IT-Sicherheit im Bund“. Dieses fasst die Ergebnisse aus vier Gebarungsüberprüfungen zum Thema IT-Sicherheit zusammen und behandelt die Themen IT-Konsolidierung, IT-Sicherheitsorganisaton, IT-Arbeitsplatz und IT-Sicherheit des Personals bzw. der zentralen Systeme.
Die Aufbereitung der Akten- und Beweisanforderungen von Untersuchungsausschüssen band ebenfalls Ressourcen.
Die Themen Korruptionsprävention, Risikomanagement, Einhaltung gesetzlicher und sonstiger Vorgaben, funktionierende interne Kontrollsysteme und Aufzeigen von Interessenkonflikten stehen nach wie vor im Zentrum der Tätigkeit des Rechnungshofes. Mehr als die Hälfte seiner Berichte befasste sich mit diesen Themen. Die externe öffentliche Finanzkontrolle trägt hinsichtlich Transparenz und Rechenschaftspflicht eine große Verantwortung.
Im Vorfeld der parlamentarischen Behandlung von 26 Berichten im Rechnungshofausschuss standen die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofes auch im Jahr 2024 den Abgeordneten wieder beratend zur Verfügung.
Die Präsidentin nahm an fünf Sitzungen des Rechnungshofausschusses zur Behandlung der Berichte, an vier Sitzungen des Nationalratsplenums und an einer Sitzung des Budgetausschusses teil. Die Präsidentin nahm darüber hinaus an einer Sitzung des Wiener Gemeinderates teil. Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofes waren bei 23 Sitzungen von Ausschüssen der Landtage in den Bundesländern und des Wiener Gemeinderates anwesend.
Des Weiteren nimmt der Rechnungshof im Zuge von Begutachtungsverfahren regelmäßig zu Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen Stellung, wobei er insbesondere die finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sowie die Umsetzung seiner Empfehlungen beurteilt. Darüber hinaus bewertet er, ob geplante Maßnahmen für das staatliche Handeln zweckmäßig und effizient erscheinen und zu Verbesserungen in Prozessabläufen führen. Der Rechnungshof erhielt im Jahr 2024 insgesamt 125 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe der Bundesverwaltung zur Stellungnahme. Das Parlament, zwei berufliche Interessensvertretungen, die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria, die Gesundheitsplanungs GmbH und das Österreichische Patentamt übermittelten dem Rechnungshof insgesamt 21 Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfe mit dem Ersuchen um Begutachtung. Von den Ländern Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Vorarlberg und Wien bekam der Rechnungshof im Jahr 2024 insgesamt 103 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe zur Stellungnahme.
Durch seine Prüftätigkeit bzw. mittels seiner auf Basis der Berichte erfolgten Beratung der Allgemeinen Vertretungskörper und der überprüften Stellen trägt der Rechnungshof zur Förderung von Rechenschaftspflicht und Transparenz im Handeln vor allem der überprüften Stellen wesentlich bei (Ziel 16.6 der SDG).