Bündelung: Umsetzung von Sprachfördermaßnahmen gemäß § 4 IntG im Zeitraum von 01.01.2019 bis 31.03.2021

Die Flüchtlingsintegration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von enormer Bedeutung für den Zusammenhalt und die Sicherung des sozialen Friedens in Österreich ist. Integrationsmaßnahmen sollen zur Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich befähigen. Zentral sind dabei die Teilhabe durch Erwerbsarbeit, der Zugang zu und die Annahme von Bildungsangeboten, die Gleichstellung der Geschlechter und das rasche Erreichen der Selbsterhaltungsfähigkeit. Besonders die Integration von anerkannten Flüchtlingen stellt, insbesondere aufgrund der Migrationskrise des Jahres 2015 und der damit verbundenen Nachwirkungen, eine große Herausforderung dar, welcher durch das bedarfsorientierte Angebot an Integrationsmaßnahmen begegnet werden soll.
Gemäß der Kompetenzverteilung des § 4 des Integrationsgesetzes (IntG) hinsichtlich des Deutscherwerbs bei Flüchtlingen hat die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Deutschkursmaßnahmen auf dem Sprachniveau A1 zur Verfügung zu stellen. Die Abwicklung dieser Maßnahmen hat durch den Österreichischen Integrationsfonds zu erfolgen, wobei sich dieser dabei Kursträgern bedienen kann.
Das BMEIA und der ÖIF setzen bereits Sprachfördermaßnahmen um. Für die Laufzeit 01.11.2017 bis 31.03.2019 werden derzeit rund 23.700 Deutschkursplätze schwerpunktmäßig für die Zielgruppe der Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten bereitgestellt.
Nun gilt es diese Maßnahmen für den Zeitraum 01.01.2019-31.03.2020 bedarfsorientiert fortzusetzen.
Mit diesem Vorhaben sollen daher schwerpunktmäßig Deutschkurse für das Zielniveau A1 für die Zielgruppe der Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ab dem vollendetem 15. Lebensjahr und einer Statuszuerkennung nach dem 31.12.2014 geschaffen und damit der sich aus § 4 Abs 2 lit a IntG ergebenden Verpflichtung nachgekommen werden. Darüber hinaus sollen für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ab dem vollendetem 15. Lebensjahr, die den Status vor dem 1.1.2015 zuerkannt bekommen haben, Deutschkurse mit dem Zielniveau A1 zur Verfügung gestellt werden. Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, die nicht der Arbeitsvermittlung im Sinne des § 7 Abs 2 Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl Nr. 609/1977 zur Verfügung stehen können ihm Rahmen dieses Vorhabens Kurse auf dem Sprachniveau A2, gegebenenfalls B1 in Anspruch nehmen.
In Umsetzung des § 68 Abs 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl I Nr. 100/2015 sollen auch Asylwerber aus Herkunftsländern mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit, sofern freie Kursplätze in Kursen bis zum Zielniveau A1 zur Verfügung stehen, teilnehmen können.

Nachträgliche Bündelung:
Wie oben dargelegt, fördert der ÖIF mit den im Rahmen des ursprünglichen Vorhabens bereitgestellten Mitteln in Umsetzung des § 4 Abs 2 lit a IntG österreichweit 26 Deutschkursprojekte mit einem Schwerpunkt auf das Zielniveau A1. Diese im Rahmen der dritten Auflage des Startpakets Deutsch & Integration geförderten Projekte haben eine Laufzeit von 01.01.2019 bis 31.03.2020. Für die genannte Laufzeit waren mit den Kursträgern als Zielzahlen der geförderten Projekte rund 20.000 Kursplätze vereinbart. Dabei wurden von Anfang Jänner Bis Ende Oktober 2019 ca. 10.000 Deutschkursplätze in Anspruch genommen.
Am 01.01.2020 tritt das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) und die auf die Vorgaben des SH-GG abgestimmte Novelle des Integrationsgesetzes in Kraft.
Gemäß § 4 Abs 1 IntG idF des BGBl. I Nr. 41/2019 hat das BMEIA gemeinsam mit dem ÖIF ab 01.01.2020 Deutschkurse mit dem Zielniveau B1 für subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte, denen keine sprachqualifizierende Sachleistungen im Rahmen des § 5 Abs 9 Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes zukommen, bereitzustellen. Dabei ist gemäß § 28 Abs 7 IntG zu beachten, dass für jenen Teil der Zielgruppe, der Mindestsicherung (= Vorgängerregelung zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) bezieht, das Deutschkursangebot bis einschließlich Zielniveau A1 beschränkt ist. Darüber hinaus können gemäß § 68 Abs 1 3. Satz AsylG 2005 weiterhin Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit an den Kursen teilnehmen.
Mit diesem nachträglich gebündelten Vorhaben soll daher nahtlos an das bisherige Vorhaben angeknüpft werden und die bisherigen Ziele auf die neuen Begebenheiten und rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Dabei wird berücksichtigt, dass mit Stand 6. Dezember 2019 nur die Landtage von Oberösterreich und Niederösterreich die Ausführungsgesetze zum Grundsatzgesetz so beschlossen haben, dass diese, wie im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vorgesehen, mit dem 1.1.2020 in Kraft treten können. Hinsichtlich Oberösterreich ist noch zu beachten, dass das Oberösterreichische Sozialhilfe-Ausführungsgesetz noch nicht kundgemacht wurde. Die übrigen Länder begründen ihre abwartende Haltung hinsichtlich der Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes mit der noch ausständigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Der Verfassungsgerichthof prüft unter der GZ: G 164, 171/2019 derzeit gemäß Art 140 Abs 1 Z 2 B-VG auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates die Verfassungsmäßigkeit dieses Grundsatzgesetzes.
Hinsichtlich der Planung des Bedarfs an Deutschkursen im Rahmen dieses Vorhabens ist zu beachten, dass die Nichtumsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes Auswirkungen auf das gesetzlich vorgeschriebene Deutschkursangebot des BMEIA und des ÖIF hat: Setzt ein Bundesland das Gesetz um, so haben das BMEIA und der ÖIF Deutschkurse mit dem Zielniveau B1 für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, die keinen Anspruch auf sprachqualifizierende Sachleistungen der Länder gemäß § 5 Abs 9 SH-GG haben, anzubieten. Setzt ein Bundesland keine Schritte, um das SH-GG umzusetzen, so gilt auch für „Neufälle“ ab 01.01.2020 weiterhin das System der bedarfsorientierten Mindestsicherung, und das zur Verfügung zu stellende Deutschkursangebot des BMEIA und ÖIF ist damit automatisch auf das Zielniveau A1 beschränkt.
Aufgrund der oben genannten Gründen gestaltet sich die Planung des Bedarfs an Sprachfördermaßnahmen, die mit diesem gebündelten Vorhaben umgesetzt werden sollen, daher als sehr schwierig. Daher erscheint die Verlängerung der bestehenden Projekte zur Umsetzung der gesetzlichen Aufgaben Zielführend. Das BMEIA möchte mit diesem Vorhaben gemeinsam mit dem ÖIF ein umfassendes, rechtkonformes Angebot an Sprachfördermaßnahmen sowohl in Bundesländern, die das SH-GG bereits umgesetzt haben, als auch in denen, die das SH-GG nicht umgesetzt haben, anbieten.