Thema
Recht und Sicherheit
Auf der Themenseite sind inhaltlich zusammenhängende Wirkungsziele, Kennzahlen, Maßnahmen und Vorhaben an einer Stelle zusammengefasst. Die Darstellung nach Themen bringt den Vorteil mit sich, dass artverwandte Wirkangaben – beispielsweise in Bereichen wie „Wissenschaft und Forschung“ oder „Gleichstellung“ –, welche von unterschiedlichen Ressorts verfolgt werden, gesammelt transparent gemacht werden können.
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Ziele
gesetzt
Laufende Evaluierung
Wirkungsziele
Ein Wirkungsziel ist ein angestrebter, zukünftiger Zustand im Verantwortungsbereich eines Ressorts.
Das Wirkungsziel beschreibt das Ergebnis, das das Ressort kurz- bis mittelfristig erzielen soll (beispielsweise „höhere Verkehrssicherheit“ oder „Reduktion von Treibhausgasen“). Die Summe aller Wirkungsziele zeigt die Schwerpunkte, welche die Ressorts zum Wohle der Gesellschaft setzen.
Gewährleistung der Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Handelns
Stärkung des Bewusstseins für die besondere rechtsstaatliche Bedeutung, für die Leistungen und die Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofs sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene
Steigerung der Effizienz des Rechtsschutzes
Beibehaltung der hohen Qualität der Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft sowie des formlosen, kostenlosen und einfachen Zugangs zur Volksanwaltschaft.
Hoher Beitrag des Bundeskanzleramts für ein friedliches, sicheres und chancengleiches Zusammenleben der Bevölkerung in Österreich
Verbesserung der umfassenden Gleichstellung einschließlich der ökonomischen Gleichstellung der Frauen, Weiterentwicklung der Antidiskriminierung und Eindämmung von Gewalt
Ausbau des hohen Niveaus der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit in Österreich, insbesondere durch bedarfsorientierte polizeiliche Präsenz, Verkehrsüberwachung und Schutz kritischer Infrastrukturen.
Kriminalität konsequent und zielgerichtet bekämpfen.
Schwerpunkt Gewaltschutz, mehr Sicherheit speziell für Frauen und Minderjährige.
Dienstleister Innenministerium – Dienstleistungen sollen noch transparenter, bedarfsgerechter und zielgruppenorientierter erbracht werden.
Sicherstellung der außen-, sicherheits-, europa- und wirtschaftspolitischen Interessen Österreichs in Europa und in der Welt. Weiterer Ausbau des Amtssitzes Wien als Hub und Konferenzort für Sicherheit und Nachhaltigkeit mit einem Schwerpunkt auf Energie, Entwicklung und Klimadiplomatie, sowie zur Stärkung der Beziehungen zu den Internationalen Organisationen. Umfassende Stärkung des internationalen Menschenrechtsschutzes, insbesondere der Rechte von Frauen und Kindern.
Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens, insbesondere durch Vorschläge zur Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse
Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zur Justiz durch Unterstützung besonders schutzbedürftiger Personen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte
Objektive, faire und unabhängige Führung und Entscheidung von Verfahren durch Gerichte, Staatsanwaltschaften und die Datenschutzbehörde in angemessener Dauer.
Ein moderner, effektiver, humaner und sicherer Straf- und Maßnahmenvollzug, mit besonderem Fokus auf (Re)integration und Rückfallsprävention
Sicherstellung der Reaktionsfähigkeit im Rahmen der militärischen Landesverteidigung sowie Wiederherstellung der Fähigkeiten des ÖBH zur adäquaten Reaktion auf sich dynamisch verändernde sicherheitspolitische Verhältnisse zur Gewährleistung der verfassungsmäßigen Aufgaben zum Schutz der österreichischen Bevölkerung und Wahrung der Souveränität der Republik Österreich.
Gewährleistung der Einsätze des Österreichischen Bundesheeres sowohl zum Schutz der österreichischen Bevölkerung als auch zur solidarischen Beitragsleistung im Rahmen von Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe sowie der Such- und Rettungsdienste.
Positionierung des BMLV und des ÖBH als attraktiver Dienstgeber für Frauen und Männer sowie Gewährleistung einer einsatzorientierten Ausbildung für Soldatinnen, Soldaten und Zivilbedienstete.
Sicherung der finanziellen Interessen der Republik Österreich bzw. der Europäischen Union und Schutz der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie der redlichen Wirtschaft (Betrugsbekämpfung).
Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung und Stärkung der Abgabenmoral.
Sicherstellung eines geordneten, rechtsstaatlichen Vollzugs und eines qualitativ hochwertigen Managements in den Bereichen Asyl und Fremdenwesen, um auch insbesondere für vulnerable Personengruppen aus Krisengebieten wie Frauen und Minder-jährige entsprechenden Schutz gewährleisteten zu können.
Sicherstellung von Bedarfs- und Qualitätsorientierung im Bereich der legalen Migration. Irreguläre Migration soll reduziert werden und qualifizierte Migration im Interesse Österreichs erfolgen.
Umfassende, barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des Lebens.
Stärkung der Rechtsposition der Verbraucher:innen und Sicherstellung einer effektiven Durchsetzung.
Kennzahlen
Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.
Verfahrensdauer
Relation der erledigten zu den eingegangenen Fällen
Anteil der Berichtigungen bei Erkenntnissen/Entscheidungen
Kontakte mit ausländischen Verfassungsgerichten und Internationalen Institutionen
Reduktion der Zahl der länger als 1 Jahr anhängigen Verfahren
Reduktion der Zahl der anhängigen Verfahren in Angelegenheiten der Fremdenpolizei
Anzahl der persönlichen und/oder telefonischen Kontakte durch den eigens eingerichteten Auskunftsdienst der Volksanwaltschaft
Anzahl der Verfahren im Büro der Rentenkommission nach dem Heimopferrentengesetz
Absolvierte Werte- und Orientierungskurse (WOK) im Verhältnis zu Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigungen aus dem Vorjahr
Nutzen der Beratungen der Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW): Prozentanteil der infolge von Beratungen vergleichsweise zustande gekommenen Lösungen für Betroffene
Beratung und Betreuung von gewaltbetroffenen Frauen in den Gewaltschutzzentren Österreichs (Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie)
Subjektives Sicherheitsgefühl Gesamt
Subjektives Sicherheitsgefühl Frauen
Subjektives Sicherheitsgefühl Männer
Better-Life-Index - Kategorie Sicherheit
Verkehrsunfälle mit Personenschaden
Gesamtkriminalität pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner
Aufklärungsquote
Vertrauen in die Polizei
Gewaltdelikte mit Täter-Opfer Beziehung pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner
Aufklärungsquote Gewaltdelikte
Wirksamkeit Annäherungsverbot
Zufriedenheitsindex mit den Leistungen des BMI Gesamt
Zufriedenheitsindex mit den Leistungen des BMI Frauen
Zufriedenheitsindex mit den Leistungen des BMI Männer
Direktleistungen für Bürgerinnen und Bürger
Frauenanteil in der Sicherheitsexekutive
Anzahl der Initiativen zur Stärkung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen und Kindern, die Österreich eingebracht oder an denen Österreich aktiv mitgearbeitet hat
Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz
Anteil der Untersuchungshäftlinge an allen inhaftierten Personen
Anzahl der Vernehmungen mit Beiziehung eines „Verteidigers in Bereitschaft“
Einigungsquote in Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren, in denen die Familien- und Jugendgerichtshilfe beauftragt wurde
Von den Erwachsenenschutzvereinen durchgeführte Abklärungen
Gewährte Prozessbegleitungen (differenziert nach Geschlecht, Gleichstellungskennzahl) Gesamt
Gewährte Prozessbegleitungen (differenziert nach Geschlecht, Gleichstellungskennzahl) Frauen
Gewährte Prozessbegleitungen (differenziert nach Geschlecht, Gleichstellungskennzahl) Männer
Namhaftmachung von Kinderbeiständen
Entwicklung einer vollelektronischen Verfahrensführung (Justiz 3.0)
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, die länger als drei Jahre dauern, im Verhältnis zu den bei den Staatsanwaltschaften insgesamt anhängigen Verfahren
Anzahl der über ein Jahr anhängigen zivilrechtlichen Streitsachen im Verhältnis zum jährlichen Neuanfall
Anzahl der beim Bundesverwaltungsgericht zum Ende des Geschäftsjahres (1.2. bis 31.1.) offenen Verfahren
Verhältnis der Auslastung zwischen Justizanstalten und Psychiatrischen Krankenhäusern bei der Unterbringung zurechnungsunfähiger Rechtsbrecher gem. §§ 21 Abs. 1 StGB und 429 StPO
Beschäftigungsindex Gesamt
Beschäftigungsindex Frauen
Beschäftigungsindex Männer
Anzahl der Bildungsmaßnahmen aller Art bezogen auf 1000 Belagstage (Bildungsquote) Gesamt
Anzahl der Bildungsmaßnahmen aller Art bezogen auf 1000 Belagstage (Bildungsquote) Frauen
Anzahl der Bildungsmaßnahmen aller Art bezogen auf 1000 Belagstage (Bildungsquote) Männer
Verhältnis der Hafttage im elektronisch überwachten Hausarrest (eüH) zu den Gesamtbelagstagen in Strafhaft.
Aus- und Fortbildung Strafvollzugsbedienstete
Verbesserung der Fähigkeiten der militärischen Landesverteidigung im Cyber-Raum
Bevorratung von einsatzwichtigen Versorgungs- und Verbrauchsgütern für eine Versorgungsunabhängigkeit von mindestens 14 Tagen im Inland
Wiederherstellung der Fähigkeiten der Panzertruppe sowie der Infanterietruppe mechanisiert
Permanente aktive und passive Luftraumüberwachung
Bereitgestellte Reaktionskräfte für Einsätze des ÖBH
Bereitstellung von jeweils einer Pionier- und ABC-Abwehrkompanie für die qualifizierte Katastrophenhilfeeinsätze im Inland, welche zwischen 24 und 72 Stunden zum Einsatz gebracht werden können.
Kräfte für nicht qualifizierte Katastrophenhilfeeinsätze im Inland
Einsatz von militärischen Kräften im Ausland
Eingesetzte Soldatinnen und Soldaten in mandatierten Missionen der Vereinten Nationen (VN)
Freiwillige Meldung von Männern und Frauen für die Kaderanwärterausbildung Gesamt
Freiwillige Meldung von Männern und Frauen für die Kaderanwärterausbildung Frauen
Freiwillige Meldung von Männern und Frauen für die Kaderanwärterausbildung Männer
Evaluierung österreichischer militärischer Kräfte für Auslandseinsätze nach internationalen Standards
Entwicklung der Anzahl an Soldatinnen im Österreichischen Bundesheer
Anteil der Rekruten, die im Grundwehrdienst die gesamte Basisausbildung absolvieren
Frauenanteil in Führungspositionen
Durchschnittliche Aufgriffe der österreichischen Zollbehörden pro mobilem Einsatz
Bekämpfung des Internationalen Steuerbetrugs
Betrugsbekämpfung im Bereich der Umsatzsteuer
Eindämmung der illegalen Beschäftigung
Kontrolldichte Außenprüfungsmaßnahmen
Anzahl der gesamten Außerlandesbringungen
Frauenquote in Reintegrationsprogrammen
Asylwerberinnen und Asylwerber im EU-Vergleich
Behebungsquote von Entscheidungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in 2. Instanz durch das Bundesverwaltungsgericht
Anteil der nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz legal zugezogenen Fremden an allen nach Österreich zugewanderten Fremden
Anteil der kriteriengesteuerten Zuwanderung an der Gesamtzuwanderung nach Österreich
Anteil der neu zugezogenen EWR-Bürgerinnen und Bürger und Schweizer Bürgerinnen und Bürger an allen legal zugezogenen Fremden
Einigungen im Schlichtungsverfahren (Bund)
Ausmaß der Realisierung der konsumentenrechtspolitischen Forderungen
Erfolgsquote der Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)
Bearbeitende Stellen
Im Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) wird das Budget des Bundes in sogenannte „Untergliederungen“ (UGs) unterteilt, die in etwa einzelnen Politikfeldern entsprechen.
Wirkungsziele werden auf Ebene dieser UGs festgelegt. UGs sind einzelnen Bundesressorts und obersten Organen exklusiv zugewiesen, wobei einzelne Ressorts auch für mehrere UGs zuständig sein können.
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Verfassungsgerichtshof
Untergliederung
03
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Verwaltungsgerichtshof
Untergliederung
04
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Volksanwaltschaft
Untergliederung
05
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Bundeskanzleramt
Untergliederung
10
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Inneres
Untergliederung
11
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Äußeres
Untergliederung
12
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Justiz
Untergliederung
13
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Militärische Angelegenheiten
Untergliederung
14
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Finanzverwaltung
Untergliederung
15
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Fremdenwesen
Untergliederung
18
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Soziales und Konsumentenschutz
Untergliederung
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Maßnahmen
Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.
Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.
Bedarfsgerechter Personaleinsatz in jenen Bereichen, in denen es durch Überlastung in einer großen Anzahl von Fällen zu langer Verfahrensdauer gekommen ist, insbesondere in den Angelegenheiten der Fremdenpolizei.
Vorortprüfungen von ca. 4.000 öffentlichen und privaten Einrichtungen (Justizanstalten, Kasernen, psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheimen, Krisenzentren, Wohngemeinschaften für Jugendliche, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung etc.) und Darstellung der Ergebnisse in den Berichten an die allgemeinen Vertretungskörper.
Abhaltung von Werte- und Orientierungskursen (WOK) durch den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) unter Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung (Gleichstellungsmaßnahme)
Erhöhung der Praxisorientierung in der polizeilichen Grundausbildung zur weiteren Professionalisierung der Leistungserbringung (siehe Detailbudget 11.01.02 Sicherheitsakademie)
Weiterentwicklung der Sicherheitsstrategie des BMI zur Gewährleistung der Sicherheit im Sport
Bedarfsorientierte polizeiliche Präsenz
Stärkung des Schutzes kritischer Infrastrukturen
Stärkung von Ermittlungs- und Fahndungsmethoden (siehe Detailbudget 11.02.06 Bundeskriminalamt) - Maßnahme 7: Bekämpfung der illegalen Migration und der Schlepperei im Rahmen des Außengrenzschutzes (siehe Detailbudget 11.02.02 Auslandseinsätze)
Stärkung der Cyber-Crime-Ermittlungen und Bekämpfung der Internetkriminalität (siehe Detailbudgets 11.02.06 Bundeskriminalamt, 11.02.01 Landespolizeidirektionen)
Effektive und zielgruppenorientierte Maßnahmen der Gewaltprävention werden mit Fokus „Gewalt gegen Frauen“ umgesetzt - Maßnahme 6: Effektive und zielgruppenorientierte Maßnahmen der Gewaltprävention werden mit Fokus „Kinder und Jugendliche“ umgesetzt (siehe Detailbudget 11.02.01 Landespolizeidirektionen)
Bekämpfung von Korruption (siehe Detailbudget 11.03.06 Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung)
Hochwertige und effiziente Erbringung der Leistungen für Bürgerinnen und Bürger (siehe Detailbudgets 11.04.04 Kommunikations- und Informationstechnologie (Zentrale Dienste), 11.03.05 Legistik, Wahlen und rechtliche Angelegenheiten)
Stärkung der Cyber-Sicherheit
Fortsetzung der unter inhaltlichen Federführung des BMEIA vorbereiteten Staatsbesuche und Arbeitstreffen oberster Staatsorgane, sowie aktiver Einsatz für die internationale Abrüstung, Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen und verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung auf europäischer Ebene (z. B. TPNW-Vertragsstaatentreffen)
Prüfung der Etablierung einer Mediationsfazilität im BMEIA, unter Beiziehung der bestehenden Strukturen und entsprechender Ressourcenausstattung
Österreichische Kandidatur zum UN-Sicherheitsrat 2027/28 als gesamtstaatliches Ziel
Ausweitung der humanitären Hilfe angesichts des weltweit steigenden humanitären Bedarfs und der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten größten humanitären Krise in unserer Nachbarschaft seit dem Zweiten Weltkrieg
Erarbeitung legistischer Maßnahmen im Bereich des Bundesministeriums für Justiz
Effektive Korruptionsbekämpfung
Maßnahmen zum Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt
Gezielte Aktivitäten des Justizmanagements (z.B. Berichtsaufträge, Aufarbeitungspläne etc.) auf Basis einer engmaschigen laufenden Beobachtung der Entwicklung der Urteilsausfertigungsdauer und der Verfahrensdauer.
Entwicklung einer vollelektronischen Verfahrensführung (Justiz 3.0)
Optimierung der Verfahrensabläufe durch Analyse der Verfahrensdauern in streitigen Zivilverfahren
Organisation zielgerichteter und bedarfsmotivierter Aus- und Fortbildungsveranstaltungen
Forcierung von Beschäftigungs- und Bildungsmodellen im Straf- und Maßnahmenvollzug zur Förderung der Entwicklung Jugendlicher und junger Erwachsener
Forcierung von Beschäftigungs- und Bildungsmodellen im Straf- und Maßnahmenvollzug unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Hintergründe
Forcierung des Backdoor-eüH in den Justizanstalten durch proaktive Prüfung der Möglichkeiten insbesondere bei Insassinnen und Insassen im gelockerten Vollzug bzw. Entlassungsvollzug.
Verstärkte wehrpolitische Informationsarbeit zur Wehrpolitik in öffentlichen Bildungseinrichtungen
Reform des Ergänzungswesens
Vorbereitung auf die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels
Bereitstellung von Kräften für Einsätze im Ausland
Steigerung der Zufriedenheit aller Auszubildenden mit der Ausbildung (Feststellung im Zuge der repräsentativen Erhebungen zum jährlichen Sozialen Lagebild)
Steigerung der militärischen Autarkie inklusive Blackout-Vorsorge
Auf- und Ausbauen der Fähigkeit zur Abwehr von Drohnen und unbemannten Luftfahrzeugen im Nächst- u. Nahbereich
Aufrechterhaltung der abgabenrechtlichen Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen in den Bereichen Steuer und Zoll
Flächendeckende Umsetzung von Glücksspielkontrollen, Schwarzarbeitskontrollen und sonstigen finanzpolizeilichen Kontrollen (Betrugsbekämpfung)
Gewährleistung der Qualität der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichts (BFG) durch zeitnahe Finanzdokumentation (Findok)-Erfassung und Kontakt zu den Verfahrensparteien, Höchstgerichten, zur Wissenschaft sowie instanzenübergreifend
Rechtliche Vertretung des Bundes und der weiteren vom Finanzprokuraturgesetz umfassten Rechtsträger; sowie frühzeitige beratende Einbindung im Vorfeld grundlegender strategischer Entscheidungsfindungen
Rasche Asylverfahren gewährleisten (siehe Detailbudgets 18.01.01 Grundversorgung und 18.01.02 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Rückkehr)
Asylmissbrauch noch weiter zurückdrängen (siehe Detailbudgets 18.01.01 Grundversorgung und 18.01.02 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Rückkehr) - Maßnahme 6: Effizienz der Außerlandesbringungen weiter optimieren (siehe Detailbudget 18.01.02 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Rückkehr)
Bedarfsorientierung bei Migration weiter erhöhen (siehe Detailbudget 18.01.01 Grundversorgung) - Maßnahme 7: Gesamtstaatliche Migrationsstrategie erstellen
Bekämpfung der irregulären Migration (siehe Detailbudget 18.01.05 Grenz-, Visa- und fremdenpolizeiliche Angelegenheiten)
Gewährung von Schutz und Sicherstellung von Gleichstellung in Förderprojekten für Frauen und Mädchen aus Krisengebieten
(1) Sicherstellung eines konsumentenfreundlichen Rechts bei der Energiewende. (2) Stärkung der Verbraucher:innen für den ökologischen Wandel.
Stärkung der Produktsicherheit durch legistische und faktische Maßnahmen, insbesondere im Online-Bereich sowie eine Stärkung der Verbraucher- und Behindertenanliegen in der Normung.
Sicherung der langfristigen Finanzierung der statutenmäßigen Aufgaben des Vereins für Konsumenteninformation (VKI).
Umsetzung der Österreichischen Verkehrssicherheitsstrategie (VSS) 2021 - 2030 (u.a. anhand von Aktionsplänen)
Umsetzung verkehrssicherheitsrelevanter Maßnahmen im Verkehrsbereich
Wie funktioniert das System?
Ergebnis wurde überplanmäßig erreicht
Ergebnis wurde erreicht
Ergebnis wurde überwiegend erreicht
Ergebnis wurde teilweise erreicht
Ergebnis wurde nicht erreicht
Ergebnis nicht verfügbar
Ergebnis wurde noch nicht ermittelt
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