Umfeldentwicklung:
Durch Auswirkungen von systemischen Terror aber vor allem durch die Radikalität und ideologische Ansichten von einzelnen Personen und/oder Gruppierungen ist eine Unterstützung des grundsätzlich zuständigen BMI erforderlich. Das ÖBH leistet seit Jahren Assistenz, um die österreichische Bevölkerung sowie religiöse und internationale Einrichtungen durch militärische Kräfte zu sichern.
Aufgrund der weiterhin instabilen Sicherheitslage in südlichen Teilen Europas ist es erforderlich, auch die innere Stabilität durch internationale militärische Kräfte vor Ort zu sichern. Die Beteiligung Österreichs an diesen Missionen stellt einen wesentlichen Beitrag zur Friedenssicherung in Europa und daher auch in Österreich dar.
Aufgrund der spürbaren Auswirkungen des Klimawandels haben die Einsätze des ÖBH im Rahmen der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe sowie der Such- und Rettungsdienste in den letzten Jahren zugenommen. 373.106 Personentage wurden 2023 als Assistenzeinsätze geleistet (bspw. Katastrophenhilfe 11.399 Personentage; sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze „Migration“: 322.654 Personentage; Assistenzeinsatz „Schutzobjekte WIEN“: 39.053 Personentage).
Das ÖBH stellt im Wege der Reaktionsfähigkeit, aber auch im Sinne der zeitlich längeren Durchhaltefähigkeit gegenüber anderen Organisationen, einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der österreichischen Bevölkerung aber auch von internationalen Institutionen und religiösen Einrichtungen dar.
Die 2023 geleisteten sicherheitspolitischen Assistenzeinsätze an der österreichischen Staatsgrenze aber auch an zahlreichen sicherheitspolitisch relevanten Schutzobjekten in der Bundeshauptstadt unterstreichen die Bedeutung des Wirkungszieles 2.
Neben den Einsätzen im Inland verdeutlichen die Einsätze – bspw. im Kosovo, in Bosnien und Herzegowina, in Libanon usw., dass Österreich auch im Bereich der Maßnahmen der Friedenssicherung einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung in diesen Regionen beiträgt.
Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels:
Das Wirkungsziel 2 dient zur Messung der Effektivität in der Auftragserfüllung im Einsatz und gleichzeitig zur Evaluierung der Maßnahmen der Einsatzvorbereitung.
Der Zielerreichungsgrad für das Wirkungsziel wurde als „Überwiegend erreicht“ bewertet, weil:
• Die Kennzahl 14.2.1. „Bereitgestellte Reaktionskräfte für Einsätze des ÖBH“ wurde 2023 zur Gänze erreicht.
• Die Kennzahl 14.2.2. „Bereitstellung von jeweils einer Pionier- und ABC-Abwehrkompanie für qualifizierte Katastrophenhilfeeinsätze im Inland, welche zwischen 24 und 72 Stunden zum Einsatz gebracht werden können“ wurde 2023 zur Gänze erreicht.
• Die Kennzahl 14.2.3. „Kräfte für nicht qualifizierte Katastrophenhilfeeinsätze im Inland“ wurden 2023 nicht erreicht.
• Die Kennzahl 14.2.4. „Einsatz von militärischen Kräften im Ausland“ wurden 2023 nicht erreicht.
• Die Kennzahl 14.2.5. „Eingesetzte Soldatinnen und Soldaten in mandatierten Missionen der Vereinten Nationen (VN)“ wurden 2023 zur Gänze erreicht.
Es wurden somit drei Kennzahlen (14.2.1., 14.2.2., 14.2.5.) zur Gänze erreicht. Die zwei Kennzahlen (14.2.3. und 14.2.4.) wurden nicht erreicht.
Der Zielwert der Kennzahl 14.2.3 wurde aufgrund der gesunkenen Anzahl an Grundwehrdienst leistenden Soldaten (Rückgang der Stellungspflichtgen, steigende Untauglichkeit, Wehrersatzdienst, …) und des steigenden Fehls an Berufssoldaten (mangelnde Attraktivität des Soldatenberufs) nicht erreicht. Dieser Zielwert stammt noch aus der Österreichischen Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013, die aktuell überarbeitet wird, wobei auch auf der Zielwert neu beurteilt wird.
Die Kennzahl 14.2.4. wurde aufgrund von der geringen Freiwilligenmeldungen für einen Auslandseinsatz sowie der geringen Befüllungsgrade der KIOP/KPE- Elemente nicht erreicht.
Die GB-Maßnahme zur Bereitstellung von sofort verfügbaren Kräften für Einsätze im Ausland (Immediate Reserve – Kompanie) konnte sichergestellt werden.
Die GB-Maßnahme zur Steigerung der Zufriedenheit aller Auszubildenden mit der Ausbildung konnte zur Gänze erreicht werden.
