Thema
Recht und Sicherheit
Auf der Themenseite sind inhaltlich zusammenhängende Wirkungsziele, Kennzahlen, Maßnahmen und Vorhaben an einer Stelle zusammengefasst. Die Darstellung nach Themen bringt den Vorteil mit sich, dass artverwandte Wirkangaben – beispielsweise in Bereichen wie „Wissenschaft und Forschung“ oder „Gleichstellung“ –, welche von unterschiedlichen Ressorts verfolgt werden, gesammelt transparent gemacht werden können.
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Ziele
gesetzt
Laufende Evaluierung
Wirkungsziele
Ein Wirkungsziel ist ein angestrebter, zukünftiger Zustand im Verantwortungsbereich eines Ressorts.
Das Wirkungsziel beschreibt das Ergebnis, das das Ressort kurz- bis mittelfristig erzielen soll (beispielsweise „höhere Verkehrssicherheit“ oder „Reduktion von Treibhausgasen“). Die Summe aller Wirkungsziele zeigt die Schwerpunkte, welche die Ressorts zum Wohle der Gesellschaft setzen.
Gewährleistung der Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Handelns
Stärkung des Bewusstseins für die besondere rechtsstaatliche Bedeutung, für die Leistungen und die Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofs sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.
Steigerung der Effizienz des Rechtsschutzes
Beibehaltung der hohen Qualität der Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft sowie des formlosen, kostenlosen und einfachen Zugangs zur Volksanwaltschaft.
Hoher Beitrag des Bundeskanzleramts für ein friedliches, sicheres und chancengleiches Zusammenleben der Bevölkerung in Österreich
Verbesserung der umfassenden Gleichstellung einschließlich der ökonomischen Gleichstellung der Frauen, Weiterentwicklung der Antidiskriminierung und Eindämmung von Gewalt
Ausbau des hohen Niveaus der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit in Österreich, insbesondere durch bedarfsorientierte polizeiliche Präsenz, Verkehrsüberwachung und Schutz kritischer Infrastrukturen.
Kriminalität konsequent und zielgerichtet bekämpfen.
Schwerpunkt Gewaltschutz, mehr Sicherheit speziell für Frauen und Minderjährige.
Dienstleister Innenministerium – Dienstleistungen sollen noch transparenter, bedarfsgerechter und zielgruppenorientierter erbracht werden.
Sicherstellung der außen-, sicherheits-, europa- und wirtschaftspolitischen Interessen Österreichs in Europa und in der Welt. Weiterer Ausbau des Amtssitzes Wien als Hub und Konferenzort für Sicherheit und Nachhaltigkeit mit einem Schwerpunkt auf Energie, Entwicklung und Klimadiplomatie, sowie zur Stärkung der Beziehungen zu den Internationalen Organisationen. Umfassende Stärkung des internationalen Menschenrechtsschutzes, insbesondere der Rechte von Frauen und Kindern.
Gewährleistung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens, insbesondere durch Vorschläge zur Anpassung und Weiterentwicklung des Rechtssystems im Hinblick auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse
Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zur Justiz durch Unterstützung besonders schutzbedürftiger Personen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte
Objektive, faire und unabhängige Führung und Entscheidung von Verfahren durch Gerichte, Staatsanwaltschaften und die Datenschutzbehörde in angemessener Dauer
Ein moderner, effektiver, humaner und sicherer Straf- und Maßnahmenvollzug, mit besonderem Fokus auf (Re)integration und Rückfallsprävention
Sicherstellung der Reaktionsfähigkeit im Rahmen der militärischen Landesverteidigung sowie Wiederherstellung der Fähigkeiten des ÖBH zur Abwehr von sich dynamisch verändernden sicherheitspolitischen Verhältnissen zur Gewährleistung der verfassungsmäßigen Aufgaben zum Schutz der österreichischen Bevölkerung und Wahrung der Souveränität der Republik Österreich.
Gewährleistung der Einsätze des Österreichischen Bundesheeres sowohl zum Schutz der österreichischen Bevölkerung als auch zur solidarischen Beitragsleistung im Rahmen von Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe sowie der Such- und Rettungsdienste.
Positionierung des BMLV und des ÖBH als attraktiver Dienstgeber für Frauen und Männer sowie Gewährleistung einer einsatzorientierten Ausbildung für Soldatinnen, Soldaten und Zivilbedienstete.
Sicherung der finanziellen Interessen der Republik Österreich bzw. der Europäischen Union und Schutz der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie der redlichen Wirtschaft (Betrugsbekämpfung).
Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung und Stärkung der Abgabenmoral.
Sicherstellung eines geordneten, rechtsstaatlichen Vollzugs und eines qualitativ hochwertigen Managements in den Bereichen Asyl und Fremdenwesen, um auch insbesondere für vulnerable Personengruppen aus Krisengebieten wie Frauen und Minder-jährige entsprechenden Schutz gewährleisteten zu können.
Sicherstellung von Bedarfs- und Qualitätsorientierung im Bereich der legalen Migration. Irreguläre Migration soll reduziert werden und qualifizierte Migration im Interesse Österreichs erfolgen.
Umfassende, barrierefreie Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des Lebens.
Stärkung der Rechtsposition der Verbraucher:innen und Sicherstellung einer effektiven Durchsetzung.
Kennzahlen
Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.
Verfahrensdauer
Relation der erledigten zu den eingegangenen Fällen
Anteil der Berichtigungen bei Erkenntnissen/Entscheidungen
Kontakte mit ausländischen Verfassungsgerichten und Internationalen Institutionen
Reduktion der Zahl der länger als 1 Jahr anhängigen Verfahren
Reduktion der Zahl der anhängigen Verfahren in Angelegenheiten der Fremdenpolizei
Anzahl der persönlichen und/oder telefonischen Kontakte durch den eigens eingerichteten Auskunftsdienst der Volksanwaltschaft
Anzahl der Verfahren im Büro der Rentenkommission nach dem Heimopferrentengesetz
Absolvierte Werte- und Orientierungskurse (WOK) im Verhältnis zu Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigungen aus dem Vorjahr
Nutzen der Beratungen der Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW): Prozentanteil der infolge von Beratungen vergleichsweise zustande gekommenen Lösungen für Betroffene
Beratung und Betreuung von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen in den Gewaltschutzzentren Österreichs
Subjektives Sicherheitsgefühl Gesamt
Subjektives Sicherheitsgefühl Frauen
Subjektives Sicherheitsgefühl Männer
Better-Life-Index - Kategorie Sicherheit
Verkehrsunfälle mit Personenschaden
Gesamtkriminalität pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner
Aufklärungsquote
Vertrauen in die Polizei
Gewaltdelikte mit Täter-Opfer Beziehung pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner
Aufklärungsquote Gewaltdelikte
Wirksamkeit Annäherungsverbot
Zufriedenheitsindex mit den Leistungen des BMI Gesamt
Zufriedenheitsindex mit den Leistungen des BMI Frauen
Zufriedenheitsindex mit den Leistungen des BMI Männer
Direktleistungen für Bürgerinnen und Bürger
Frauenanteil in der Sicherheitsexekutive
Anzahl der Initiativen zur Stärkung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Frauen und Kindern, die Österreich eingebracht oder an denen Österreich aktiv mitgearbeitet hat
Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz
Anteil der Untersuchungshäftlinge an allen inhaftierten Personen
Anzahl der Vernehmungen mit Beiziehung eines „Verteidigers in Bereitschaft“
Einigungsquote in Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren, in denen die Familien- und Jugendgerichtshilfe beauftragt wurde
Von den Erwachsenenschutzvereinen durchgeführte Abklärungen
Gewährte Prozessbegleitungen (differenziert nach Geschlecht, Gleichstellungskennzahl) Gesamt
Gewährte Prozessbegleitungen (differenziert nach Geschlecht, Gleichstellungskennzahl) Frauen
Gewährte Prozessbegleitungen (differenziert nach Geschlecht, Gleichstellungskennzahl) Männer
Namhaftmachung von Kinderbeiständen
Entwicklung einer vollelektronischen Verfahrensführung (Justiz 3.0)
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, die länger als drei Jahre dauern, im Verhältnis zu den bei den Staatsanwaltschaften insgesamt anhängigen Verfahren
Anzahl der über ein Jahr anhängigen zivilrechtlichen Streitsachen im Verhältnis zum jährlichen Neuanfall
Anzahl der beim Bundesverwaltungsgericht zum Ende des Geschäftsjahres (1.2. bis 31.1.) offenen Verfahren
Verhältnis der Auslastung zwischen Justizanstalten und Psychiatrischen Krankenhäusern bei der Unterbringung zurechnungsunfähiger Rechtsbrecher gem. §§ 21 Abs. 1 StGB und 431 StPO
Beschäftigungsindex; (differenziert nach Geschlecht, Gleichstellungskennzahl) Gesamt
Beschäftigungsindex; (differenziert nach Geschlecht, Gleichstellungskennzahl) Frauen
Beschäftigungsindex; (differenziert nach Geschlecht, Gleichstellungskennzahl) Männer
Anzahl der Bildungsmaßnahmen aller Art bezogen auf 1000 Belagstage (Bildungsquote); differenziert nach Geschlecht, Gleichstellungskennzahl Gesamt
Anzahl der Bildungsmaßnahmen aller Art bezogen auf 1000 Belagstage (Bildungsquote); differenziert nach Geschlecht, Gleichstellungskennzahl Frauen
Anzahl der Bildungsmaßnahmen aller Art bezogen auf 1000 Belagstage (Bildungsquote); differenziert nach Geschlecht, Gleichstellungskennzahl Männer
Verhältnis der Hafttage im elektronisch überwachten Hausarrest (eüH) zu den Gesamtbelagstagen in Strafhaft
Verbesserung der Fähigkeiten der militärischen Landesverteidigung im Cyber-Raum
Bevorratung von einsatzwichtigen Versorgungs- und Verbrauchsgütern für eine Versorgungsunabhängigkeit von mindestens 14 Tagen im Inland
Wiederherstellung der Fähigkeiten der Panzertruppe sowie der Infanterietruppe mechanisiert
Permanente aktive und passive Luftraumüberwachung
Bereitgestellte Reaktionskräfte für Einsätze des ÖBH
Bereitstellung von jeweils einer Pionier- und ABC-Abwehrkompanie für qualifizierte Katastrophenhilfeeinsätze im Inland, welche zwischen 24 und 72 Stunden zum Einsatz gebracht werden können.
Kräfte für nicht qualifizierte Katastrophenhilfeeinsätze im Inland
Einsatz von militärischen Kräften im Ausland
Eingesetzte Soldatinnen und Soldaten in mandatierten Missionen der Vereinten Nationen (VN)
Freiwillige Meldung von Männern und Frauen für die Kaderanwärterausbildung Gesamt
Freiwillige Meldung von Männern und Frauen für die Kaderanwärterausbildung Frauen
Freiwillige Meldung von Männern und Frauen für die Kaderanwärterausbildung Männer
Evaluierung österreichischer militärischer Kräfte für Auslandseinsätze nach internationalen Standards
Entwicklung der Anzahl an Soldatinnen im Österreichischen Bundesheer
Anteil der Rekruten, die im Grundwehrdienst die gesamte Basisausbildung zum Einsatzsoldaten absolvieren
Frauenanteil in Führungspositionen
Durchschnittliche Aufgriffe der österreichischen Zollbehörden pro mobilem Einsatz
Bekämpfung des Internationalen Steuerbetrugs
Eindämmung der illegalen Beschäftigung
Kontrolldichte Außenprüfungsmaßnahmen
Anzahl der gesamten Außerlandesbringungen
Frauenquote in Reintegrationsprogrammen
Asylwerberinnen und Asylwerber im EU-Vergleich
Behebungsquote von Entscheidungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in 2. Instanz durch das Bundesverwaltungsgericht
Anteil der nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz legal zugezogenen Fremden an allen nach Österreich zugewanderten Fremden
Anteil der kriteriengesteuerten Zuwanderung an der Gesamtzuwanderung nach Österreich
Anteil der neu zugezogenen EWR-Bürgerinnen und Bürger und Schweizer Bürgerinnen und Bürger an allen legal zugezogenen Fremden
Einigungen im Schlichtungsverfahren (Bund)
Ausmaß der Realisierung der konsumentenrechtspolitischen Forderungen
Erfolgsquote der Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)
Bearbeitende Stellen
Im Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) wird das Budget des Bundes in sogenannte „Untergliederungen“ (UGs) unterteilt, die in etwa einzelnen Politikfeldern entsprechen.
Wirkungsziele werden auf Ebene dieser UGs festgelegt. UGs sind einzelnen Bundesressorts und obersten Organen exklusiv zugewiesen, wobei einzelne Ressorts auch für mehrere UGs zuständig sein können.
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Verfassungsgerichtshof
Untergliederung
03
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Verwaltungsgerichtshof
Untergliederung
04
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Volksanwaltschaft
Untergliederung
05
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Bundeskanzleramt
Untergliederung
10
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Inneres
Untergliederung
11
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Äußeres
Untergliederung
12
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Justiz
Untergliederung
13
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Militärische Angelegenheiten
Untergliederung
14
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Finanzverwaltung
Untergliederung
15
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Fremdenwesen
Untergliederung
18
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Soziales und Konsumentenschutz
Untergliederung
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Wie funktioniert das System?
Ergebnis wurde überplanmäßig erreicht
Ergebnis wurde erreicht
Ergebnis wurde überwiegend erreicht
Ergebnis wurde teilweise erreicht
Ergebnis wurde nicht erreicht
Ergebnis nicht verfügbar
Ergebnis wurde noch nicht ermittelt
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