Stärkung der Rechtsposition der Verbraucher:innen und Sicherstellung einer effektiven Durchsetzung.

Stärkung der Rechtsposition der Verbraucher:innen und Sicherstellung einer effektiven Durchsetzung

Recht und Sicherheit Energie, Infrastruktur und Mobilität Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz UG 21 - Soziales und Konsumentenschutz

2024

Wirkungsziel überwiegend erreicht

Kennzahlen

Wirkungsziele werden durch die Festlegung von Kennzahlen beurteilbar gemacht und durch Zielwerte näher bestimmt. Bei den Kennzahlen handelt es sich um quantitative Messgrößen, die direkt oder indirekt Auskunft über die Erreichung eines Wirkungsziels geben.

Ausmaß der Realisierung der konsumentenrechtspolitischen Forderungen

Erfolgsquote der VKI-Verfahren

Maßnahmen

Zur Erreichung der gesetzten Wirkungsziele werden konkrete Maßnahmen eingesetzt.

Unter einer Maßnahme wird ein bestimmtes Bündel an Tätigkeiten verstanden, das durch die Mitarbeiter:innen des Ressorts beziehungsweise durch vom Ressort beauftragte Stellen erbracht wird. Bei den Maßnahmen kann es sich um Vorhaben, Aktivitäten und Projekte handeln, die auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt sind. Ebenso können aber auch die Kernleistungen eines Ressorts dargestellt werden.

(1) Sicherstellung eines konsumentenfreundlichen Rechts bei der Energiewende. (2) Stärkung der Verbraucher:innen für den ökologischen Wandel.

Stärkung der Produktsicherheit durch legistische und faktische Maßnahmen, insbesondere im Online-Bereich.

Digitalisierung: Verbesserter Schutz der Verbraucher:innen vor Online-Fallen.

Gesamtbeurteilung des Wirkungsziels und der Umfeldentwicklungen

Das BMASGPK hat sich auf fachlicher Ebene weiter für die Verbesserung des Energieverbraucherrechts eingesetzt. Die EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren ist beschlossen und wird Verbrauchern Informationen zur Reparierbarkeit bringen. Die Allgemeine Produktsicherheitsverordnung (GPSR) ist am 13.12.2024 in Kraft getretenen und unmittelbar anwendbar. Die Vorarbeiten für ein neues Produktsicherheitsgesetz mit Durchführungsbestimmungen wurden weitgehend abgeschlossen. Eingesetzte Onlinetools haben sich bei den EU-Produktalarmmeldungen („Safety Gate“) bewährt. Die Fachstelle für Normungsbeteiligung ist zur Vertretung von Verbraucherinteressen und Barrierefreiheit in der nationalen und internationalen Normung aktiv geworden. Dem Thema Prävention bei Online Betrug konnte auf europäischer Ebene Gehör verschafft werden, und das Wissen um Probleme bei der Nutzung von Online-Spielen durch Jugendliche verbessert werden. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt mit Unterstützung des BMASGPK weiterhin Musterprozesse und Verbandsklagen. Wie in den vergangenen Jahren wurde dabei wieder eine hohe Erfolgsquote erzielt und die Rechtsdurchsetzung gestärkt. Ein mehrjähriger Fördervertrag bis 2025 sichert die Arbeit des VKI.

Das Wirkungsziel liefert einen Beitrag zu den SDG-Unterzielen 1.5 Bis 2030 die Widerstandsfähigkeit der Armen und der Menschen in prekären Situationen erhöhen und ihre Exposition und Anfälligkeit gegenüber klimabedingten Extremereignissen und anderen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Schocks und Katastrophen verringern, 10.2 Bis 2030 alle Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Rasse, Ethnizität, Herkunft, Religion oder wirtschaftlichem oder sonstigem Status zu Selbstbestimmung befähigen und ihre soziale, wirtschaftliche und politische Inklusion fördern, 10.3 Chancengleichheit gewährleisten und Ungleichheit der Ergebnisse reduzieren, namentlich durch die Abschaffung diskriminierender Gesetze, Politiken und Praktiken und die Förderung geeigneter gesetzgeberischer, politischer und sonstiger Maßnahmen in dieser Hinsicht sowie 16.3 Die Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene fördern und den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz gewährleisten.

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