Das Jahr 2024 war, ähnlich wie die Vorjahre, geprägt von außenpolitischen und sicherheitspolitischen Krisen und Herausforderungen. Im Zentrum standen erneut der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Entwicklungen im Nahen Osten infolge des barbarischen Angriffs der Hamas am 7. Oktober 2023. Mit der verschärften geopolitischen Lage nahmen auch sicherheitspolitische Themen einen noch prominenteren Platz auf der außenpolitischen Agenda ein, insbesondere auch im Rahmen der EU (Stärkung von GASP/GSVP und Resilienz der EU). Dadurch ergab sich auch für Österreich bzw. das BMEIA vermehrt die Notwendigkeit von Positionierungen bzw. Umsetzung von Maßnahmen. Diese drei Themen waren die zentralen Gesprächsgegenstände bei Treffen auf EU- bzw. internationaler Ebene, hochrangigen Besuchen und Arbeitstreffen im In- und Ausland, wodurch das Ausmaß der zu erstellenden Informationsbeiträge im Jahr 2024 erneut zunahm.
Neben den konventionellen militärischen Konflikten prägten transnationale Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberkriminalität, hybride Einflussnahme und Desinformation die sicherheitspolitische Agenda. Mit der Entsendung einer maritimen Operation zur Abwehr von Huthi-Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer erweiterte die EU ihr Engagement. Hinzu kam auch die Umsetzung der seit 2022 beschlossenen Maßnahmen im Rahmen des Strategischen Kompasses der EU.
Natürlich blieb der österreichische Fokus auf effektiven Multilateralismus auch im Jahr 2024 bestehen, ebenso das Augenmerk auf Förderung von Dialog und Konfliktlösung, u. a. über die in der Politischen Sektion angesiedelte Mediationsfazilität. Besonders hervorzuheben ist der Einsatz für Rüstungskontrolle, für den Erhalt der Funktionsfähigkeit der OSZE, für den Schutz der Menschenrechte und für die Stärkung bzw. Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung. Auch die aktive Teilnahme an verschiedensten multilateralen Prozessen setzte sich 2024 fort. Abrüstung und Nichtverbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen, Rüstungskontrolle und Kontrolle von Autonomen Waffensystemen blieben zentrale Bestrebungen der Außen- und Sicherheitspolitik Österreichs, wie sich u. a. in der durch das BMEIA im April 2024 ausgerichteten Wiener Konferenz zu Autonomen Waffensystemen mit über 1.000 Teilnehmenden aus 144 Staaten, Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen, Wissenschaft und Tech-Branche zeigte. Damit trägt Österreich aktiv zur Umsetzung der SDG-Unterziele 16.1, 16.2, 16.3, 16.4, 16a (deutliche Verringerung aller Formen von Gewalt insb. gegen Kinder und Förderung von Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene, Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus) bei.
Die Förderung österreichischer Kandidaturen blieb eine Priorität zur Sicherstellung der außenpolitischen Interessen Österreichs in multilateralen Foren. Die erfolgreiche Wahl von Dr. Ulrike Haberl-Schwarz für GRETA (eine Expertengruppe im Europarat für die Bekämpfung des Menschenhandels) war dabei ein wichtiger Erfolg. Die Vorbereitungen für die VN-Sicherheitsratskandidatur 2027/28 wurden in Abstimmung mit relevanten Fachressorts intensiviert fortgesetzt.
Die bilateralen Bemühungen gestalteten sich ebenfalls vielfältig. So haben sich die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei 2024 verbessert: das Jahr war durch das 100-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen und einen intensiven Besuchsaustausch geprägt. Zentralasien wurde zunehmend zu einem wichtigen Partner, was sich u. a. durch einen verstärkten EU-Outreach und den Besuch des kirgisischen Präsidenten Zhaparov im November 2024 in Wien zeigte. Auch Dialogformate mit globalen Akteuren – wie etwa die strategischen Partnerschaften mit Neuseeland und Uruguay – wurden weiter ausgebaut. Österreichs Beziehungen zu Afrika waren stark durch die multiplen Krisen geprägt, die den Kontinent durchziehen. Zum Ausbau der Beziehungen mit Afrika wurde die Österreichische Botschaft in Accra/Ghana im September 2024 durch Herrn Bundesminister Schallenberg eröffnet. Österreich setzte seine Bemühungen zur Ausgestaltung engerer Beziehungen mit dem Indopazifischen Raum fort, u. a. durch vertiefte Kooperationen sowie verstärkter überregionaler Vernetzung, insbesondere zur Stärkung der heimischen Exportwirtschaft und des Wirtschaftsstandortes Österreich als Teil des globalen Business-Outreach „ReFocus Austria“. Insgesamt konnten bisher mehr als 4.500 österr. Unternehmen und ihre Niederlassungen im Ausland von der Wirtschaftsinitiative ReFocus Austria profitieren. Seit September 2021 haben die Vertretungsbehörden des BMEIA alleine oder in Partnerschaft mit Wirtschaftskammer Österreich, Austrian Business Agency oder Österreich Werbung über 800 Veranstaltungen zur Förderung des heimischen Wirtschaftsstandortes in über 90 Ländern durchgeführt, davon 149 Veranstaltungen im Jahr 2024.
Auch die vom BMEIA koordinierten laufenden Arbeiten im Rahmen der österreichischen China-Strategie wurden fortgesetzt.
Initiativen zur Stärkung von Menschen-, Frauen- und Kinderrechten werden vom BMEIA mit den in diesem Bereich zuständigen Ressorts und in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen koordiniert. Dabei ist unter anderem das österreichische Engagement im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Internationalen Frauenstatuskommission 2021–2025 hervorzuheben. Österreich beteiligte sich zudem an zahlreichen Initiativen zur verstärkten Ratifikation und Umsetzung des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, wirkte in Gruppen von gleichgesinnten Staaten zur Stärkung der Frauenrechte mit und trägt auf diese Weise zur Umsetzung von SDG 5.2 aktiv bei. Das BMEIA beteiligt sich aktiv an Dialogen und begleitet gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt den Umsetzungsprozess von Menschenrechtsempfehlungen in Österreich.
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen – u. a. weltwirtschaftlicher Situation und Ukrainekrieg – konnten die Schwerpunkte in den Bereichen Europa, Außenwirtschaft, Handelspolitik und wirtschaftliche Sicherheit durch aktives Einbringen von BMEIA-Standpunkten in die innerstaatlichen Entscheidungsprozesse, die Einrichtung des „Point of Contact“ im BMEIA zur Koordination des Wiederaufbaus in der Ukraine sowie den EU-Donauraumstrategie-Vorsitz erfolgreich umgesetzt werden.
Erwähnenswert sind zudem die zahlreichen Initiativen im Rahmen der Gruppe „Friends of the Western Balkans“, welche zu einer weiteren Bekräftigung und Unterstützung der EU-Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten zum Ziel haben.
