Die verschärfte geopolitische Lage prägte die österreichische Sicherheits- und Außenpolitik im Jahr 2023. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und der andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine führten zu einem erhöhten Bedarf an diplomatischer Vermittlung und Initiativen.
Zudem stellen die Themenbereiche Umwelt/Klimawandel, Energie, Digitalisierung und neue Technologien zunehmende Herausforderungen dar.
Durch die Jubiläen der beiden bedeutendsten menschenrechtlichen Grundsatzdokumente (75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und 30 Jahre Wiener Menschenrechtskonferenz) ergab sich eine Vielzahl von Initiativen und Veranstaltungen im Menschenrechtsbereich. Die Fortführung der „ReFocus Austria“-Initiative zur Stärkung von Wirtschaft und Tourismus führte 2023 zu einem weiteren Anstieg der wirtschaftsbezogenen Aktivitäten der österreichischen Vertretungsbehörden weltweit. Das außenpolitische Wirkungsziel wurde im Beobachtungszeitraum überplanmäßig erreicht.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der Konflikt in Gaza als Folge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel waren 2023 zentrale Themen in internationalen und europäischen Gremien, bei Staats- und Ministerbesuchen sowie bei Arbeitstreffen im In- und Ausland. Eine intensive Besuchsdiplomatie ergab sich auch aus der Einräumung einer EU-Perspektive für die Ukraine, Moldau und Georgien und der daraus resultierenden neuen Dynamik im EU-Erweiterungsprozess. Hervorzuheben ist hierbei die auf Initiative von Bundesminister Alexander Schallenberg geschaffenen Gruppe der „Friends of the Western Balkans“ (Österreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Slowakei, Slowenien, Tschechien), die sich mit der im Juni 2023 verabschiedeten Göttweiger Erklärung für eine beschleunigte EU-Integration der Westbalkanstaaten einsetzt.
Neben konventionellen militärischen Konflikten und neuen EU-Krisenmanagementeinsätzen in Armenien, Moldau, Niger und den Küstenstaaten des Golfes von Guinea prägten transnationale Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberkriminalität, hybride Einflussnahme und Desinformation das politische Geschehen. Als Vertragsstaat zum Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) übernahm Österreich 2023 die Rolle des Koordinators für die Ausarbeitung einer gemeinsamen Sicherheitsperspektive der TPNW-Staaten.
Österreich setzte sich weiterhin für effektiven Multilateralismus mit Fokus auf Rüstungskontrolle, Schutz der Menschenrechte und Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung ein und führte seine Bemühungen um internationalen Dialog, Frieden und Verständigung fort. Im Rahmen der seit 2020 bestehenden Mediationsfazilität des BMEIA werden in mehreren Regionen (Osteuropa, Naher und Mittlerer Osten, Afrika, Zentralamerika) und in Zusammenarbeit mit der österreichischen Zivilgesellschaft Mediationsprojekte durchgeführt. Damit trägt Österreich aktiv zur Umsetzung der SDG-Unterziele 16.1, 16.2, 16.3, 16.4, 16a (deutliche Verringerung aller Formen von Gewalt insb. gegen Kinder und Förderung von Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene, Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus) bei. Österreichs traditionelle Schwerpunktsetzung auf Minderheitenrechte und insbesondere die österreichische Schutzfunktion für die Autonomie Südtirols als international anerkannter Musterfall für die Beilegung von Konflikten betreffend nationale Minderheiten sind für die Umsetzung der SDG-Unterziele 16.7 und 16.b (partizipatorische und repräsentative Entscheidungsfindung, nichtdiskriminierende Rechtsvorschriften und Politiken) von Relevanz.
Bei internationalen Kontakten wurden zudem laufend und konsequent die österreichischen Amtssitzinteressen wahrgenommen, wobei der russische Angriffskrieg insbesondere die OSZE in ihrer Funktionsweise erschüttert hat. Das BMEIA bemühte sich in dieser für die OSZE schwierigen Phase konsequent darum, die Zukunft der für den internationalen Standort Wien wichtigen Organisation als unabkömmlichen Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur abzusichern. Die Vorbereitungsarbeiten für die österreichische VN-Sicherheitsratskandidatur 2027/28 wurden in Abstimmung mit den Fachressorts intensiviert. Die Förderung von österreichischen Kandidaturen in multilateralen Foren dient der Sicherstellung der außenpolitischen Interessen der Republik. Im Juni 2023 wurde Dr. Helmut Tichy erfolgreich in die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt gewählt.
Das BMEIA koordiniert ressortübergreifend Initiativen zur Stärkung von Menschen-, Frauen- und Kinderrechten in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und fördert den Dialog mit internationalen Monitoringinstrumenten. Dabei ist u.a. auch das österreichische Engagement im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Internationalen Frauenstatuskommission 2021–2025 hervorzuheben, womit die Erreichung der SDG-Unterziele 5.1, 5.2, 5.3, 5.6, 5a und 5c (Beseitigung aller Formen von Gewalt, Diskriminierung und schädlichen Praktiken an Frauen, Reformen für gleiche wirtschaftliche Rechte, solide Politik zur Förderung der Gleichstellung) unterstützt wird.
Dialogformate mit globalen Akteuren – wie etwa die strategische Partnerschaft mit den USA und Costa Rica – wurden 2023 inhaltlich (mit Schwerpunkten wie Umwelt- und Klimaschutz) weiter ausgebaut. Die zunehmende Instabilität vom Sahel bis an das Horn von Afrika und die schweren humanitären Krisen, insbesondere im Sudan, sind die neue Realität in den Beziehungen Österreichs zu Afrika. Österreich setzte seine Bemühungen zur Ausgestaltung engerer Beziehungen mit dem Indopazifischen Raum zwecks verstärkter überregionaler Vernetzung und zur Unterstützung der heimischen Exportwirtschaft fort.
