Sicherst. öst. Interessen in den Bereichen Außen-, Europa-, Sicherheitspolitik und in Wirtschaftsfragen; Stärkung von Frauen/Kinderrechten

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seiner geopolitischen Folgen haben ein neues sicherheitspolitisches Umfeld für die österreichische und europäische Außenpolitik geschaffen. Die Reaktion auf die russische Aggression war 2022 zentrales Thema sowohl bei Treffen im Rahmen internationaler und europäischer Foren, als auch bei zahlreichen Staatsbesuchen und Arbeitstreffen im In- und Ausland. Eine intensivere Besuchsdiplomatie ergab sich auch aus der Einräumung einer EU-Perspektive für die Ukraine, Moldau und Georgien und der daraus resultierenden neuen Dynamik im EU-Erweiterungsprozess, vor allem auch in Bezug auf die EU-Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten.
Auch das österreichische Engagement in der EU, OSZE und im VN-Rahmen wurde von den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs dominiert. Dennoch konnten zusätzlich zahlreiche weitere Initiativen in diesen Formaten umgesetzt werden: Durch das multilaterale Engagement in den Bereichen effektive Rüstungskontrolle, Schutz der Menschenrechte und Stärkung einer regelbasierten internationalen Ordnung trägt Österreich aktiv zur Umsetzung der SDG-Unterziele 16.1, 16.2,16.3, 16.4, 16a (deutliche Verringerung aller Formen von Gewalt insb. gegen Kinder und Förderung von Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene, Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus) bei. Dialogformate mit globalen Akteuren – u.a. die strategische Partnerschaft mit den USA sowie vertiefte Partnerschaften mit Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten – wurden inhaltlich ausgebaut und im Rahmen von Treffen und Veranstaltungen aktiv vorangetrieben.
Initiativen zur Stärkung von Menschen-, Frauen- und Kinderrechten werden vom BMEIA mit den jeweils zuständigen Ressorts koordiniert, wobei auch eine enge Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen stattfindet. Hervorzuheben ist das österreichische Engagement im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Internationalen Frauenstatuskommission 2021–2025. Österreich engagiert sich intensiv bei zahlreichen Initiativen zur verstärkten Ratifikation und Umsetzung des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und wirkt aktiv in Gruppen von gleichgesinnten Staaten bei der Stärkung von Frauenrechten mit. Österreich trägt somit wesentlich zur Umsetzung der SDG-Unterziele 5.1, 5.2, 5.3, 5.6, 5a und 5c (Beseitigung aller Formen von Gewalt, Diskriminierung und schädlichen Praktiken an Frauen, Reformen für gleiche wirtschaftliche Rechte, solide Politik zur Förderung der Gleichstellung) bei. Das BMEIA beteiligt sich aktiv an Dialogen und Diskussionen in internationalen und regionalen Foren, koordiniert die Berichterstattung und den Dialog mit internationalen Monitoringinstrumenten und begleitet gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt die Umsetzung von Menschenrechtsempfehlungen.
Aus ökonomischer Sicht führte der russische Angriffskrieg zu Lieferkettenproblemen, gestiegener Energiekosten und einer globalen Rezession, deren Auswirkungen auch in Österreich deutlich spürbar sind. Mit einer aktiven Wirtschaftsdiplomatie wird auf diese Herausforderungen reagiert: Auf Initiative der österreichischen Bundesregierung wurde im September 2021 der größte globale Business-Outreach Österreichs unter dem Titel „ReFocus Austria“ gestartet. 2022 konnten knapp 300 Veranstaltungen zur Unterstützung der heimischen Exportwirtschaft und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Tourismusdestination Österreich im In- und Ausland organisiert werden, viele unter Teilnahme der Mitglieder der österreichischen Bundesregierung. Diese Dynamik spiegelt sich in der hohen Anzahl der wirtschaftsbezogenen Aktivitäten an den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland wider. Ziel ist das internationale Netzwerk Österreichs weiter auszubauen und bei der Durchsetzung von außen- und wirtschaftspolitischen Interessen zu unterstützen. 2022 wurden zwei weitere Durchgänge des erfolgreichen internationalen Besucherprogramms ALPS („Austrian Leadership Programs“) durchgeführt.