Einbringen und Förderung von Initiativen zur Stärkung Menschen/Frauen/ Kinderechten auf bi- und multilateraler Ebene.

Erläuterung der Entwicklung

Österreich engagiert sich beim Schutz von Menschenrechten, Fünf Initiativen betrafen 2022 die Stärkung der Rechte von Kindern und 14 die von Frauen.
Das Jahr 2022 bot im VN-Menschenrechtsrat eine Reihe von Gelegenheiten, österreichische Schwerpunkte und Prioritäten aktiv voranzutreiben, durch die Ausarbeitung oder Einbringung bzw. Miteinbringung von Resolutionsinitiativen, die Ausarbeitung von Gemeinsamen Stellungnahmen (Joint Statements) zu neuen Themenbereichen und Ländersituationen. Die österreichischen Aktivitäten betrafen auch die Übernahme von Verhandlungsführungen für die EU und die Organisation von Diskussionsveranstaltungen (Side Events). Im internationalen Rahmen verfolgt und unterstützt das BMEIA Initiativen zur Stärkung der Glaubens- und Gewissensfreiheit, der Menschenrechte besonders schutzwürdiger Personen, der Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen und der Rechtsstaatlichkeit sowie Initiativen zum Kampf gegen die Straflosigkeit und zur Umsetzung und Verbreitung des Humanitären Völkerrechts. Österreich tritt außerdem konsequent für die Abschaffung der Todesstrafe ein.
Im Bereich Medienfreiheit und Schutz von Journalistinnen und Journalisten konnte Österreich durch mehrere Initiativen sein Engagement aktiv fortsetzen, durch die Ausrichtung einer hochrangigen, internationalen Multistakeholder-Konferenz zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten am 3. und 4. November 2022 in Wien anlässlich des zehnten Jahrestags des VN-Aktionsplans zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten. Im Bereich des Humanitären Völkerrechtes setzte sich Österreich weiter für eine Stärkung der EU-Aktivitäten ein und unterstützte aktiv die EU-Position zum Kampf gegen die Straflosigkeit in der Arbeit des VN-Menschenrechtsrates und der VN-Generalversammlung. Österreich unterstützt des Weiteren VN-Resolutionen zur Stärkung von Minderheitenrechten, Kinderrechten und Frauenrechten (u. a. eine Resolution zur Verhinderung und Beendigung der Gewalt an Frauen und Mädchen). 2022 wurde die Intensivierung der Arbeiten (Resolutionsinitiativen, Side Events) zu Menschenrechten im digitalen Raum fortgesetzt und thematisch auf den militärischen Bereich und die Cyberkriminalität ausgeweitet.

Ausgangsjahr bzw. Datum der Planung

2020

Ausgangspunkt der Planung

45

Quelle

Statistik des BMEIA, Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der VNSR-Resolution 1325

Berechnungsmethode

Ermittlung der Gesamtzahl

Erläuterung der Entwicklung

Auch 2022 brachte sich Österreich stark bei Initiativen zu den Rechten von Frauen im internationalen Rahmen ein. Insbesondere im Rahmen der 66.Sitzung der VN-Frauenstatuskommission hat sich Österreich besonders für Geschlechtergleichstellung im Kontext von Klimawandel einsetzt und dazu mehrere hochrangige Side Events veranstaltet. Weiters wurden im Rahmen von Süd-Nord Botschaftsprojekten Projekte zur Unterstützung von Frauen und Mädchen u.a. in der Ukraine gefördert.

Ausgangsjahr bzw. Datum der Planung

2020

Ausgangspunkt der Planung

10

Quelle

Statistik des BMEIA, Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der VNSR-Resolution 1325

Berechnungsmethode

Ermittlung der Gesamtzahl

Erläuterung der Entwicklung

Österreich engagiert sich für die Stärkung von Rechten von Kindern. Der Zielzustand für 2022 an eingebrachten bzw. mitgearbeiteten Initiativen konnte überwiegend erreicht werden. Im Mittelpunkt des österreichischen Engagements standen in diesem Jahr Initiativen gegen Zwangsverheiratung und Female Genital Mutilation (FGM) sowie zum Schutz von Kinder in bewaffneten Konflikten und gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern. Entsprechende Resolutionen wurden im Rahmen des VN-Menschenrechtsrats sowie in der VN-Generalversammlung von Österreich unterstützt.

Ausgangsjahr bzw. Datum der Planung

2020

Ausgangspunkt der Planung

6

Quelle

Statistik des BMEIA, Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der VNSR-Resolution 1325

Berechnungsmethode

Ermittlung der Gesamtzahl