Institutionen und öffentlicher Sektor

Begegnungsveranstaltungen des Bundespräsidenten in der Präsidentschaftskanzlei (SchülerInnentag, SeniorInnentag, Tag der offenen Tür), öffentliche Termine etc.

Vorbereitung und Durchführung von internationalen Begegnungen des Bundespräsidenten, bei denen RepräsentantInnen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur Gelegenheit zu Kontakten mit geeigneten GesprächspartnerInnen geboten wird.

Projekt Sanierung Parlament gemäß Parlamentsgebäudesanierungsgesetz und Inbetriebnahme der sanierten Parlamentsgebäude

Förderung und Unterstützung internationaler Zusammenarbeit und Kooperation auf parlamentarischer Ebene

Künstlerische Ausgestaltung des sanierten Parlamentsgebäudes und des Umfelds

Inbetriebnahme des neuen BesucherInnenzentrums im sanierten Parlamentsgebäude

Digitale Transformation - Einführen eines Innovationsmanagements

Ausbau der Homepage mit zusätzlichen Informationen für Bürgerinnen und Bürger

Fortführung Tag der offenen Tür

Optimale technische Ausstattung sowie Gewährleistung des hohen Sicherheitsstandards für alle Telearbeitsplätze

Im Rahmen des Projektes "Verfassung macht Schule" werden Grundfragen zu den Themen Verfassung, Demokratie und Grundrechte altersgerecht bzw. zielgruppenorientiert aufbereitet und vermittelt

Hausinterne Ausbildungsmodule für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - als auch Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten und entsendete Juristinnen und Juristen der Landesverwaltung - um eine fachkundige und zügige Einsetzbarkeit in den Referaten sowie eine bedarfsorientierte, nachhaltige Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen

Bedarfsgerechter Personaleinsatz in jenen Bereichen, in denen es durch Überlastung in einer großen Anzahl von Fällen zu langer Verfahrensdauer gekommen ist, insbesondere in den Angelegenheiten der Fremdenpolizei.

Bereitstellung eines Mediums, mit dem Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof in rechtskonformer elektronischer Form möglich sind. Veröffentlichung von Entscheidungen im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

Die Telearbeit wird nun auch bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizverwaltung angewendet.

Vorortprüfungen von ca. 4.000 öffentlichen und privaten Einrichtungen (Justizanstalten, Kasernen, psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheimen, Krisenzentren, Wohngemeinschaften für Jugendliche, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung etc.) und Darstellung der Ergebnisse in den Berichten an die allgemeinen Vertretungskörper.

Beurteilung der Wirksamkeit der Auszahlungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Schaffung von Transparenz zur finanziellen Lage des Gesamtstaates und zu den langjährigen Auswirkungen, insbesondere auf die nächsten Generationen

Darstellung der noch offenen Handlungspotenziale für einen sparsamen, wirtschaftlichen und wirksamen Mitteleinsatz im Bereich der Gleichstellung und/oder Diversität auf Basis des Nachfrageverfahrens

Unterstützung der Implementierung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen auf Ebene der INTOSAI

Programmierung des IT-Personalmanagements des Bundes entsprechend dem für Landeslehrpersonen geltenden Dienst-, Besoldungs- und Haushaltsrecht sowie Aufbau der erforderlichen Ein- und Ausgangsschnittstellen

Erhöhung der Praxisorientierung in der polizeilichen Grundausbildung zur weiteren Professionalisierung der Leistungserbringung (siehe Detailbudget 11.01.02 Sicherheitsakademie)

Förderung von Institutionen und Projekten zur Umsetzung europa-, außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitischer Interessen

Ausbau der Diversitätskompetenz im öffentlichen Dienst

Stärkung des positiven Justizbildes in der Öffentlichkeit

Organisation zielgerichteter und bedarfsmotivierter Aus- und Fortbildungsveranstaltungen

Durchführung von Maßnahmen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung

Durchführung von Maßnahmen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung oder Lehrgängen im Zusammenhang mit der Karriereentwicklung

Rechtliche Vertretung des Bundes und der weiteren vom Finanzprokuraturgesetz umfassten Rechtsträger; sowie frühzeitige beratende Einbindung im Vorfeld grundlegender strategischer Entscheidungsfindungen

Maßnahmenpaket zur Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes

Projekt “Ökologisierung der Mobilität im Bund“

Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur verstärkten Eingliederung von Menschen mit Behinderung (über 70 %) in den Bundesdienst

Weiterentwicklung der Wirkungsorientierten Steuerung und der Verwaltungsinnovation

Ressortübergreifende Koordinierung betreffend die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern

Implementierung von zeitgemäßen Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten im Bundesministerium für Arbeit

Stärkung der Methodenkompetenz und des Verständnisses für New Work bei den Führungskräften im Bundesministerium für Arbeit

Einrichtung der Bund-Länder-Zielsteuerungskommission.

Die Auszahlungen für Pensionen sowie das Pensionsantrittsalter der Beamtinnen und Beamten werden laufend beobachtet.

Bei signifikanten Abweichungen im Budgetvollzug erfolgt eine Ursachenanalyse.

Ist zur Einhaltung des Bundesfinanzrahmens und des jeweils geltenden Bundesfinanzgesetzes eine Anpassung der materiell-rechtlichen Grundlagen notwendig, werden erforderliche Maßnahmen mit den materiell-rechtlich zuständigen Stellen erörtert.

Das BMF sichert durch die korrekte Erstellung des Monatsvoranschlags, dass rechtzeitig ausreichende Mittel für die Auszahlung an die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger bzw. an die auszahlenden Stellen zur Verfügung stehen.

Monatliche Überweisung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse an die auszahlenden Stellen (ÖBB, Landeslehrer)

Die Auszahlungen für Pflegegelder der Beamtinnen und Beamten werden laufend beobachtet.

Bei signifikanten Abweichungen im Budgetvollzug erfolgt eine Ursachenanalyse.

Ist zur Einhaltung des Bundesfinanzrahmens und des jeweils geltenden Bundesfinanzgesetzes eine Anpassung der materiell-rechtlichen Grundlagen notwendig, werden erforderliche Maßnahmen mit der für die Umsetzung zuständigen Stelle erörtert.

Das BMF sichert durch die korrekte Erstellung des Monatsvoranschlags, dass rechtzeitig ausreichende Mittel für die Auszahlung an die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger bzw. an die auszahlenden Stellen zur Verfügung stehen.

Monatliche Überweisung des Pflegegeldes an die zuständige Versicherungsanstalt

Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG (Zielsteuerung-Gesundheit, Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens).

Weiterentwicklung der "Österreichischen Jugendstrategie" zur Schaffung einer koordinierten Jugendpolitik in Abstimmung mit anderen Politikfeldern - unter Sicherstellung und Gewährleistung von Chancengleichheit und gesellschaftlichem Engagement Jugendlicher.

Umsetzung der geschlechtergerechten Aufteilung bei der Beschickung von Gremien im kompetenzrechtlichen Bereich des Ressorts: Universitätsräte, Organe der AQ Austria

Innerbetriebliche Förderung geschlechterfreundlicher Rahmenbedingungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Nutzung digitaler Werkzeuge zur Objektsicherheitsprüfung auf Grundlage von neu zu errichtenden digitalen Gebäudemodellen und Datenserver, für eine verbesserte Kostenabrechnung. Erarbeitung von Referenzmodellen zur digitalen Baubestandserfassung und digitale Dokumentation des kulturellen Erbes.

Schaffung einer zentralen Bürger/innenplattform als zentrales digitales Angebot - oesterreich.gv.at. Schaffung mobiler Zugänge und Verwendung neuer Technologien (z.B. Bot, Sprachsteuerung, intelligente Suche) zur Vereinfachung der Nutzung.

Online-Verfügbarkeit der „10 wichtigsten Behördengänge“ für Bürger/innen und Angebot sowohl über eine Web-Anwendung, als auch über mobile Endgeräte. Umsetzung von Verwaltungsprozessen schrittweise im Sinne von one-/no-Stop Verfahren mit den verantwortlichen Stellen. Damit reduziert sich der Behördenkontakt der Bürger/innen in einer Lebenslage.

Gestaltung von ausgewählten Meldeverpflichtungen nach dem Once Only Prinzip - Reduktion von Doppel- und Mehrfachmeldungen an die Behörden. Dazu ist ein Register- und Systemverbund und eine Informationsverpflichtungsdatenbank als Grundlage für die Optimierung (Reduktion) von Informationsverpflichtungen aufgebaut und Anwendungsfälle laut Umsetzungsplanung umgesetzt.

Beitrag zur Steigerung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung, der Wirkungen über den konkreten Zuständigkeitsbereich eines einzelnen haushaltsleitenden Organs hinaus entfalten und zu Effizienz- und Effektivitätssteigerungen führen (Digitalisierungsfonds)

Gewährleistung einer wirkungsorientierten Zivildienstverwaltung

Unterstützung der regionalen Diversifizierung durch gezielten und abgestimmten Einsatz des Außenwirtschaftsförderungsinstrumentariums (Exportfinanzierung, Internationale Finanzinstitutionen (IFI)-Kooperation, Doppelbesteuerungsabkommen (DBA))

Einbringen der Interessen Österreichs in den Direktorien sowie aktive Teilnahme an den periodischen Wiederauffüllungen der „weichen Fenster“ der IFIs und Spezialfonds im Gleichklang mit der internationalen Gebergemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf die Effektivität der Maßnahmen zur Armutsreduktion, Krisenbekämpfung (COVID-19-Pandemie), Klima- und Ressourcenschutz, Krisenprävention und Förderung inklusiven und nachhaltigen Wachstums in den Entwicklungs- und Transitionsländern